RAF

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06.05.2007

RAF-Debatte

Grüne werfen CSU Nötigung Köhlers vor

Der Streit um die mögliche Begnadigung des Ex-Terroristen Christian Klar eskaliert: Politiker der CSU drohen Bundespräsident Köhler, sie könnten seine Wiederwahl torpedieren, wenn er Klar freilässt. Aus Sicht der Grünen ein ungeheuerlicher Vorgang.

Hamburg - "Die mehr oder weniger offenen Drohungen insbesondere aus der CSU, man werde Köhler die Wiederwahl versagen, wenn er Klar begnadigt, sind Nötigung eines Verfassungsorgans", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck der "Netzeitung". Damit unterstellten die Christsozialen Köhler indirekt, "er würde sich für so kleine Münze seine präsidiale Unabhängigkeit abkaufen lassen".

Beck unterstützte das Vorgehen Köhlers im Fall Klar ausdrücklich. "Dass Köhler sich ein eigenes Bild von der Person Klar gemacht hat, zeigt nur, dass er eine eigene und unabhängige Entscheidung zu treffen gedenkt und dass er sich die Entscheidung nicht einfach macht", sagte er und fügte hinzu: "Egal wie die Entscheidung ausfällt und ob man sie selbst genauso getroffen hätte, verdient sie Respekt."

Nach SPIEGEL-Informationen hatte CSU-Generalsekretär Markus Söder vergangene Woche während einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion eine Begnadigung als "schwere Hypothek" für eine Wiederwahl des Bundespräsidenten bezeichnet. Auch andere CSU-Politiker erhöhten gestern den Druck auf Köhler. Der hatte sich nach SPIEGEL-Informationen am Freitag mit Klar getroffen. Am Samstag sagte sein Sprecher, der Bundespräsident wolle seine Entscheidung über das Gnadengesuch Klars in der kommenden Woche bekannt geben.

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast betonte, die Entscheidung liege allein beim Bundespräsidenten. Sie rügte: "Wie jetzt die Konservativen versuchen, ein Verfassungsorgan zu nötigen, ist weit außerhalb der selbstverständlichen Umgangsformen in einem Rechtsstaat."

Der 54 Jahre alte Klar sitzt seit November 1982 ununterbrochen im Gefängnis. Er wurde unter anderem wegen Beteiligung an der Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und dem Bankier Jürgen Ponto zu fünf Mal lebenslang verurteilt.

itz/Reuters