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Klar-Entscheidung

Wie Köhler immer wieder alle überrascht

Von Philipp Wittrock

Er hat Gutachten studiert, mit Opferangehörigen und Ex-Terroristen gesprochen, zuletzt sogar mit Christian Klar - nur der öffentliche Druck ließ Horst Köhler kalt. Der politische Präsident hat selbstständig entschieden: kühl, eindeutig und überraschend.

Hamburg - Öffentliche Warnungen gab es genug: "Welcher Verbrecher bekommt schon Besuch vom Herrn Bundespräsidenten?", dröhnte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber vor drei Monaten, nie dürfe "der Eindruck entstehen dass es bessere Verbrecher gibt". Ein Treffen mit Christian Klar würde "das Rechtsempfinden vieler Bürger stören", mahnte auch FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle. Und die "Bild"-Zeitung fragte angesichts der gerichtlich festgestellten "besonders schweren Schuld" des ehemaligen RAF-Terroristen drohend: "Alles schon vergessen?"

Horst Köhler beeindruckte das alles nicht. Der Bundespräsident hielt es für richtig, sich einen persönlichen Eindruck von dem Menschen zu machen, der zu sechs mal lebenslänglich plus 15 Jahren verurteilt worden war und nun um Gnade ersuchte. Am vergangenen Freitag traf er sich mit dem ehemaligen RAF-Terroristen in Süddeutschland. Es war der letzte Schritt eines monatelangen Abwägungsprozesses, der Köhlers bis heute wohl schwierigste Entscheidung seiner Amtszeit vorausging. Es war der letzte Schritt auf dem Weg zu einer Entscheidung, die der Bundespräsident trotz aller mehr oder weniger gut gemeinten Ratschläge nach eigenem Gewissen getroffen hat - so wie es das Gnadenrecht will.

Köhler hätte das Begnadigungsverfahren angesichts der erregten innenpolitischen Debatte längst ad acta legen können. Anlässe gab es genug: Die Entscheidung des baden-württembergischen Justizministeriums, die - inzwischen gerichtlich eingeklagten - Hafterleichterungen zu verweigern; der Vorbehalte der Bundesanwaltschaft gegen eine Begnadigung; oder die wirre kapitalismuskritische Grußbotschaft Klars für die Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz. Doch Köhler war die von seinem Vorgänger Johannes Rau geerbte Angelegenheit zu wichtig, um sie schweigend zu beerdigen. In vertrauter Runde bekräftigte Köhler: "Wer hier einen Antrag stellt, bekommt auch eine Antwort." Egal wie sie ausfällt.

Köhler wird nicht kneifen, so viel war sicher. Dass sein ablehnender Bescheid seine konservativen Kritiker nun erleichtert aufatmen lässt, interessiert das Staatsoberhaupt dabei nicht. Es ist nicht die Entscheidung, die Köhler letztlich getroffen hat, sondern der Weg dahin, mit dem er seinen Ruf als unbequemer Präsident einmal mehr gefestigt hat.

"Kein Unterschriftenautomat"

Wie keiner seiner Vorgänger hat sich Köhler in den nun rund drei Jahren als Bundespräsident in die Tagespolitik eingemischt. Im vergangenen Jahr verweigerte er in einer gleichsam lautlosen Machtdemonstration binnen sechs Wochen dem Gesetz über die Privatisierung der Flugsicherheit und dem Verbraucherinformationsgesetz die Zustimmung. In 55 Jahren waren zuvor insgesamt nur sechs Gesetze per Veto im Bundespräsidialamt gestoppt worden. "Der Bundespräsident ist kein Unterschriftenautomat", ließ Köhler die Koalitionäre wissen - und spüren.

Freunde hat er sich mit dieser Haltung, die er selbst einfach nur "pflichtbewusst" nennt, in den Regierungsfraktionen keine gemacht. Nicht nur die SPD, denen der wirtschaftsliberale und bürgerliche Köhler von Anfang an suspekt war, grummelte über die Nummer eins im Staate. Auch bei den Christdemokraten nahm man den von ihnen ins Amt gehievten obersten Repräsentanten in den vergangenen Monaten zunehmend als Störfall wahr. Denn auch für ihren Geschmack grätscht der frühere IWF-Chef, der doch im Berliner Alltag eigentlich nur eine Randfigur spielen sollte, abgesehen von den gestoppten Gesetzesvorhaben im politischen Tagesgeschäft zu häufig dazwischen.

Erst vor wenigen Wochen etwa schaltete sich Köhler in die aufgeregte Debatte über die Familienpolitik ein und sprach sich ganz offen für die Politik von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus, die sich wegen ihrer Pläne zum Ausbau der Kinderbetreuung zugleich heftiger Kritik aus den eigenen Reihen erwehren musste.

Rüge für die Koalition

Im November 2006 attackierte Köhler Nordrhein-Westfalens Landesfürst Jürgen Rüttgers (CDU), weil der sich für eine verlängerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes I ausgesprochen hatte. Die Arbeitslosenversicherung sei "kein individueller Sparvertrag", rüffelte Köhler den Landesfürsten. Hochrangige Unions-Politiker werfen dem Staatsoberhaupt daraufhin einen schlechten Stil vor. "So kann man Freunde verlieren", wird in Berlin geflüstert.

Einige Monate zuvor irritierte Köhler Union und SPD mit scharfer Kritik an ihrem Reformkurs. Er spottete über "politische Sandkastenspiele", mit denen die Koalition ihre Ressourcen binde. Zu wenig Konzentration auf die Sachprobleme, zu viel Parteipolitik, schrieb der CDU-Politiker der Großen Koalition als Rüge ins Klassenbuch.

"Horst Köhler ist eitel, hat ein großes Geltungsbedürfnis", urteilte ein Insider aus dem Präsidialamt vor einigen Monaten gegenüber SPIEGEL ONLINE und gab damit wohl wieder, wie die meisten genervten Koalitionäre über den Präsidenten denken. Köhler war immer ein Mann der Exekutive: als prägende Figur bei der Währungsunion der beiden deutschen Staaten 1990, als Staatssekretär im Finanzministerium, als Verhandler über den Euro, als Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF). Er handelte schnell, ungeduldig und meist erfolgreich. Für einen Reformgeist wie Köhler muss es schwer sein, sich im Berliner Alltag mit Wortmeldungen zurückzuhalten.

In der RAF-Gnadendebatte hat er es getan - weil er in diesem Fall durch sein Schweigen seine Souveränität unter Beweis stellen konnte. Nicht einmal die kaum verhohlene Drohung von CSU-Generalsekretär Markus Söder, im Falle einer Begnadigung Klars möglicherweise die Wiederwahl Köhlers zu blockieren, lockte ihn aus der Reserve. Bisher. Denn nun, da seine Entscheidung gefallen ist, ist nicht ausgeschlossen, dass Köhler doch noch ein kritisches Wort für die ungebetenen Berater der vergangenen Monate findet. Zuzutrauen ist es ihm.