Hamburg - Die "Süddeutsche Zeitung" kommentiert die Entscheidung von Horst Köhler vor allem mit Blick auf die CSU:
"Die Ablehnung von Gnade macht aus einem Täter selbstredend kein Opfer. Die Art und Weise, wie die Gnadendebatte zuletzt von der CSU geführt wurde, hat aber den Bundespräsidenten zu ihrem Opfer gemacht: Köhlers Negativ-Votum steht nun in einem Ruch, den ihm die Söderlinge der CSU schamlos angeheftet haben - dass der Präsident womöglich seiner Wiederwahl wegen so entschieden habe. Die CSU hatte ein frivoles Synallagma hergestellt: "Zweite Amtszeit nur bei Ablehnung der Gnade". Diese Unverschämtheit war der krankhafte Höhepunkt der Gnadendebatte - und darin zeigt sich eine traurige politische Verkommenheit der CSU. Diese Partei scheint sich in einem Post- Stoiber-Delirium zu befinden. Sie ist offensichtlich derzeit zu ernsthafter Politik nicht in der Lage. Die CSU ist selber Gnade bedürftig.
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt:
"(...) Köhlers Entscheidung schadet dem Rechtsfrieden in der Republik nicht, sie dient ihm. Sie wird der Schwere der Verbrechen Klars gerecht. Offenkundig hat der dem Bundespräsidenten auch im persönlichen Gespräch keinen Grund dafür geben können, Gnade vor Recht ergehen zu lassen. Das wird in Deutschland ohnehin nicht gnadenlos vollstreckt. Der zu fünfmal lebenslanger Haft plus fünfzehn Jahren verurteilte Klar kommt in gut eineinhalb Jahren auf Bewährung frei, wenn gerichtlich festgestellt wird, dass von ihm keine Gefahr mehr ausgeht. So behandelt der deutsche Rechtsstaat selbst jene, die ihn beseitigen wollten."
Die "Berliner Zeitung":
"Die ebenso hysterische wie weitgehend substanzlose Debatte um die Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar hat den Bundespräsidenten in eine aussichtslose Lage getrieben. Sofern der Sinn einer Begnadigung in diesem Fall darin gelegen hätte, eine politische Befriedung zu erreichen, wäre jede Entscheidung Köhlers falsch gewesen, sowohl die Gewährung als auch die Verweigerung der Gnade. Denn eine politische Befriedung ist nur zu erreichen, wenn die Entscheidung der unterlegenen Partei nicht als schiere Willkür, sondern als zumindest nachvollziehbar, also als diskutabel erscheint. Um diese Möglichkeit haben sich von Anfang an die Fanatiker beider Lager der Befürworter und Gegner der Begnadigung gebracht."
Auch die "Stuttgarter Zeitung" wirft führenden CSU-Politikern schwerwiegende Fehler vor:
"Angehörige von Opfern haben jedes Recht, vom Präsidenten eine Entscheidung in ihrem Sinne zu fordern; sie müssen am Ende aber hinnehmen, was er für richtig hält. Politiker, die die Macht haben, auch über die Zukunft von Bundespräsidenten zu entscheiden, haben dieses Recht nicht; nicht bei Gnadenentscheidungen. Sie beschädigen damit nicht nur das Ansehen Köhlers und das Amt des Präsidenten; sie verstoßen gegen Grundregeln der Gewaltenteilung in einer Demokratie. Sie schaden letztlich auch sich selbst. Wer Köhler kennt weiß, dass er sich von solchen Kritikern nicht hat beeinflussen lassen. Darum geht es gar nicht mehr. Verheerend ist schon der objektiv falsche Schein, ein Präsident könne mit der Drohung, seine Wiederwahl zu torpedieren, in seiner Entscheidung beeinflusst worden sein. Edmund Stoiber, Erwin Huber und Markus Söder haben dem Ansehen der Republik geschadet."
Der "Kölner Stadt-Anzeiger" schreibt:
"Wäre die Entscheidung über Christian Klars Gnadengesuch eine taktische, sie hätte zugunsten des RAF-Terroristen ausfallen müssen. Denn mit einer Begnadigung hätte der Bundespräsident gezeigt, dass er sich nicht von Parteizentralen als vermeintlichen Stammsitzen der deutschen Volksseele fernsteuern lässt. Allerdings erfüllt die Schnelligkeit, mit der Köhler die am Wochenende eskalierte Debatte beendet hat, fast denselben Zweck: Er weist das Gnadengesuch ab, obwohl - nicht weil - die CSU das gefordert hat."
In der "Welt" heißt es:
"In einer Zeit, in der eher die Peymanns dieser Welt mit ihrer lässigen RAF-Seligkeit den Ton angeben, zeugt es vom Mut des Bundespräsidenten, dass er klar und deutlich einen anderen Weg einschlägt: den der unideologischen Unbeirrbarkeit. Die RAF war eine mordende Terrorgruppe, die es immer bestens verstanden hat, eine sich kritisch wähnende Öffentlichkeit für sich einzuspannen. Köhlers ruhige Entscheidung hilft mit, hier die Dinge wieder zurechtzurücken. Reuelose Verbrecher verdienen keine Sonderbehandlung. Ein Schlussstrich wird nicht gezogen. Für 'Versöhnung' gibt es keinen Grund. Für Rache auch nicht. Der Rechtsstaat funktioniert, und der Zauber der RAF schwindet dahin."
Die "Mitteldeutsche Zeitung" lobt Köhler:
"Die Entscheidung des Präsidenten, das Gespräch mit dem ehemaligen RAF-Terroristen zu suchen, war richtig und human. Offenbar hat dieses Gespräch den Ausschlag gegeben. Zwar kann man nur mutmaßen, wie das Treffen Klars mit Horst Köhler verlaufen ist. Doch augenscheinlich ist der 54-Jährige von einer Geste der Reue weit entfernt. Von Ausnahmen abgesehen, beharren die Täter unverbesserlich auf ihren Irrtümern und ihrer Arroganz. So kann es keine Gnade geben und keinen Schlussstrich. Die Wunde bleibt offen."
hen/dpa
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