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CSU-Aufruhr

Köhler-Drohung stürzt Söder in die Krise

Von Sebastian Fischer, München

CSU-Generalsekretär Söder steckt für seine Attacke auf den Bundespräsidenten Prügel ein. Besonders schmerzen die drastischen Vorwürfe der eigenen Leute, mit seiner Drohung gegen Köhler maßlos überzogen zu haben - manche sehen jetzt die Chance, offene Rechnungen zu begleichen.

München - Das Amt des Generalsekretärs habe sich "als Nachwuchsschule besonderer Art bewährt", formulierte einst CSU-Patriarch Franz Josef Strauß, der selbst zwischen 1948 und 1952 dieses Parteiamt innehatte. Sein politischer Urenkel Markus Söder lernt als 14. Generalsekretär in der Geschichte der Christsozialen gerade wieder einmal die Gefahren bei politischen Grenzübertritten kennen.

Die Vorgeschichte: Nach SPIEGEL-Informationen hat Söder während einer Informationsfahrt der CSU-Landtagsfraktion nach Tirol und Südtirol in der vergangenen Woche (Thema: Brenner-Basistunnel) eine mögliche Begnadigung des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar durch Bundespräsident Horst Köhler als "schwere Hypothek" für dessen Wiederwahl bezeichnet. Köhler hat am Montag gegen Klars Freilassung entschieden, jetzt steht Söder im Feuer: Er habe Druck auf Köhler ausgeübt und dessen Amt massiv beschädigt, lauten die Vorwürfe.

Schon fordern politische Gegner Söders Rücktritt.Kein Problem für den 40-Jährigen, das hakt er wohl unter Polit-Folklore ab. Viel schwerer wiegen die Attacken aus den eigenen Reihen."Herr Söder hat einen sehr schweren Fehler gemacht. Konservative Politiker gehen den Bundespräsidenten nicht in dieser Weise an", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Das war nicht die CSU"

Ähnlicher Tenor bei Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel: Er hätte Söder den Rat gegeben, "ein Urteil jedenfalls bis dahin zurückzustellen, bis der Bundespräsident tatsächlich entschieden hat", so Goppel im "Deutschlandfunk". Und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer distanziert sich laut der Nachrichtenagentur AP: "Das war nicht die CSU und schon gar nicht die CSU-Landesgruppe." Diejenigen, die sich geäußert hätten, würden das heute gewiss nicht mehr so sagen.

Von Söder gibt es heute keine Stellungnahme. In seinem Umfeld müht man sich um Schadensbegrenzung. Es wird auf Söders Relativierung in der ZDF-Sendung "heute journal" vom Samstag verwiesen: "Die Entscheidung, ob der Bundespräsident wieder kandidiert und wie er dann unterstützt wird, die wird erst im Jahr 2009 getroffen, nicht jetzt", erklärte Söder den TV-Leuten da in die Kamera. Aktuell hingegen gehe es "um die Begnadigung von Christian Klar, mit der in der Tat sehr viele Menschen in Deutschland, aber vor allem in der Union schwerste Bedenken haben".

Es ist nicht sein erster Grenzübertritt. Markus Söder ist länger im Amt als die Generalsekretäre der anderen Parteien, er hat reichlich Erfahrungen mit (Negativ-)Schlagzeilen gesammelt. Da ist zum Beispiel die Sache mit den Hartz-IV-Empfängern, denen er im August 2006 den Urlaubsanspruch streichen wollte. Oder der Begriff vom "Kartell der Schuldigen", mit dem er im Frühjahr 2005 vor dem Hintergrund eines Sexualmords an einem Kind die rot-grüne Bundesregierung bedachte. Im Januar 2004 dachte Söder eine Ausgangssperre nach 20 Uhr für Jugendliche unter 14 Jahren an.

Söder: "Manchmal hart bleiben"

Söder selbst sagte einmal, er habe den Job des Generalsekretärs am Anfang eher als den eines Managers und Kommunikators verstanden. "Doch der General ist mehr als nur der Sprecher seiner Partei", man müsse auch "inhaltliche Führerschaft übernehmen und manchmal hart bleiben".

"Ich weiß nicht, wer Söder noch ertragen soll":
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Dabei hat er sich über die Jahre viele Feinde gemacht. Auch so sind die heutigen Nicklichkeiten der Parteifreunde aus Berlin und München zu interpretieren. Manche sehen jetzt die Chance, offene Rechnungen mit ihm zu begleichen. Eine richtige Hausmacht hat der Franke Söder nie besessen. Bisher war allein Stoiber sein Schirm- und Schutzherr.

Allerdings nur noch bis September. Dann tritt Stoiber als CSU-Chef und Ministerpräsident ab. Es ist davon auszugehen, dass beide Kandidaten für den CSU-Vorsitz nicht mit Markus Söder als Generalsekretär weitermachen werden: Erwin Huber spricht bei Nachfragen nach der Generalspersonalie gern davon, dass er "nicht in die Schuhe großer Vorsitzender hineinschlüpfen" werde. Und Horst Seehofer verbindet mit Söder eine herzliche Abneigung.

Mit den Turbulenzen um seine Kritik am Bundespräsidenten hat Söder also kaum mehr etwas zu verlieren. Er hat sich als Mann fürs Grobe gegeben und Prügel auf sich gezogen. Damit steht er jetzt zumindest im Brennpunkt der öffentlichen Wahrnehmung.

Pikant: In der CSU-Fraktion will man sich nicht daran erinnern, dass Söder die Sache mit der "schweren Hypothek" überhaupt gesagt hat. "Über Klar, Köhler und die Begnadigung haben wir doch gar nicht geredet", sagt einer. "Das war kein Thema", sagt ein anderer. Aufgefallen sei ihnen nur: "Der Kollege Söder hat viel telefoniert in Tirol." So bleibt es unklar, wie die Information nach außen drang: Hat Söder etwa selbst das Zitat gestreut, fragen sich manche in der CSU. Oder hält die Tiroler Quelle konsequent dicht?

Unklar scheint Söders Zukunft. Sein Standardsatz lautet: "Ich arbeite da, wo man mich hinstellt." Allerdings hat sich der begnadete Themensurfer in den vergangenen Monaten in der Umweltthematik zu profilieren gesucht. Fernab von schlagzeilenträchtigen Grenzübertritten sucht er seine Polit-Karriere mit Ideen zu Erdwärme, Biomasse und Wasserstoffautos abzusichern.

So bedeutet möglicherweise der Abgang Stoibers den Neuanfang Söders: Vielleicht als Umweltminister im neuen Kabinett unter Günther Beckstein. Ab Herbst in Bayern.