• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland

Steinbrück unter Druck

Bundesbankchef fordert Verzicht auf neue Schulden

Der Milliarden-Geldsegen bringt Finanzminister Peer Steinbrück in Zugzwang: Schon 2008 könne Deutschland ohne neue Schulden sein, fordert Bundesbankchef Axel Weber. Auch FDP und Grüne riefen die Regierung auf, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Frankfurt am Main - "Wir halten einen strukturell ausgeglichenen Staatshaushalt prinzipiell schon 2008 für möglich, spätestens 2009 für geboten", setzte Weber in der "Bild"-Zeitung Steinbrück (SPD) unter Druck. Der Bundesbankpräsident forderte die Bundesregierung zugleich auf, ihren Sparkurs unverändert fortzusetzen.

"Das Gebot der Stunde ist: unbedingt auf Konsolidierungskurs bleiben und hierbei den Rückenwind der guten Konjunktur stärker nutzen. Der Weg zu nachhaltig soliden Staatsfinanzen ist noch weit", sagte Weber. Raum für "finanzpolitische Wohltaten" wie etwa Steuersenkungen gebe es nicht.

Bis 2010 werden allein dem Bundeshaushalt zusätzliche 90 Milliarden Euro zufließen, schätzt das Finanzministerium. Bis 2011 würde sich die Summe bei gleich bleibenden Wirtschaftsdaten sogar auf 120 Milliarden Euro erhöhen.

Auch die Grünen und die FDP forderten Steinbrück auf, früher einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk sagte der "Berliner Zeitung", bereits im kommenden Jahr dürfe die Neuverschuldung höchstens noch im einstelligen Bereich liegen. "Das Ziel 2009 ist nur folgerichtig, weil bis dahin vier wirtschaftlich erfolgreiche Jahre vergangen sein werden", sagte die Grünen-Politikerin. Es wäre ein Armutszeugnis für die große Koalition, wenn sie es dennoch nicht schaffen würde.

Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin hält es dagegen wie Bundesbankchef Weber für möglich, schon 2008 die Neuverschuldung auf null zu drücken. "Wenn man es wirklich will, dann kann der Haushaltsausgleich schon im kommenden Jahr erreicht werden", sagte Koppelin der Zeitung. Dazu sei jedoch eine Senkung der Ausgaben nötig. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteile aber lieber Wohltaten, anstelle den Haushalt zu konsolidieren, kritisierte der FDP-Politiker. Es sei unverantwortlich, dass die Minister der schwarz-roten Koalition angesichts einer Bundesschuld von über 900 Milliarden Euro immer neue Forderungen stellten, wird Koppelin zitiert.

Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber machte sich dagegen für Steuersenkungen für Familien stark. "Natürlich hat die Haushaltskonsolidierung Vorrang, aber in dem Moment, wo es Spielräume gibt, sollte man die Steuern vor allem für Familien senken", sagte der CSU-Politiker am Dienstagabend im BR-Fernsehen. Grundsätzlich müsse der Aufschwung zudem für Investitionen in zukunftsträchtige Bereiche genutzt werden wie Bildung, Forschung und Kinderbetreuung.

als/AP