G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007

11.05.2007

G-8-Gipfel

Schäuble warnt vor Anschlägen

Der Innenminister ist besorgt: Wolfgang Schäuble befürchtet am Rande des G-8-Gipfels in Heiligendamm Terroranschläge in Deutschland. Militanten Globalisierungsgegnern droht er mit Vorbeugehaft.

Berlin - Wolfgang Schäuble sieht eine erhöhte Gefährdungslage in Deutschland anlässlich des Gipfels: "Wenn sich einige der wichtigsten politischen Führer der Welt treffen, gibt es eine erhöhte Gefahr. Wir werden alles erdenkliche für ihre Sicherheit tun und entsprechende Vorkehrungen treffen", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Presse".

Besorgter Innenminister: Wolfgang Schäuble sieht am Rande des G-8-Gipfels eine erhöhte Terror-Gefahr

"Wir sollten gewarnt sein: Während des G-8-Treffens in Gleneagles hat es die schrecklichen Anschläge von London gegeben", erinnerte der Bundesinnenminister. Dass es bisher bei Großereignissen wie dem Weltjugendtag oder der Fußball-WM in Deutschland im vergangenen Jahr keine Terror-Anschläge gegeben habe, sei "keine Garantie, dass wir davon verschont bleiben".

Schäuble rechtfertigte auch die jüngsten Razzien bei Globalisierungsgegnern: Bei großen politischen Ereignissen wie dem G-8-Gipfel versuchten die sogenannten Globalisierungsgegner Aufmerksamkeit zu erregen und die Weltöffentlichkeit für ihre Anliegen zu gewinnen, so Schäuble. "Gewalttätige Auseinandersetzungen liefern da immer die interessanteren Bilder. Wir haben die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen", versicherte Schäuble.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte im Nachrichtensender "mdr info" zu den Sicherheitsmaßnahmen rund um den Gipfel: "Sie können mir glauben, dass die Politiker es lieber sähen, wenn solche Sicherungsmaßnahmen nicht nötig wären." In welchem Umfang sie erforderlich seien, entschieden aber am wenigsten die Politiker selbst, sondern diejenigen, die für die Sicherheit der eingeladenen Gäste Verantwortung trügen. Er bedaure auf der einen Seite die Sicherheitsvorkehrungen, weil sie auch die Akzeptanz für Politik und Begegnungen auf dieser politischen Ebene für das Publikum nicht einfacher mache.

Die Kritik an den Razzien hielt jedoch an: Das Vorgehen der Polizei sei "völlig unverhältnismäßig" und an einigen Stellen "rechtsstaatswidrig" gewesen, sagte Sven Giegold, einer der Mitbegründer des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, der "Süddeutschen Zeitung". Der Rechtspolitiker der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, sprach gegenüber der "Berliner Zeitung" von "Methoden, die an einen Polizeistaat erinnern".

Die Polizei habe bei dem Einsatz am Mittwoch "an 40 verschiedenen Orten mit 900 Beamten alles auf den Kopf gestellt", kritisierte Giegold. Dabei seien etliche Projekte untersucht worden, die "mit den Protesten nicht zu tun haben", etwa in der Flüchtlingsarbeit. Die Polizei habe "Rechtsstaatsbrüche" begangen, da sie Kontakte zu Anwälten nicht zugelassen und Räume durchsucht habe, für die es keine Durchsuchungsbeschlüsse gegeben habe, fügte Giegold hinzu.

Drohung an gewaltbereite Extremisten

Schäuble drohte gewaltbereiten Extremisten, die den Gipfel stören wollen, mit vorbeugender Haft: "Die Polizeigesetze der Länder sehen den sogenannten Unterbindungsgewahrsam vor", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung von heute. Störer könnten je nach Bundesland bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für geplante Straftaten gebe.

Nach Informationen der "Welt" haben die Sicherheitsbehörden beunruhigende Erkenntnisse über die sogenannte "militante gruppe" aus Berlin zusammengestellt. Gegner des Gipfels der acht führenden Industriestaaten hätten erwogen, "von Angriffen auf materielle Objekte zum Angriff auf verantwortliche Subjekte zu kommen", heißt es in der heutigen Ausgabe unter Berufung auf eine Auswertung linksextremer Publikationen durch die Sicherheitsbehörden. Demzufolge habe die "mg" seit 2001 25 Brandanschläge auf Gebäude und Kraftfahrzeuge verübt.

flo/AFP/AP