Von Severin Weiland
Ringstorff traf sich mit Attac-Leuten
Ringstorff erklärte, gerade ihm als Ostdeutschen sei es wichtig, dass die freie Meinungsäußerung als Teil der Demokratie gewahrt bleibe. So habe er sich persönlich mit dem Vorsitzenden der globalisierungskritischen Organisation Attac getroffen. Auch dort wisse man, dass gewaltsame Proteste die eigentlichen Botschaften der friedlichen Globalisierungsgegner am Ende in den Medien überlagern würden.
Innenminister Caffier lobte die Kooperationsbereitschaft der Polizei. Man heiße alle Globalisierungsgegner im Lande willkommen - "sofern sie sich friedlich verhalten". Caffier merkte an, es gebe Hinweise, dass die militante Szene weiter Sachbeschädigungen - etwa Brandanschläge - im Vorfeld des Gipfels durchführen wolle. Auch gebe es eine "gewisse Anzahl" gewaltbereiter Straftäter, die anreisen wollten. Globalisierungsgegner hätten angekündigt, die Infrastruktur etwa durch Blockaden zu stören. Würden Gipfelteilnehmer etwa zu spät anreisen können, würde dies "unzweifelhaft" eine "Beschädigung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland bedeuten".
Kanzleramtschef de Maizère nannte Erkenntnisse, wonach der Mobilisierungsrad der Gipfelgegner aus deren Sicht "eher enttäuschend als ermutigend" sei. Eine der Folgen, mutmaßte de Maizière, könnte daher sein, dass manche aus Frust eher militanter werden könnten als sonst.
SPD-Chef Beck rät zu mehr Gelassenheit
Erst am Donnerstag waren bundesweit in Berlin und Hamburg Einrichtungen der linken Szene im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen in Heiligendamm durchsucht worden. Vor der heutigen Sitzung des Bundesrats wurden die Maßnahmen unterschiedlich bewertet. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erklärte: "Ich finde es nicht in Ordnung, wenn dieser Gipfel massiv gestört wird." Auch wegen des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland müsse sichergestellt werden, dass Staatsgäste empfangen werden, sich hier wohlfühlen und frei ihre Meinung sagen können. "Diejenigen, die anderer Meinung sind, können dann auch ihre Meinung sagen. Es darf nicht so sein, dass der eine den anderen stört."
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) betonte, es müsse möglich sein, dass sich die Führer der sieben reichsten Industrieländer und Russlands treffen können. "Wenn es da Probleme gibt, muss man eben auch die Sicherheit gewährleisten", sagte der SPD-Vorsitzende. "Auf der anderen Seite rate ich doch, mit den Leuten, die mit Demonstrationen ihre Sorgen ausdrücken, etwas gelassener umzugehen."
mit AP
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