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Koalitionsausschuss

Verdreifachung der Krippenplätze bis 2013

Monate lang hatte sich die Große Koalition über den Ausbau der Kleinkinderbetreuung gestritten. Nun soll es vom Jahr 2013 an einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz geben. Eltern, die ihr Kind zu Hause behalten, winkt ein "Erziehungsbonus" von 150 Euro.

Berlin - Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz soll für alle Kinder unter drei Jahren gelten, gaben SPD-Chef Kurt Beck und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber in der vergangenen Nacht im Anschluss an die Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin bekannt. Zugleich soll bis zum Jahr 2013 für 35 Prozent der Kleinkinder ein Betreuungsplatz geschaffen werden.

"Wir haben in der Frage der Kinderkrippen einen Durchbruch erzielt", sagte Beck. Union und SPD verständigten sich nach den Worten Stoibers auch auf eine Unterstützung für jene Eltern, die ihr Kind nicht in eine Krippe geben. Ihnen soll ein "Erziehungsbonus" gewährt werden, wobei der bayerische Ministerpräsident einen Betrag von 150 Euro vorstellbar nannte. Es sei ein "guter Kompromiss" gefunden worden, sagte er mit Blick auf die Einigung zum Ausbau der Kinderkrippen.

Der Bund wird sich laut Beck an den Sach- und Personalkosten in der Aufbauphase ebenso beteiligen wie darüber hinaus. Tagesmütter in betrieblichen Krippen sollten in die gesetzliche Regelung miteinbezogen werden, die noch in dieser Legislaturperiode kommen werde. Bereits zuvor hatte sich die Koalition darauf verständigt, die Zahl der Krippenplätze auf 750.000 aufzustocken und damit gegenüber dem bisherigen Angebot zu verdreifachen. Die Kosten für Betrieb und Bau der zusätzlichen Krippenplätze bis 2013 werden auf zwölf Milliarden Euro beziffert, die sich Bund, Länder und Gemeinden teilen sollen.

Weiter Streit um Mindestlohn

Keine Einigung gab es bei der Koalitionsrunde hingegen beim Streitthema Mindestlohn. Dazu sagte Beck, die unterschiedlichen Standpunkte diesbezüglich seien ausgetauscht worden. Als "Zwischenschritt" sei die Ausweitung des Entsendegesetzes auf möglicherweise sogar alle Branchen denkbar. Die SPD sei weiterhin dafür, dies über Verordnungen der Bundesregierung zu regeln. Die Union fordere hingegen, darüber den Tarifausschuss entscheiden zu lassen.

Eine gesetzliche Regelung gegen sittenwidrige Löhne könne sich auch die SPD vorstellen, allerdings müsse dabei eine "Untergrenze" geschaffen werden. Eine Grundsatzeinigung gab es Beck zufolge auch über die sogenannten Aufstocker, die weniger als 800 Euro verdienen. Ihnen bleibe nach Abzug der Sozialbeiträge so wenig, dass sie zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen müssten. In diesen Fällen solle der Staat künftig die Sozialbeiträge übernehmen.

Stoiber sagte zu den Beratungen zum Mindestlohn: "Ich glaube, dass wir insgesamt ein Stück vorangekommen sind." Die Union sei aber nach wie vor der Ansicht, dass der von der SPD geforderte gesetzliche Mindestlohn keine Arbeitsplätze bringe, sondern sie vernichte.

asc/dpa/AFP