ThemaG-8-Gipfel in Heiligendamm 2007

15.05.2007

Verfassungsschutzbericht

Schäuble warnt vor neuer Qualität des Terrorismus

Links- und rechtsextremistisch motivierte Gewalt in Deutschland - Innenminister Schäuble hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts ein düsteres Bild der Bedrohung gezeichnet. Die größte Gefahr jedoch gehe vom islamistischen Terrorismus aus.

Berlin - Der islamistische Terrorismus ist laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) "die gravierendste Bedrohung der Stabilität und Sicherheit in Deutschland". Die Bundesrepublik liege im "Zielspektrum" von Terroristen, warnte er bei der Vorlage des neuesten Verfassungsschutzberichts in Berlin.

Die fehlgeschlagenen Kofferbomben-Attentate auf Regionalzüge sowie im Internet veröffentlichte Videobotschaften von Terroristen zeigten deutlich, "dass auch Deutschland mit einer neuen Qualität terroristischer Aktivitäten rechnen muss", erklärte Schäuble.

Vor diesem Hintergrund mahnte er erneut die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen an. "Auf selbstverordnete Blindheit nehmen Terroristen keine Rücksicht."

Schäuble wies auch auf die Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen autonomen Szene hin. Ende 2006 gehörten ihr 6000 Mitglieder an. "Wir werden nicht zulassen, dass mögliche Gewalttaten den ordnungsgemäßen Verlauf des G-8-Gipfels beeinträchtigen", sagte Schäuble. "Deutschland wird sich wie bei der Fußballweltmeisterschaft als guter Gastgeber präsentieren." Der G-8-Gipfel findet vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm statt.

Annäherung von NPD und Neonaziszene hält an

Nach Angaben des Innenministers hält auch die Annäherung der NPD an die Neonaziszene an. Inzwischen säßen Neonazis in 11 von 16 Landesvorständen der Partei, erklärte der CDU-Politiker. Es gebe sogar Landesvorsitzende aus der Neonaziszene.

Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist laut Verfassungsschutzbericht im vergangenen Jahr um 14,6 Prozent auf 17.597 gestiegen. Bei 86,5 Prozent davon handelte es sich um Propagandadelikte oder Fälle von Volksverhetzung. Sechs Prozent der Fälle waren Gewalttaten.

Laut dem Bericht ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr insgesamt um rund 2649 auf 29.050 gestiegen. Auch die Zahl der Gewalttaten wie Brandstiftung, Körperverletzung und Widerstand hat im Vergleich zum Vorjahr zugenommen.

asc/AP/dpa

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: