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Deutscher Städtetag

Merkel gesprächsbereit bei Krippenfinanzierung

Von Sebastian Fischer, München

Krippenplätze und Integration: Die zentralen Probleme der deutschen Kommunen dominieren deren Hauptversammlung. Städtetag-Chef Ude fordert mehr Geld von Kanzlerin Merkel. Die sagt zumindest nicht Nein - und hält ein flammendes Plädoyer für die Krippenplätze.

München - Christian Ude erzählt Angela Merkel erst mal den Witz mit den Psychologen. Auf dem Münchner Marienplatz frage ein renommierter Seelendoktor den anderen, wo es denn bitteschön zum Hofbräuhaus gehe. Der Andere entgegne: Nein, offen gesagt, ganz ehrlich, wirklich, er kenne sich nicht aus. Darauf der Fragende: Ach, das mache überhaupt nichts, es sei doch vielmehr wunderbar, dass man so offen miteinander habe reden können.

Münchens Oberbürgermeister Ude (SPD) geht es um den Bundesanteil bei der Finanzierung der Krippenplätze, mit dem Witz will er sagen: Es gibt "verständnisvolle Gespräche", aber die reichen nicht. "Jetzt kommt es auf praktische Schritte in der Politik an", so Ude in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Städtetages auf dessen Hauptversammlung im Münchner Gasteig, der städtischen Philharmonie.

Und Angela Merkel? Die kontert optimistisch: "Wir wollen ja wirklich den Weg zum Hofbräuhaus finden", die Gespräche gingen bereits deutlich in diese Richtung, so die Bundeskanzlerin.

Betreuungsplätze für 35 Prozent der Kleinkinder

Worum geht es? Bis zum Jahr 2013 sollen nach einem Koalitionsbeschluss von CDU, SPD und CSU die Krippenplätze auf 750.000 ausgebaut und damit für 35 Prozent der ein- bis dreijährigen Kinder ein Betreuungsplatz geschaffen werden. Die Kosten für Betrieb und Bau der zusätzlichen Krippen werden auf zwölf Milliarden Euro beziffert, die sich Bund, Länder und Gemeinden teilen sollen. Der Bund sicherte ein Drittel, also vier Milliarden Euro zu.

Städte-Chef Ude hingegen erklärte kurz darauf im Interview mit SPIEGEL ONLINE, die Bundeszuschüsse reichten nicht aus. Heute wiederholt Ude gegenüber der Kanzlerin seine Bedenken: Nach Schätzungen des Städtetages werde allein der Bau neuer Krippen zehn Milliarden Euro kosten, hinzu kämen dann "die jedes Jahr anfallenden Betriebskosten von vier bis fünf Milliarden", so Ude. Der Bund dürfe nicht "den schönen Teil verkünden und die Rechnung dann an die Rathäuser schicken".

Bundeskanzlerin Merkel macht in München zwar keine weiteren Zugeständnisse ("Wir sind als Bundesregierung da fast über uns hinausgewachsen"), betont aber ihre Gesprächsbereitschaft: "Hier wird bei gutem Willen auch eine gute Einigung erreicht werden." Außerdem hält sie ein flammendes Plädoyer für Krippenplätze. Junge Eltern wollten Familie und Beruf miteinander vereinbaren, doch das sei oftmals nicht möglich: "Wenn 30 bis 40 Prozent der Akademikerinnen zum Schluss keine Kinder haben, dann kann das für unser Land nicht gut sein."

Ude an Merkel: "Dank für das, was Sie nicht gesagt haben"

Im Anschluss ergreift noch einmal Christian Ude das Wort, dem der Schlagabtausch mit Merkel sichtlich Freude bereitet: "Vielen Dank für das, sehr geehrte Frau Bundeskanzler, was Sie zur Finanzierung der Kinderbetreuung nicht gesagt haben - Schluss, Basta, geht nicht." Er sehe da "Gesprächsbereitschaft", freut sich Ude.

Heiß umstritten ist in München auch die von der CSU ins Krippenkonzept der Koalition eingebrachte Erziehungsprämie, auf den Fluren des Gasteig verspottet als "Heimchen-am-Herd-Prämie": Ab 2013 gedacht als monatlicher Bonus für jene Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen, in der CSU sind 150 Euro angedacht. Was wohl konservative Wählerschichten ansprechen soll, könnte Migranten schaden: Christian Ude warnt, dass Migrantenfamilien lieber die Prämie fürs Daheimbleiben in Anspruch nehmen und damit ihrem Kind Integrationschancen frühkindlicher Sprachförderung nähmen: "Soll solches Verhalten wirklich mit materiellen Anreizen noch stimuliert werden?", so Ude.

Die Themen Integration und Krippenplätze beherrschen die 34. Hauptversammlung des Städtetags. Dementsprechend auch dessen Motto: "Städte schaffen Integration - Stadtpolitik in Zeiten der Globalisierung." Auf diversen Fachforen diskutieren die rund 1000 Delegierten der mehr als 4400 im Städtetag organisierten Städte und Gemeinden mit insgesamt 50 Millionen Einwohnern die Integrationsthematik.

"Betonköpfe" in den Ausländerbeiräten

Prominent besetzt ist eine "interfraktionelle Frauensitzung", unter anderem mit der früheren Bundestagspräsidentin und CDU-Politikerin Rita Süssmuth sowie der Anwältin Seyran Ates, Streiterin für Frauenrechte. Die Politik würde sehr viel Integrationsarbeit von den Kommunen erwarten, stelle aber keine Ressourcen zur Verfügung, sagt Süssmuth. Erzieherinnen in den Kindertagesstätten etwa "haben so gut wie keine interkulturelle Kompetenz". Seyran Ates kritisiert die Integrationsbeauftragten auf kommunaler Ebene: Die Politik dort werde sich erst ändern, "wenn diese Damen und Herren in Rente gehen". Danach brauche es junge Menschen, die deren Arbeit übernähmen, und darauf könne man sich jetzt vorbereiten. Unter den Ausländerbeiräten gebe es "Betonköpfe", die etwa Gewalt gegen Frauen in manchen muslimischen Migrantenfamilien leugnen würden. Beim Thema Integration hänge "also viel von den einzelnen Personen ab".

Ates ist erfreut über die diesjährige Hauptthematik des Städtetages. "Das war längst überfällig", sagt sie zu SPIEGEL ONLINE: "Wo denn sonst als in der Kommune findet die Umsetzung der Integrationspolitik statt?" Gesellschaftliche Veränderungen würden "immer von unten" kommen. Deshalb sei es besonders wichtig, sich um einzelne Straßenzüge, ums Quartiersmanagement oder um die Kindergärten zu kümmern, so Ates. All dies seien "niedrigschwellige Projekte" zur Integration.

Vor der Ankunft der Kanzlerin sagt Seyran Ates noch, sie erkenne bei Merkel "das ernsthafte Bemühen um eine bessere Integrationspolitik". Das sei "kein Lippenbekenntnis".

Und tatsächlich bezeichnet Merkel dann die Integration als "ein zentrales Thema unseres Landes". Sie fordert von Migranten die Beherrschung der deutschen Sprache und von der ursprünglich deutschen Bevölkerung "ein Stück mehr Offenheit" und die Bereitschaft, "Zuwanderer als Bereicherung" zu empfinden. Merkel fordert eine "gezielte Sprachförderung in Kindergärten und Schulen". Was im Vorschulalter versäumt werde, könne mit 14 nicht mehr nachgeholt werden.

Später, draußen vorm Gasteig, nachdem Merkel in ihrem schweren Dienst-Mercedes abgefahren ist, verharrt noch Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Nach dem heutigen Integrationsgipfel der Städte ist für sie klar: "Globalisierung, Integration, Bildungspolitik - das sind auch kommunale Aufgaben."