ThemaG-8-Gipfel in Heiligendamm 2007

30.05.2007

G8

Die Themen

Unter dem Leitmotiv "Wachstum und Verantwortung" hat Deutschland vor allem Wirtschaftsthemen und die Entwicklung Afrikas auf die G-8-Agenda gesetzt. Dazu soll auch der Dialog mit den wichtigen Schwellenländern gestärkt werden.

Außenpolitik
Die G8 werden auch diesmal wichtige außen- und sicherheitspolitische Fragen erörtern. Dazu gehören die Unruhen im Gaza-Streifen, der Raketenbeschuss auf Israel, die Entwicklung in Libanon oder das Atomprogramm des Iran.

Globalisierung
Die deutsche G-8-Präsidentschaft strebt beim Gipfel ein Signal für eine liberale und offene Weltwirtschaftsordnung an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf eine faire Gestaltung der Globalisierung. Es geht um Spielregeln im Handel, auf Kapitalmärkten sowie bei Sozial- und Umweltstandards.

Afrika
Bei der Afrika-Hilfe wollen die G8 einen "qualitativ anderen Ansatz" finden. Es geht um Hilfe für die Staaten, die Reformen vorantreiben und Verantwortung übernehmen. Stichworte sind "gute Regierungsführung", ein besseres Investitionsklima, Frieden und Sicherheit sowie der Kampf gegen HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria. Es geht auch um die Einhaltung früherer G-8-Zusagen zur Anhebung der Entwicklungshilfe.

Klimaschutz
Der G-8-Gipfel soll genutzt werden, um rechtzeitig eine Anschlussregelung zum 2012 auslaufenden "Kyoto-Protokoll" zu erreichen. Angesichts des Klimawandels sind ehrgeizigere Ziele im Kampf gegen den Ausstoß von schädlichen Treibhausgasen erforderlich. Die Interessenlage unter den G8 ist aber sehr widersprüchlich. Ob es zu konkreten Festlegungen kommt, ist daher offen.

Schwellenländer
Der G-8-Gipfel soll Impulse für eine bessere Einbindung wichtiger und stark wachsender Volkswirtschaften wie China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika geben. Es soll ein "Heiligendamm-Prozess" angestoßen werden. Eine Erweiterung der G8 um China oder auf eine Gruppe mit 13 Ländern wird abgelehnt.

Weltwirtschaft
Die G8 wollen die Risiken für den globalen Aufschwung begrenzen. Hintergrund sind globale Ungleichgewichte wie das enorme Leistungsbilanzdefizit in den USA, der starke Anstieg der Währungsreserven in Asien, insbesondere in China (derzeit 1200 Milliarden US-Dollar), Leistungsbilanzüberschüsse in Japan, China und Teilen Europas sowie in Erdöl exportierenden Ländern.

Hedge-Fonds
Deutschland tritt für mehr Transparenz bei den bisher weitgehend unkontrollierten Hedge-Fonds ein. Die etwa 9000 hoch spekulativen Finanzinvestoren, die überwiegend von den USA und Großbritannien aus agieren, verwalten schätzungsweise etwa 1400 Milliarden Euro. Angestrebt werden freiwillige Verhaltensregeln.

Produktpiraterie
Zum Schutz geistigen Eigentums und streben die G8 und Schwellenländer gemeinsame Strategien gegen Produktpiraterie an. Die Nachfrage nach gefälschten Produkten soll eingedämmt werden. Allein der deutschen Wirtschaft entsteht jährlich ein Schaden von 25 Milliarden Euro. Weltweit sind es rund 120 Milliarden Euro.

Protektionismus
Einer neuen Welle von "Investitionsprotektionismus" gegen ausländische Investoren soll entgegengewirkt werden. Länder errichten in strategisch wichtigen Bereichen Hürden. Die G8 streben ein Bekenntnis zu offenen Märkten für ausländische Investoren an.

Welthandel
Von den G8 wird ein Signal für einen Durchbruch in den festgefahrenen Verhandlungen zur "Doha-Runde" für eine weitere Liberalisierung des Welthandels erhofft. Der Zeitdruck wächst.

Sozialstandards
Hier wird der Dialog mit den Schwellenländern gesucht, aber auch mit global agierenden Unternehmen. Vom Gipfel soll ein "starkes Signal" für die Beachtung sozialer Standards ausgehen.

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