Sudetendeutsche

Stoiber und Koch erhöhen Druck auf Tschechien

Auf dem Sudetendeutschen Tag haben die Ministerpräsidenten Stoiber und Koch die tschechische Regierung scharf kritisiert: Prag dürfe die deutschen Vertriebenen nicht länger ignorieren. Beide kündigten finanzielle Unterstützung für ein Zentrum gegen Vertreibung an.

Berlin - Stoiber beklagte auf dem 58. Sudetendeutschen Tag in Augsburg, die "ausgestreckte Hand" Bayerns und der Sudetendeutschen sei von der tschechischen Politik bislang leider nicht ergriffen worden. Er rügte den tschechischen Staatschef Vaclav Klaus für dessen Kritik an den Vertriebenenverbänden. Klaus liege falsch mit seiner Äußerung, das "wahre Ziel" der Sudetendeutschen sei eine Störung der deutsch-tschechischen Beziehungen, sagte Stoiber. "Das Gegenteil ist der Fall."

Der CSU-Chef, der seinen letzten Auftritt als Schirmherr der Sudetendeutschen hatte, bot der tschechischen Seite einen "fairen Dialog ohne Vorbehalte" zur Klärung der offenen Fragen an.

DDP

Edmund Stoiber: "Fairer Dialog ohne Vorbehalte"

Das weiterhin schwierige Verhältnis von Sudetendeutschen und Tschechen zeigte sich auch in der Absage des Prager Ministerpräsidenten Mirek Topolanek. Er hatte die Einladung zum Augsburger Treffen mit der Begründung ausgeschlagen, seine Anwesenheit würde nichts zur Verbesserung des deutsch-tschechischen Verhältnisses beitragen.

Der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, forderte einen Runden Tisch mit Vertretern der tschechischen Regierung, die bislang stets das direkte Gespräch mit den Sudetendeutschen abgelehnt hatte. Stoiber betonte, ein offizieller Staatsbesuch in der Tschechischen Republik komme für ihn grundsätzlich nur in Frage, wenn er von Vertretern der Sudetendeutschen Landsmannschaft begleitet werde.

Stoiber und Koch finanzieren Zentrum gegen Vertreibung

Der bayerische Ministerpräsident kündigte an, Bayern werde die Einrichtung eines Zentrums gegen Vertreibung in Berlin finanziell unterstützen - dies sei ein "nationales Anliegen" für Deutschland. Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der auf dem Treffen mit dem Europäischen Karlspreis der Landsmannschaft geehrt wurde, versicherte seine Unterstützung für dieses Projekt. Hessen werde als erstes Bundesland eine Patenschaft bei der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen übernehmen und damit auch einen finanziellen Beitrag leisten.

Stoiber, Koch und Posselt bezeichneten die sogenannten Benes-Dekrete als Unrecht und forderten deren Abschaffung. Auf der Grundlage der zum Teil bis heute geltenden Dekrete waren die Sudetendeutschen nach 1945 aus ihrer Heimat vertrieben worden. "Die Benes-Dekrete sind mit dem Recht, dem Geist, und der Kultur Europas nicht vereinbar", sagte Stoiber. Zu den Fundamenten der Europäischen Union gehörten Menschenrechte, Freiheit, Gerechtigkeit und das Recht auf Heimat. Darauf lasse sich die Zukunft Europas aufbauen, nicht auf Vertreibungs-Dekreten.

Zu dem zweitägigen Vertriebenentreffen unter dem Motto "Wir Sudetendeutschen - Brücke zur Heimat" kamen nach Schätzungen der Veranstalter rund 40.000 Menschen. Ein 50 Jahre alter Mann aus Baden-Württemberg wurde festgenommen, weil er an zwei Messeständen eine gülleartige Flüssigkeit ausgegossen und damit Prospekte und Fahnen beschädigt hatte. Die Hintergründe der Tat waren laut Polizei zunächst unklar. Posselt sprach von einem "Anschlag auf unser friedliches Fest" und der Tat eines Rechtsextremisten.

cvo/ddp/dpa