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G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007

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Asem-Randale

Null Toleranz nach der G-8-Generalprobe

Von Ingo Arzt und Florian Gathmann

Wasserwerfer, Reizgas, Prügeleien, Massenfestnahmen - nach der Randale in Hamburg schieben sich der Veranstalter der Anti-Asem-Demonstration und die Polizei gegenseitig die Schuld für die Eskalation zu. Jetzt rüsten beide Seiten für den Showdown in Heiligendamm.

Hamburg - Er ist kein Scharfmacher wie Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), aber auch nicht ein Randale-Apologet wie dessen ewiger grüner Widersacher Christian Ströbele. Wenn also ein Mann wie Dieter Wiefelspütz von einem gerechtfertigten Polizeieinsatz spricht, liegt zumindest genereller Ideologieverdacht fern: "Ich halte es für falsch, der Polizei da einen Vorwurf zu machen", sagt der SPD-Innenexperte über den gestrigen Einsatz in Hamburg.

Am Rande des Asien-Europa-Treffens Asem war es nach zunächst friedlichen Protesten von rund 5000 Menschen zu schweren Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei gekommen. 34 Menschen wurden vorläufig fest, 86 in Gewahrsam genommen, 179 Beamte mussten ärztlich behandelt werden, die meisten wohl wegen Reizgases. Zwar sei die große Mehrheit auch bei dieser Protestaktion friedlich gewesen, sagt Wiefelspütz zu SPIEGEL ONLINE, "aber es gibt in Deutschland eben auch einige Tausend Gewaltbereite, die solch eine Bühne suchen". Er sehe deshalb auch die Veranstalter in der Pflicht, "da darf es kein augenzwinkerndes Einverständnis geben".

Nein, sagt Andreas Blechschmidt, der Anmelder der Hamburger Aktion: "Trotz des massiven Polizeiaufgebots habe ich eine friedliche Demonstration erlebt." Die Stimmung sei erst gekippt, als die Einsatzkräfte nach Auflösung des Demonstrationszuges Druck ausgeübt hätten. "Ein ungehindertes Fortbewegen war nicht möglich", sagt Blechschmidt, der auch Sprecher der "Roten Flora" ist. Und deshalb sei er keineswegs verantwortlich dafür, was anschließend passierte.

Aber zu entschuldigen sei auch nicht alles, sagt Blechschmidt. Beispielsweise die Szene, als ein Polizist von mehreren Militanten angegriffen wurde und daraufhin seine Waffe zog - er sah sie mit eigenen Augen. "Ich bedaure das", sagt Blechschmidt SPIEGEL ONLINE, "aber vielleicht ist auch das eine Folge der Polizeitaktik gewesen."

"Null-Toleranz-Linie gegen Störer" wird fortgesetzt

Von der zeigt sich Hamburgs parteiloser Innensenator Udo Nagel (parteilos) weiterhin überzeugt, die "Null-Toleranz-Linie gegen Störer" werde "konsequent fortgesetzt". Auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, verteidigte den Einsatz als geglückt. Mehr als 2800 Beamte aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen wurden dafür zusammen gezogen.

Wie aufgeheizt die Stimmung wenige Tage vor dem Gipfel in Heiligendamm ist, zeigt eine weitere Szene von gestern: So waren laut Polizei am Abend an einer Tankstelle in St. Pauli sieben Männer dabei erwischt worden, wie sie Molotow-Cocktails vorbereiteten. "Bei dieser Darstellung bleiben wir", sagt eine Polizei-Sprecherin SPIEGEL ONLINE, aber natürlich sei das "vorläufig". Es klingt schon ein wenig vorsichtiger. Dass bereits in den Siebzigern manche Weinflasche zum Molotow-Cocktail erhoben wurde, den Einwurf möchte sich Flora-Sprecher Blechschmidt nicht verkneifen.