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G-8-Gipfel

Merkel arbeitet am Plan B

Von Severin Weiland

Das G-8-Treffen in Heiligendamm rückt näher. Beim Klimaschutz sind entscheidende Hürden zwischen den USA und Deutschland noch nicht ausgeräumt. Im Kanzleramt rüstet man sich mit diplomatischen Formeln, um die Unterschiede deutlich zu machen - wie 2006 beim Gipfel in St. Petersburg.

Berlin - Es war ein Satz, um den die deutsche Seite lange mit den anderen Teilnehmern der G-8-Runde rang. Am Ende stand auf der Dokumentenseite zur Kernenergie die Feststellung, man nehme "zur Kenntnis, daß G-8-Mitglieder unterschiedliche Wege verfolgen, Energiesicherheit und die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen".

Die Kanzlerin stand im Juli 2006 beim Gipfel in St. Petersburg beim Thema Kernenergie alleine da. Schließlich musste die CDU-Politikerin, obwohl Befürworterin der Atomkraft, den Frieden zu Hause wahren. Hatte doch die SPD bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2005 dafür gesorgt, dass an dem unter Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg nicht gerüttelt werden soll.

Es war nicht die einzige Klippe, die in Russland umschifft wurde. Auch bei anderen Themen gab es unter den G-8-Teilnehmern Differenzen - denen man mit einer markanten diplomatischen Formel begegnete: "Those of us", zu deutsch: Diejenigen unter uns.

So hieß es etwa in einer anderen Passage der Abschlusserklärung: "Those of us who have ratified the Kyoto Protocol recognize the role of its flexibility mechanisms in promoting energy efficiency". (Auf Deutsch: Diejenigen unter uns, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben, anerkennen die Rolle ihrer flexiblen Mechanismen, um Energieeffizienz zu propagieren). Damit wurden höflich die USA außen vor gelassen - hat doch die größte Wirtschaftsmacht der Erde bislang nicht das Kyoto-Protokoll ratifiziert.

"Those of us" - jene Aushilfs-Formel könnte auch in Heiligendamm wieder in der Abschlusserklärung auftauchen, sollten sich die G-8, wie es aussieht, nicht auf eine gemeinsame Klimapolitik einigen können. Das zumindest geht aus dem Besprechungsprotokoll des Wirtschafts-Staatssekretärs Bernd Pfaffenbach hervor, über das der SPIEGEL in seiner heutigen Ausgabe berichtet und das auch SPIEGEL ONLINE vorliegt. Am 20. Mai hatte eine Runde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die Themen Klimaschutz und Energieeffizienz festgehalten: "Es sei erforderlich, die Differenzen klar zu benennen. Sie schloss nicht aus, dass ggfs. in den Gipfelerklärungen im Bereich Klimaschutz-Formulierungen wie "those of us" benutzt werden müssen, die in der St.Petersburg-Erklärung verwandt wurden, um die Trennlinie zwischen Kernenergiebefürwortern und -Gegnern aufzuzeigen".

Auch auf einem anderen Feld werden die Acht erneut nicht zu einer einheitlichen Linie zusammenkommen: Bei der Kernenergie. Differenzen hatten sich schon vergangenen Woche beim Außenminister-Treffen der G-8 in Potsdam gezeigt. Da hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice bei der Abschlusspressekonferenz süffisant an die Adresse der europäischen (und deutschen) Atomskeptiker gefragt: "Weshalb haben Sie kein Interesse an Kernkraft?"

Auch hier will die Bundesregierung den Weg vom Gipfel 2006 gehen. Auf Bitten Merkels wird in dem Papier Pfaffenbachs festgehalten, "keine Kompromissformulierung" anzustreben. "Vielmehr soll hier versucht werden, Formulierungen aus der Erklärung zur Kernenergie vom russischen Gipfel zu übernehmen", heißt es dort.

Die fünf Seiten aus dem Kanzleramt offenbaren vor allem eines: Merkels Ziel, gegenüber den USA Flagge in Sachen Klimaschutz zu zeigen. Selbst wenn das Papier ohne Wissen Merkels an die Öffentlichkeit gespielt wurde, so steht die Kanzlerin doch in einem guten Licht da - als unerschrockene Vorkämpferin für den Klimaschutz. Pfaffenbach, der als "Sherpa" den Gipfel für die Kanzlerin vorbereitet, wird dabei auf "folgende Verhandlungslinie festgelegt", wie es in dem Papier heißt: "BK'in bittet darum, bis zum Gipfel an allen quantitativen Zielen festzuhalten, d.h. im Einzelnen: 2-Grad-Ziel, 50%-Reduzierung CO2 bis 2050 auf Basis 1990, das übergreifende und die sektoralen Energieeffizienzziele".

Im Klartext: Merkel will sich nicht von ihren beiden Kernforderungen abbringen lassen: die Erderwärmung bis 2050 soll auf maximal 2 Grad Celsius begrenzt, der Kohlendioxidausstoß bis dahin um die Hälfte reduziert werden. Merkel hatte zuletzt beim EU-Gipfel in Brüssel für 2020 das ehrgeizige Ziel durchgesetzt, den Treihhausgas-Ausstoß gegenüber dem Jahr 1990 um 20 Prozent zu reduzieren.

Interessant ist in dem Papier auch der Einwurf der persönlichen Kanzlerberaterin und Büroleiterin Beate Baumann. Beide Frauen kennen sich seit 1992 aus Bonn, sind engste Vertraute. Das Protokoll hält unter dem Stichwort "Kommunikationsstrategie" fest: "Frau Baumann unterstreicht, dass die deutsche Öffentlichkeit vom G-8-Gipfel einen Erfolg beim Klimaschutz erwartet. Sie befürchtet, dass der Gipfel als gescheitert gesehen werden könnte, wenn keine überzeugenden Ergebnisse beim Klimaschutz erreicht würden."

Kein Kommentar von Regierungsseite

Woraufhin die Kanzlerin mit einem Hinweis reagiert, der seit drei Wochen von ihr selbst, aber auch den Regierungssprechern eingehalten wird: "Die BK'in bittet darum, in den nächsten Wochen die Erwartungen beim Thema Klimaschutz und Energieeffizienz gegenüber der Öffentlichkeit deutlich herunter zu fahren".

In der heutigen Bundespressekonferenz wollte sich Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nicht auf eine Kommentierung einlassen. Man äußere sich grundsätzlich nicht zu internen Papieren. Vor allem eine Passage aus dem Dokument elektrisierte so manchen Journalisten in der Pressekonferenz: eine angebliche Intervention des Afrika-Lobbysten und Rockmusikers Bob Geldof, auf den sich Merkel in der Runde im Kanzleramt berief. Nach ihrer Ankündigung, für Afrika in 2008 750 Millionen Euro zusätzliche Entwicklungshilfe in den Haushalt einzustellen, wird laut Protokoll der Rockstar zitiert - in der allerdings falschen Schreibweise "Geldorf". So heißt es dort: "Bob Geldorf habe ihr versichert, dass bei einem solchen Schritt er persönlich auf Kritiker wie Herbert Grönemeyer Einfluss nehmen werde, um deren Kritik zu mäßigen".

Ob dieser Hinweis der Kanzlerin tatsächlich Substanz hat - Geldof und Grönemeyer treten am 7. Juni in Rostock auf - war am Montag nicht zu erfahren. Eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE beim deutschen Rockstar Grönemeyer, ob Geldof ihn tatsächlich um Zurückhaltung gebeten habe, blieb bislang ohne Antwort.

Dass Geldof allerdings die Kanzlerin ausgiebig gelobt hat, war nicht zuletzt in der von ihm zu verantwortenden Ausgabe der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag vergangener Woche nachzulesen. Dort hatte der US-Rockstar die Kanzlerin gefragt: "Frau Merkel, weinen Sie für Afrika?" Statt auf solche Intimitäten zu antworten, hatte Merkel klugerweise lieber ganz sachlich geantwortet und versprochen, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland Afrika bei seinem wirtschaftlichen Aufbruch begleite.