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04.06.2007
 

Ringstorff zu Rostock

"Die Deeskalation hat funktioniert"

Die schweren Ausschreitungen in Rostock haben die Schweriner Landesregierung überrascht. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE verteidigt Ministerpräsident Ringstorff die Deeskalationsstrategie und fordert die G-8-Demonstranten auf, zusammen mit der Polizei die Autonomen zu bekämpfen.

SPIEGEL ONLINE: Es gab am Wochenende dramatische Bilder aus Mecklenburg-Vorpommern: Randale, brennende Autos, tausend Verletzte in Rostock. Wie konnte das passieren?

Harald Ringstorff: Es hat ja auch Bilder von Zehntausenden gegeben, die fröhlich und friedlich demonstriert haben. Leider sind dann die Bilder der 2000 gewalttätigen Autonomen in den Vordergrund getreten, denen es nicht um Protest gegen die Armut ging, sondern nur um Krawalle. Ich halte es für richtig, dass die Demonstration nicht abgebrochen wurde, so dass wir abends wieder eine friedliche Stimmung hatten. So soll es auch in den nächsten Tagen sein.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Landesregierung hat auf Deeskalation gesetzt. Haben Sie das Gewaltpotenzial unterschätzt?

Ringstorff: Dass die Gewalt mit solch einer Vehemenz ausbricht, hatten wir nicht unbedingt erwartet. Zwar gab es Erkenntnisse, dass Leute nach Rostock kommen, um Krawall zu machen. Aber in dem Ausmaß war es überraschend.

Harald Ringstorff: "Die Gewalt hatten wir nicht erwartet"
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REUTERS

Harald Ringstorff: "Die Gewalt hatten wir nicht erwartet"

SPIEGEL ONLINE: Mussten Sie nicht damit rechnen, nachdem es beim Asem-Gipfel in Hamburg in der Woche zuvor bereits viele Verletzte gab?

Ringstorff: Die Situation in Hamburg ist mit der in Rostock kaum zu vergleichen. In Rostock hatten wir es mit einer großen Anzahl friedlicher Demonstranten zu tun, die es auch zu schützen galt. Wir haben im Vorfeld versucht, mit ihnen zusammenzuarbeiten und Deeskalationsstrategien zu entwickeln. Das hat weitestgehend funktioniert.

SPIEGEL ONLINE: Davon kann man bei rund tausend Verletzten wohl kaum sprechen. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg, fordert nun energischeres Auftreten der Polizei und schärfere Vorkontrollen der Demonstranten. Was spricht dagegen?

Ringstorff: Nur ein geringer Prozentsatz der Gewalttätigen kam aus dem Ausland. Schärfere Grenzkontrollen hätten also nichts geändert. An den Grenzen wird weiter kontrolliert, das Schengen-Abkommen ist derzeit außer Kraft.

SPIEGEL ONLINE: Und in Rostock und am Zaun?

Ringstorff: Ich bin auch für energischeres Auftreten der Polizei - aber nur gegenüber Straftätern. Das ist die Linie unserer Polizei. Es stehen dafür ausreichend Kräfte zur Verfügung. Und ich bleibe dabei, dass der Polizei für ihr besonnenes Handeln am Wochenende zu danken ist.

SPIEGEL ONLINE: Dennoch steht Ihre Deeskalationsstrategie in der Kritik. Müssen Sie die nicht doch überdenken?

Ringstorff: Man kann vieles prüfen und nachjustieren. Die Polizei in Rostock hat angemessen reagiert. Wenn militante Demonstranten es sich vorgenommen haben, Krawall zu machen, dann werden Sie bestimmte Folgen nie ganz vermeiden können.

SPIEGEL ONLINE: Einige Unionspolitiker fordern Vorbeugegewahrsam für gewaltbereite Demonstranten. Schließen Sie sich an?

Ringstorff: Wenn jemand mit dem festen Vorsatz anreist, Straftaten zu begehen und man das auch nachweisen kann, dann gehört er in Vorbeugegewahrsam. Laut Gesetz können wir solche Personen in Mecklenburg-Vorpommern bis zu zehn Tage festsetzen. Aber das sollte die letzte Maßnahme sein.

SPIEGEL ONLINE: Den Organisatoren der Demonstrationen wird vorgeworfen, nicht klar genug zum Gewaltverzicht aufgerufen zu haben. Tragen sie eine Mitverantwortung für die Randale am Wochenende?

Ringstorff: Da gibt es noch etwas zu verbessern. Aber den guten Willen habe ich erkennen können. Viele der friedlichen Demonstranten haben versucht, die Autonomen zurückzudrängen und von der Gewalt abzuhalten. Für die nächsten Tage kommt es darauf an, dass sie sich noch stärker als bisher von jeglicher Gewalt distanzieren und dass sie den Autonomen nicht die Möglichkeit bieten, in der Menge unterzutauchen. Sie wissen selbst am besten, dass die Bilder der Gewalt ihrem Anliegen schaden.

Das Interview führte Carsten Volkery

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