ThemaG-8-Gipfel in Heiligendamm 2007

06.06.2007

G-8-Countdown

Klima-Rettungsversuch in letzter Minute

Es wird ernst. Um elf Uhr unternimmt Kanzlerin Merkel einen letzten Versuch, George W. Bush auf Klimakurs zu bekommen. Die Berater des US-Präsidenten beteuern, die jüngsten Irritationen seien ein Missverständnis - und erwarten beim G-8-Gipfel eine Einigung. Doch die Deutschen sind noch skeptisch.

Berlin - Gleich drei hochrangige Berater hatte US-Präsident George W. Bush ins Berliner Hilton geschickt, um kurz vor Beginn des G-8-Gipfels etwas klarzustellen. In viele schöne Worte verpackt, lautete gestern die Kernbotschaft an die Journalisten: Es war alles ein Missverständnis. Bushs jüngster Klimaschutzvorstoß ist demnach gar keine Gegenoffensive gegen Merkels G-8-Agenda, wie die meisten deutschen Medien mutmaßen, sondern ein konstruktiver Beitrag zum Nachfolgeprozess für Kyoto.

George W. Bush: "Die Antwort wird Ja lauten"

"Können wir zusammen einen Post-Kyoto-Prozess in Gang bringen?", fragte Bushs Umweltberater James Connaughton. "Die Antwort wird Ja lauten." Das war die bisher optimistischste Prognose für den Gipfel. Offensichtlich wollen die USA verhindern, dass der Gipfel am Klimastreit scheitert. Gastgeberin Angela Merkel hatte den Druck auf Bush zuletzt erhöht, indem sie keine Zweifel daran ließ, wen sie im Fall des Scheiterns zum Sündenbock machen würde.

Die Emissäre aus dem Weißen Haus taten verwundert über die Vorwürfe aus Europa. Die Kritik an Bushs Klimaplan entbehre jeder Grundlage, sagte Connaughton. Bush gehe es wie Merkel darum, langfristige Ziele für den Klimaschutz festzulegen. Dabei müsse aber klar sein, dass jedes Land seinen eigenen nationalen Plan entwickle. "Dieser Prozess muss nationale Besonderheiten respektieren", mahnte Connaughton. So hätten die USA beispielsweise das "aggressivste Programm der Welt" für die Einführung alternativer Kraftstoffe.

Rhetorische Annäherung der mutmaßlichen Antipoden

Auch könne man wirksame Klimaschutzstrategien nicht ohne die größten Schwellenländer formulieren, sagte Connaughton. Die bereits "von anderen" beschlossenen Ziele seien der "richtige Ausgangspunkt". Damit spielte er wohl auf die EU-Gipfelbeschlüsse an, die konkrete Emissionsgrenzwerte setzen. Diese bewirkten aber nichts, wenn gleichzeitig die Emissionen der Schwellenländer ungebremst anstiegen, so der Bush-Berater.

Bei Bushs Vorschlag, die größten Treibhausgas-Produzenten in die Klimagespräche mit einzubeziehen, handele es sich nicht um einen separaten Prozess zu Kyoto, betonte der Amerikaner. Vielmehr sollten die Ergebnisse dieser Diskussion in den Uno-Diskussionsprozess einfließen.

Rhetorisch bewegen sich damit die mutmaßlichen Antipoden in der Klimafrage, Bush und Merkel, aufeinander zu. Die Formel, dass man gemeinsam Impulse für den Uno-Prozess gibt, deutet sich als Kompromiss für die Abschlusserklärung an. Bushs Emissäre überschlugen sich förmlich mit Lob für die Gastgeberin. Dass die USA sich im Kyoto-Nachfolgeprozess engagieren wollten, sei eine neue Position, die auch aus Bushs Gesprächen mit Merkel resultiere, sagte David McCormick, der stellvertretende nationale Sicherheitsberater. Damit sei allerdings keine nachträgliche Anerkennung des Kyoto-Protokolls verbunden, das man nach wie vor für nicht umsetzbar halte.

Doch Merkels erklärtes Ziel, konkrete Selbstverpflichtungen der Industrieländer zur CO2-Reduktion festzuschreiben, lehnen die Amerikaner weiterhin ab. Damit durchkreuzt die US-Delegation die deutsche Gipfel-Agenda.

Konkrete Ziele: "Nach wie vor kein einfaches Thema"

Die deutsche Seite ist darum deutlich abwartender in ihren Prognosen. Immerhin sind auch die Mitarbeiter der Kanzlerin inzwischen wieder um Optimismus bemüht, nachdem die Töne aus der Bundesregierung zuletzt immer skeptischer geworden waren. Beim Hintergrundgespräch im Bundespresseamt erklärte ein Merkel-Berater: Vor einigen Wochen sei noch nicht einmal von den USA anerkannt worden, dass ein Großteil des Klimawandels auf Menschenhand zurückzuführen sei. Es gebe "gute Chancen auf mehr Konvergenz".

Doch was konkrete Ergebnisse angeht, ist man im Bundeskanzleramt ganz vorsichtig: "Fragen Sie mich bitte nicht, was am Ende dort verkündet wird - das ist nach wie vor kein einfaches Thema".

Wie die Gäste aus Washington strich auch die deutsche Seite die Verdienste der Kanzlerin heraus. Es sei "viel Bewegung" auf internationaler Ebene beim Klimaschutz, das sei nicht zuletzt auch auf die "entschlossene Herangehensweise" der Kanzlerin zurückzuführen.

Das Thema Klimaschutz überlagert derzeit in der öffentlichen Aufmerksamkeit alle andere Punkte des G-8-Treffens - von der Frage der Hedge Fonds, dem besseren Schutz geistigen Eigentums, der Entwicklung der Weltwirtschaft, den steigenden Währungsreserven in Ländern wie China und Japan, dem Investitionsprotektionismus, der Lage in Afrika bis hin zu den sozialen Fragen der Globalisierung. So wird denn auch auf deutscher Regierungsseite eingestanden, dass das Thema Klimaschutz "mehr Beachtung findet als wir erwartet haben". Das sei im Moment "sehr hochgezogen".

Ringen um eckige Klammern

Die sogenannten "Sherpas" - die Verhandlungsführer der G8 - tagen bis zuletzt, auch heute in Heiligendamm. Wie bei jeder Verhandlung, so gebe es auch diesmal "eckige Klammern", die bis dahin "noch auf- und zugemacht" werden könnten, hieß es in Berlin. Klimaschutz sei dabei einer der "schwierigsten Komplexe - aber wir haben Chancen".

Die jüngste Ankündigung des US-Präsidenten Bush, die 15 stärksten Verschmutzer der Welt zu einer eigenen Konferenz einzuladen, war hierzulande in den meisten Medien als Angriff gegen Merkels Klimapolitik gewertet worden. Von deutscher Regierungsseite wird der Vorschlag diplomatisch eingefangen und in den weiteren Verlauf von Gesprächen eingebettet. Ein Stichwort fällt dabei immer wieder: die Bali-Konferenz im Herbst dieses Jahres. Dort soll unter Uno-Führung über eine Regelung des Kyoto-Klimaschutz-Protokolls über das Jahr 2012 hinaus verhandelt werden. So wurde denn auch gestern in Berlin von deutscher Seite Bushs 15-Staaten-Zusammenkunft "als eine Vorstufe auf dem Weg nach Bali" gewertet.

Kommunikationspolitik heißt vor allem eines: Wiederhole die Botschaft, bis sie auch der letzte verstanden hat. Und so wurde am Dienstag erneut betont, was bereits auf mehreren Ebenen und von Merkel selbst kommuniziert worden war: Es sei für die Kanzlerin ein "Essential", dass alles, was sinnvoll sei zum Schutz des Klimas, "letztendlich in den Uno-Prozess einmündet". In der Form kann es auch ein Amerikaner unterschreiben.

Merkel selbst hatte sich vor dem Gipfel zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen müssten bis 2050 um die Hälfte reduziert, der Anstieg der Erderwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzt werden. Ob die Kanzlerin dabei bleiben wolle? Das sei "nicht der einfachste Punkt", wurde in Berliner Regierungskreisen eingeräumt. "Es gibt verschiedene Ziele", dahin zu kommen, hieß es. Ob am Ende in Heiligendamm zu diesem Punkt möglicherweise auch ein Dissens festgestellt wird, darüber schwiegen die Regierungsvertreter sich aus.

In Berlin setzt man noch auf Last-Minute-Diplomatie. Heute trifft Merkel vor Beginn des Gipfels Bush, Putin, Sarkozy und Prodi jeweils unter vier Augen.

So war es auch nur halb im Spaß, als ein Merkel-Berater sagte: "Es ist ja noch Zeit bis zum Gipfel."

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