Von Michael Fröhlingsdorf
Die Rechtsradikalen wollten am morgigen Donnerstag in Rostock aufmarschieren - nachdem bereits ihre Demo in Schwerin am vergangenen Samstag untersagt worden war. Auch die neue Demonstration hat die Polizei am Dienstag mit einer Verbotsverfügung abgewendet. Um die Entscheidung zu untermauern, schickte die Polizei nun eine achtseitige Begründung an die NPD. Das ist üblich - allerdings enthält das Schreiben brisante Details über die angebliche Bewaffnung der linken Gipfelgegner.
So listet eine "Gefahrenprognose der Polizei Rostock" detaillierte Kenntnisse der Ordnungshüter über die Lage der einzelnen Camps auf: Im Grenzschlachthof Rostock etwa befänden sich 500 bis 700 "zweifelsfrei" gewaltbereite Personen: "Dort sind diverse Holzknüppel vorrätig, um sich gegen Übergriffe von 'Rechten' zu schützen", heißt es in dem Schreiben. Außerdem würden dort größere Mengen Flaschen deponiert, die als Wurfgeschosse verwendet werden könnten.
Nach Polizeierkenntnissen seien am 2. oder 3. Juni zudem 200 Fahrradschläuche in das Camp geliefert worden, "die man mit Sand gefüllt als Schlagwerkzeuge benutzen will". Im Camp Reddelich hielten sich mindestens 1000 Gewaltbereite auf. "Durch verschiedene Gruppierungen, Autonome und internationale Aktivisten werden in dem Lager Glasflaschen und Stöcke sowie Ziegelsteine gesammelt und in der Nähe der Zelte gelagert." In der Ehm-Welk-Schule seien so genannten Trolleys gefüllt mit Nägeln, Schrauben und Metallstücken sowie Holzstangen deponiert, offenbarte die Polizeiführung der NPD.
Es sei festzuhalten, dass von den militanten Demonstranten eine "erhebliche kriminelle Energie" ausgehe, glaubt die Polizei. Dies sei auch durch das Aufklärungsergebnis am 2. Juni bestätigt worden. Während der gewaltsamen Großdemonstration in Rostock seien die Camps und die Schule schließlich nur mit einigen wenigen Personen belegt gewesen.
Die Polizei hingegen hat offenbar weniger Personal vor Ort als ursprünglich geplant. In der Verfügung jedenfalls ist von einem "Kräftedefizit" die Rede: Vor Ort seien zwar 16.000 Einsatzkräfte, in der Zahl seien aber beispielsweise auch die Wasserschutzpolizei und die Fliegerstaffel enthalten. Da die Beamten zudem im Schichtdienst arbeiten müssten, stünden für "Demonstrationslagen" tatsächlich nur 4000 Polizisten zur Verfügung, klagt die Polizei.
Die Polizei-Sondereinheit Kavala sieht in der Weitergabe der internen Polizeierkenntnisse offenbar kein Problem. Sprecher Frank Scheulen betonte gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass die Begründung der Verfügung schließlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei. Damit das Verbot vor Gericht bestand habe, sei es einfach notwendig "ein paar Sätze mehr zu schreiben".
Offenbar mit Erfolg. Am Nachmittag bestätigte das Verwaltungsgericht Schwerin das Polizei-Verbot der NPD-Kundgebung. Zur Begründung hieß es, das Verbot sei durch die von der Polizei geltend gemachten Sicherheitsinteressen gerechtfertigt. Gegen den Beschluss kann die NPD noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Greifswald einlegen.
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