• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland

Zukunft der EU

Gipfelstürmerin Merkel muss noch mal ran

Von Carolin Jenkner

G8 ist gemeistert - schon steht die Kanzlerin vor der nächsten Gipfel-Tour, die ihr volles diplomatisches Geschick verlangt. Jetzt muss Merkel beim EU-Gipfel zeigen, dass sie den zerstrittenen Kontinent einen kann: Führt sie die EU aus der Verfassungskrise?

Berlin - Auf Angela Merkels Zwischenzeugnis für die EU-Ratspräsidentschaft steht schon ein "Sehr gut". Zumindest, wenn es nach Italiens Ministerpräsident Romano Prodi geht. Vergangene Woche lobte er die deutsche Ratspräsidentin für ihre erfolgreiche Energiepolitik. Für eine gute Abschlussnote aber muss Merkel weiter ihr diplomatisches Geschick einsetzen.

Denn ob die deutsche Ratspräsidentschaft in die Geschichte eingeht, hängt nicht von den tagespolitischen Entscheidungen ab, die während des Vorsitzes beschlossen werden. Zwar werten viele die Beschlüsse zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und zur Senkung der Handy-Auslandsgebühren schon als Erfolg. Über allem aber steht die Frage: Schafft Angela Merkel es, einen Verfassungskompromiss herbeizuführen?

Im Mai 2004 hatten die Niederländer und die Franzosen in einem Referendum die europäische Verfassung abgelehnt. Ende des Monats soll sie wiederbelebt werden - zumindest in ihren wichtigsten Teilen, den institutionellen Reformen. Auf dem EU-Gipfel am 21. und 22. Juni in Brüssel soll es endlich ein Ende der zähen Denkpause über die Verfassung geben. Nicht mehr viel Zeit für Angela Merkel.

Die Ziele hat die Kanzlerin selbst hoch gesteckt: Neben einem Fahrplan für das weitere Verfahren will sie auch die Kernpunkte eines neuen Verfassungsvertrages festlegen. Die letzten Streitfragen sollen dann auf einer Regierungskonferenz gelöst werden, deren Mandat noch auf dem Gipfel beschlossen werden muss. Spätestens zu den Europa-Wahlen 2009 soll die Verfassung dann in Kraft getreten sein.

Angela Merkel hat versprochen, alle 26 Staats- und Regierungschefs der EU noch vor dem Gipfel zu konsultieren, um den Spielraum für Kompromisse auszuloten. Elf hat sie bereits getroffen. In der kommenden Woche empfängt die Kanzlerin weitere sechs Amtskollegen, darunter den spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero und den italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi. Schwierige Gäste könnten der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende und der tschechische Regierungschef Mirek Topolanek werden. Die Niederlande lehnen alle staatlichen Symbole in der EU und den Begriff Verfassung ab, während Tschechien - wie das Nachbarland Polen - mehr Rechte für die kleinen und mittelgroßen Staaten fordert.

Polen blockiert noch

Ob Merkel auch die größten Verfassungszweifler, Polens Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski oder seinen Zwillingsbruder Lech Kaczynski, treffen wird, ist unklar. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte aber, es werde noch ein intensives Gespräch geben. Bisher bleibt Kaczynski eisern bei seiner Linie, dass die Mehrheitsverhältnisse im Rat zugunsten kleinerer Mitgliedstaaten verändert werden sollen. Merkel will das Paket allerdings nicht noch einmal aufschnüren.

Polen bleibt starrsinnig: "Wir sind bereit, dafür zu sterben", sagte Jaroslaw Kaczynski noch in der vergangenen Woche. Obwohl Polen blockiert, geben sich die meisten anderen Staaten mittlerweile kompromissbereit und optimistisch, auch wenn die Verfassung nicht in der ursprünglichen Version erhalten bleibt. Die wahrscheinlichste Variante ist eine verschlankte, gut lesbare Verfassung, die die institutionellen Reformen beibehält. Einen ersten Vorschlag gibt es auch schon schriftlich.

15 "unabhängige Europäer" aus verschiedenen Ländern, darunter Italiens Innenminister Giuliano Amato, die EU-Kommissarin Margot Wallström und der ehemalige deutsche Innenminister Otto Schily, haben eine kürzere Version vorgestellt. Statt 448 Artikeln und 63.000 Wörtern enthält er nur 71 Artikel und 12.800 Wörter. Für den neuen Vertrag haben die Politiker im Wesentlichen Teil I der Verfassung mit den institutionellen Reformen übernommen. Die Charta der Grundrechte soll verbindlich sein, allerdings als separater Text. Die weiteren Reformen des Verfassungsvertrages sollen in Form von Protokollen dem bislang gültigen Vertrag von Nizza angehängt werden.

Gute Chancen für verkürzte Verfassung

So ähnlich könnte ein Kompromiss wohl tatsächlich aussehen. Denn der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier Tony Blair haben sich in Heiligendamm auf den Rahmen für einen vereinfachten EU-Verfassungsvertrag verständigt. "Wir sind uns einig darin, dass es ein neuer Vertrag sein muss und keine kleine Verfassung", sagte Sarkozy am Freitag am Rande des G-8-Gipfels. Einzelheiten nannte er aber nicht. Sarkozy will einen "vereinfachten Vertrag" durchsetzen, der nicht mehr mit einer Volksabstimmung ratifiziert werden muss. Blair gilt als Gegner einer weiteren Integration der EU und will ebenfalls eine Volksabstimmung in seinem Land vermeiden.

Angela Merkel hat sich bislang nicht zu dem Vorschlag geäußert. Im europäischen Parlament stieß das neue Papier aber schon auf gute Resonanz. "Wenn es einen Kompromiss gibt, dann läuft es auf jeden Fall auf eine verschlankte Verfassung hinaus", sagte Elmar Brok (CDU), Berichterstatter des Europäischen Parlaments für einen neuen Verfassungsvertrag, zu SPIEGEL ONLINE.

Im Moment sieht Brok gute Chancen für eine Einigung. "Aber das ist natürlich nicht sicher", sagt er und warnt gleichzeitig vor einem Scheitern: "Wenn es unter deutscher Ratspräsidentschaft nicht gelingt, dann wird es wohl auch keinen neuen Versuch geben." Für die EU würde das Stagnation bedeuten. Für Angela Merkel ein Scheitern ihrer Ratspräsidentschaft. Die größten Querulanten werden wohl weiterhin die Polen sein. Sie wollen sich am liebsten mehr Zeit lassen. Zwar sei 2009 auch in Ordnung, sagte Marek Cichocki, Europa-Berater von Präsident Lech Kaczynski, noch im März. "2011 wäre aber noch besser." Vielleicht wollen die Polen auch einfach Merkels Lorbeeren ernten: 2011 nämlich haben sie die Ratspräsidentschaft inne.

mit Material von dpa