Heiligendamm - Nach dem Mittagessen um kurz nach 15 Uhr trat Angela Merkel, passend zum Anlass im knallgrünen Kostüm, vor die Presse, um ihren "Riesenerfolg" zu verkünden: Nach langen, zähen Verhandlungen haben sich die G-8-Staaten unter ihrer Führung auf eine Abschlusserklärung zum Klimaschutz geeinigt. Zwar hat Merkel ihr Ziel nicht erreicht, die Industriestaaten verbindlich auf Zielvorgaben zur Reduzierung der CO2-Emissionen zu verpflichten. Diese Festlegung scheiterte wie erwartet am Widerstand der USA. Dennoch verkündete die G-8-Präsidentin erleichtert eine "richtige Kehrtwende" in der Klimaschutzpolitik.
Nach den Worten Merkels bekennen sich die wichtigsten Industrienationen und Russland immerhin grundsätzlich zu einer deutlichen Reduzierung der Treibhausgase. In der Abschlusserklärung heißt es, dass die Staaten die Vorgaben der Europäischen Union, Kanadas und Japans für eine Halbierung der Kohlendioxidemissionen bis 2050 "ernsthaft in Betracht ziehen".
Weiter heißt es, die G8 setzten sich dafür ein, dieses dann gefundene Ziel zu erreichen. Sie laden die großen aufstrebenden Volkswirtschaften ein, sich diesem Vorhaben anzuschließen. Im Gegensatz zu der ursprünglichen Haltung von US-Präsident George W. Bush wird nun auch betont, dass die Klimaverhandlungen in erster Linie unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden sollen.
So wird der Uno-Klimaprozess in der Abschlusserklärung als das "geeignete Forum für Klimaverhandlungen" bezeichnet. G-8-Gastgeberin Merkel bezeichnete das Resultat als "sehr, sehr gute Ausbeute". Es sei aus ihrer Sicht "das höchstmögliche", was zu erreichen gewesen war. Diesem Kompromiss entkomme niemand mehr, behauptete Merkel in Interviews mit deutschen TV-Sendern.
"Ich kann mit diesem Kompromiss sehr, sehr gut leben. Ich halte ihn für einen sehr großen Fortschritt und für ein sehr gutes Ergebnis", sagte die Kanzlerin. So sei es gelungen, dass alle G-8-Staaten den internationalen Klimabericht IPCC anerkennen, auch mit seinen Auswirkungen und seinen Folgen. "Und es ist zum zweiten gelungen, doch zu sagen, dass wir darüber übereinstimmen, dass wir Reduktionsziele brauchen, und zwar verpflichtende Reduktionsziele", sagte Merkel weiter.
"Und was für mich natürlich von allergrößter Bedeutung ist, es ist gesagt worden: das alles im Rahmen des Uno-Prozesses", betonte die Kanzlerin. Sie sieht mit der Vereinbarung auch den Weg frei, beim Klima-Gipfel der Vereinten Nationen Ende des Jahres auf Bali Verhandlungen über ein Nachfolge-Abkommen der Vereinbarungen von Kyoto zu beginnen.
Auch Großbritannien, Italien, Frankreich und die EU-Kommission würdigten das Klimaabkommen des G-8-Gipfels als großen Fortschritt im Kampf gegen die Erderwärmung. "Es ist jetzt ein globales Abkommen zum Klimawandel mit substantieller Reduzierung der Emissionen möglich", sagte der scheidende britische Premierminister Tony Blair. "Das ist ein großer Fortschritt." Es gebe zwar nach wie vor eine Reihe offener Punkte, "aber die Kernelemente sind da".
Italiens Ministerpräsident Romano Prodi nannte die Vereinbarung ein Dokument, "das uns zu schnellem und entschlossenem Handeln verpflichtet". Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sprach von "unerhofften Fortschritten".
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von einem großen Durchbruch. Es gehe jetzt nicht mehr darum, "ob wir handeln sollten, sondern nur noch um das wie und wann", sagte er in Heiligendamm. Vor allem US-Präsident Bush habe sich flexibel gezeigt, wenngleich er seine grundsätzliche Ablehnung verbindlicher Ziele nicht aufgegeben habe.
"Schwammige Versprechungen"
Während die G8 das Erreichte feiern, reagierten Umweltverbände enttäuscht. "Das ist absolut zu wenig", hieß es von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Verbindliche Ergebnisse hätten festgeschrieben werden müssen. Greenpeace wies darauf hin, dass die G-8-Staaten selbst heute noch mehr als 40 Prozent der Treibhausgase weltweit ausstoßen, aber nur 13 Prozent der Weltbevölkerung stellen.
"Das Klassenziel für den G-8-Gipfel ist klar verfehlt worden", erklärte Bundesgeschäftsführer Leif Miller vom Naturschutzbund NABU in Berlin. Es sei nett, dass auch Kanada und die Vereinigten Staaten eine Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 "ernsthaft in Betracht ziehen" wollten. Erforderlich seien dafür aber eine Reduzierung um 80 Prozent in den Industrienationen und verbindliche Zwischenziele, sagte Miller.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) monierte die "schwammigen Versprechungen" und erklärte: "Am Klimaproblem gemessen ist das Ergebnis überaus mager." BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm begrüßte dennoch die Absichtserklärung zur Halbierung der Treibhausgase bis 2050. Jetzt müssten aber völkerrechtlich verbindliche Ziele her, das richtige Forum dafür seien die Vereinten Nationen.
Auch in der Bundestags-Opposition stieß die Vereinbarung überwiegend auf negative Reaktionen. "Heiligendamm ist ein Gipfel der Gesichtswahrung und kein Durchbruch für den Klimaschutz", erklärte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast. Merkel sei an ihren eigenen Maßstäben gescheitert und letztlich eingeknickt. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, erklärte, die Staats- und Regierungschefs hätten sich zu nichts verpflichtet. "Das ist kein Durchbruch, sondern ein halbherziger Formelkompromiss, um der Kanzlerin das Gesicht zu wahren."
Für die FDP-Fraktion erklärte deren umweltpolitischer Sprecher Michael Kauch, die Vereinbarungen von Heiligendamm könnten nur ein erster Schritt für eine substanzielle Vereinbarung sein. Schließlich sei ein Ziel zur Verminderung des Treibhausgases Kohlendioxid für 2050 nur ernsthaft in Erwägung gezogen worden. "Das zeigt zwar Bewegung, ist aber nur ein Teilerfolg."
phw/dpa/ddp/AP/Reuters
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