Berlin - Die Opposition im deutschen Bundestag und
Umweltschutzverbände haben überwiegend negativ auf die
Vereinbarungen zum Klimaschutz des G-8-Gipfels reagiert.
"Heiligendamm ist ein Gipfel der Gesichtswahrung und kein
Durchbruch für den Klimaschutz", sagte die Vorsitzende der
Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, heute in
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei an ihren eigenen Maßstäben gescheitert und letztlich eingeknickt.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) kritisierte, das Fehlen konkreter Ziele beim Klimaschutz werde mit "pseudoharmonischer Tünche und schwammigen Versprechungen" überdeckt. "Am Klimaproblem gemessen ist das Ergebnis überaus mager", erklärte Bund-Geschäftsführer Gerhard Timm. Zwar sei die Absichtserklärung zur Halbierung der Treibhausgase bis 2050 zu begrüßen, jetzt müssten aber völkerrechtlich verbindliche Ziele her.
Auch Greenpeace sprach von einer vertanen Chance. "Die G-8
hätte mit ehrgeizigen Verpflichtungen zeigen können, dass sie in
der Lage ist, Verantwortung und Vorreiterschaft zu übernehmen.
Die G-8 haben versagt", sagte der Klima-Experte der
Organisation, Tobias Münchmeyer.
Auch der renommierte US-Umweltschutzverband Net (National Enviromental Trust) bezeichnetet die Klima-Ergebnisse des G-8-Gipfels als sehr enttäuschend. US-Präsident George W.
Bush sei "nicht einen Zentimeter" von seiner Position abgerückt,
sagte Net-Präsident Philip Clapp in Heiligendamm. Alles, was Kanzlerin Merkel und die anderen G8-Teilnehmer erreicht hätten, sei ein Papier ohne Verbindlichkeit.
Ähnlich war der Tenor bei der Linkspartei. Der Vorsitzende ihrer Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, kritisierte, die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer und Russlands hätten sich zu nichts verpflichtet. "Das ist kein Durchbruch, sondern ein halbherziger Formelkompromiss, um der Kanzlerin das Gesicht zu wahren", meinte Gysi.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle erklärte, die
Vereinbarungen seien nichts mehr als ein Anfang. "Deswegen
müssen auch dem Gipfel von Heiligendamm rasch weitere
internationale Initiativen folgen." Zwar sei Bewegung da, aber
diese sei zu langsam. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wertete die Klimavereinbarungen als Etikettenschwindel und Triumph der Unverbindlichkeit.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac nannte es "zynisch gegenüber den Opfern des Klimawandels" die Einigung als "Riesenerfolg" zu verkaufen. "Diese Zielvorgaben sind ein Witz",
erklärte Attac zu den Klimaschutzvereinbarungen der G-8. Schnelles und entschiedenes Handeln sei erforderlich, kein Herausschieben auf 2050. "In dieser Zeit werden weitere Millionen Menschen von den Folgen des Klimawandels wie Wassermangel, extremen Wetterereignissen und steigenden Meeresspiegeln in ihrer Existenz bedroht oder ihrer beraubt", hieß es.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sah dagegen in den
Vereinbarungen einen Durchbruch in der US-Klimapolitik. "Die USA haben sich in dem internationalen Klimaschutzprozess unter dem Dach der Vereinten Nationen sechs Jahr lang völlig verweigert. Jetzt bekennen sie sich ausdrücklich dazu", sagte er der Zeitung "Financial Times Deutschland" laut einem Vorabbericht.
Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Klimaschutz-Beschluss der G8-Staaten "mit ganzem Herzen" begrüßt. Er sei äußerst ermutigt von dem Bekenntnis der Teilnehmer des G8-Gipfels zu einem "multilateralen Prozess unter dem Dach der Vereinten Nationen", erklärte ein Uno-Sprecher in Bans Namen. Der Uno-Chef lobte die Regierungen der G8-Länder dafür, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst geworden und nunmehr
bereit seien, die Emissionen von Treibhausgasen deutlich abzubauen.
kai/Reuters/AFP/dpa
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