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G-8-Gipfel

Skepsis und Kritik an Merkels Klima-Kompromiss

Politiker aus der SPD und der Opposition haben skeptisch und mit viel Kritik auf den Klimakompromiss von Heiligendamm reagiert - auch wenn die Bundesregierung die Vereinbarung als großen Erfolg feiert.

Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel blieb heute Morgen dabei: Der Klimabeschluss beim G-8-Gipfel sei als "Durchbruch" zu bewerten. Die USA hätten sechs Jahre Blockade aufgegeben, sagte der SPD-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. So lange habe US-Präsident George W. Bush das Wort Kyoto-Protokoll nicht in den Mund genommen. "Wir sind schon einen deutlichen Schritt weiter", sagte Gabriel.

Er schloss sich damit dem Jubel aus dem Lager von Kanzlerin Angela Merkel an, das gestern ebenfalls euphorisch reagierte, als der Kompromiss von Heiligendamm perfekt war: Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrieländer und Russlands waren übereingekommen, eine "substanzielle Reduzierung" ihres Treibhausgas-Ausstoßes anzustreben. Konkrete Zielmarken vereinbarten sie jedoch nicht. Die aus Sicht von Wissenschaftlern nötige Halbierung der Emissionen bis 2050 soll lediglich "ernsthaft in Betracht" gezogen werden.

Bei Merkels Koalitionspartner SPD hörte sich die Bewertung der Vereinbarung denn auch schon anders an. "Das ist mehr als noch vor kurzem zu erwarten war", sagte Umwelt-Staatssekretär Michael Müller (SPD) der "Berliner Zeitung" zwar. Er bedauere aber, dass es nicht gelungen sei, das Ziel, die Erderwärmung bis 2050 auf zwei Grad zu begrenzen, verbindlich festzuschreiben. "Dieses Ziel ist die letzte Reißleine, um eine völlige Klimakatastrophe noch zu verhindern", sagte Müller.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber bewertete den Kompromiss im Gespräch mit der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" als "etwas mehr als am Ende zu befürchten war, aber immer noch viel zu wenig". Schuld trage "eindeutig der US-Präsident und nicht die Kanzlerin, die gekämpft hat", sagte Kelber. Die Anerkennung, dass bis 2050 eine Reduzierung der Treibhausgase notwendig sei, "ist durchaus in Ordnung".

Noch kritischer sah der SPD-Umweltexperte und Träger des alternativen Nobelpreises, Hermann Scheer, das Gipfel-Ergebnis: "Die globale Konsenssuche verhindert schnelles und entschiedenes Handeln für den Klimaschutz, weil Minimalkompromisse zum Maß der Dinge gemacht werden", sagte Scheer der "Berliner Zeitung". Die notwendige technologische Revolution im Energiebereich werde so eher behindert als befördert.

Auch die Grünen zeigten sich enttäuscht: "Eine Abschlusserklärung ohne verbindliche Zielwerte ist völlig unzureichend und indiskutabel", sagte Fraktionschef Fritz Kuhn. Dass Merkel das Ergebnis als Erfolg feiern könne, liege nur daran, dass sie "die Latte für einen Erfolg knapp über die mecklenburgische Grasnarbe gelegt" habe.

Grünenchef Reinhard Bütikofer sah Merkel gescheitert: "Frau Merkel hat ihre eigenen Maßstäbe verletzt. Gemessen an dem, was sie versprochen hat, ist das ein offenkundiges Scheitern", sagte er der "Neuen Presse".

Auch Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sprach von einem schlechten Verhandlungsergebnis. Im rbb sagte er, feste Verpflichtungen seien nicht erreicht worden, auch Merkels Ankündigung, statt schwammiger Kompromisse lieber Dissens festzuschreiben, habe sie nicht wahr gemacht. Auf die Uno-Klimakonferenz in Bali im Dezember, wo Verhandlungen über ein Folgeabkommen für das Kyoto-Protokoll beginnen sollen, werde sich der Kompromiss negativ auswirken. "Die Klimakonferenz von Bali wird nichts zu sagen haben, Bali wird kein Ergebnis bringen", sagte der Grünen-Politiker. Denn in Heiligendamm sei keine Einigung zwischen den Hauptemittenten gefunden worden.

als/AP/dpa/Reuters