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Konsequenz aus G-8-Randale

Regierung will Autonome stärker überwachen

Die Randale in Rostock hat Konsequenzen für die Autonomen: Im Gespräch mit dem SPIEGEL kündigt Innenstaatssekretär August Hanning an, dass diese Gruppe in Zukunft intensiver beobachtet wird. Hier sollten alle Mittel genutzt werden, die dem Staat zur Verfügung stehen.

Hamburg - Als Konsequenz aus den Krawallen beim G-8-Gipfel hat der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, eine verstärkte Überwachung der Autonomen angekündigt. "Wir müssen die Szene, die sich sehr konspirativ abschottet, intensiver beobachten", sagte Hanning im SPIEGEL-Interview.

"Das gilt besonders für den Verfassungsschutz, der mehr operativ in diese Strukturen eindringen muss, mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen – seien es V-Leute, Observationen oder abgehörte Telefonate." Die Autonomen erlebten bereits "seit ein, zwei Jahren Ansätze einer Renaissance", etwa bei Demonstrationen gegen die rechtsextreme NPD.

Hanning erwartet, dass sich die antikapitalistischen Proteste auch über das Gipfeltreffen der G 8 hinaus fortsetzen werden. "Ich fürchte, die Militanz wird nicht abflachen." Zugleich lobte er, die Polizei habe "das entscheidende Ziel" erreicht, "keine Überwindung des Zauns zuzulassen und die Sicherheit der Gäste zu gewährleisten". Damit könnten die Sicherheitsbehörden "sehr zufrieden sein".

Zur Kritik an der Einsatzführung der Polizei während des Gipfels und an der Käfighaft für in Gewahrsam genommene Demonstranten sagte Hanning, es gebe "immer da und dort Dinge, die besser laufen könnten".

Anzeige wegen Freiheitsberaubung

Der anwaltliche Notdienst des Republikanischen Anwältevereins (RAV) hatte gestern Abend wegen der Käfighaft Anzeige gegen die verantwortlichen Richter erstattet. "Es geht hier um Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung", sagte RAV-Sprecher Martin Dolzer zu SPIEGEL ONLINE. Wegen menschenunwürdiger Unterbringung der Festgenommenen in Käfigzellen müssten die verantwortlichen Richter zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Anwälte werfen den Richtern vor, der Gewahrsamnahme zugestimmt zu haben, obwohl sie die Käfige vor Beginn des G-8-Gipfels inspiziert hatten. Damit hätten sie die Betroffenen wissentlich unter menschenunwürdigen Umständen in Haft gelassen.

"Für dieses Vorgehen gibt es keinerlei Rechtsgrundlage", erklärte Undine Weyers vom Anwaltlichen Notdienst. "Menschen auf diese Weise in Käfigen unterzubringen, verstößt eklatant gegen die Menschenwürde. Sie zusätzlich dabei zu filmen, ist unerträglicher Voyeurismus." In einer großen Industriehalle seien käfigartige Zellen aus Metallgittern errichtet worden, in denen den Angaben zufolge jeweils bis zu 20 Menschen festgehalten wurden, teilte der RAV mit. Die provisorischen Zellen seien etwa 25 Quadratmeter groß und von allen Seiten sowie von oben einsehbar.

Frauen und Männer seien in gegenüberliegenden, direkt einsehbaren Zellen untergebracht gewesen, kritisierten die Anwälte weiter. Die dort Festgehaltenen hätten auf dem Boden liegen müssen, nur einigen sei eine dünne Gummimatte zur Verfügung gestellt worden. Decken wurden demnach nicht ausgegeben. Die Halle sei 24 Stunden beleuchtet und ununterbrochen von Beamten gefilmt worden.

Zudem hätten weitere Polizisten die nach oben offenen und mit Netzen überspannten Käfige regelmäßig beobachtet. Den Festgehaltenen sei es nicht möglich gewesen zu duschen. Sie hätten lediglich ein Stück Brot, eine Scheibe Wurst und auf Nachfragen Wasser erhalten. Jeder Gang zur Toilette und jeder Schluck Wasser sei von Polizisten protokolliert worden.

kaz/AFP/ddp