Berlin - "Was wir vorhaben, wird ohne eine Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte nicht zu machen sein", sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Bild am Sonntag". CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß, Vizechef der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, ging noch weiter: "Die Beiträge sollten um 0,5 bis 0,8 Prozentpunkte steigen." Als wichtigste Teile der Reform nannten beide Politiker bessere Angebote für altersverwirrte Menschen, Investitionen in die ambulante Betreuung und den Aufbau eines Kapitalstocks, um künftige Belastungen zu begrenzen. Auch SPD-Chef Kurt Beck erklärte im ZDF, auch er rechne damit, dass die Pflegebeiträge in der Größenordnung von etwa 0,5 Prozent steigen müssten.
Der Großen Koalition steht bei der Pflegereform ein heißer Herbst bevor. Das Projekt gilt als eines der letzten Reformvorhaben der Regierung - viele Experten und die Opposition bezweifeln, dass sie die Kraft für eine umfassende Umstrukturierung hat.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verhandelt seit Wochen mit Seniorenministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) über eine Pflegereform. Umstritten ist vor allem die Finanzierung. Im Gespräch waren bisher eine staatlich unterstützte Zusatzversicherung und eine Erhöhung des Beitrags um 0,3 bis 0,5 Punkte - derzeit liegt er bei 1,7 Prozent des Bruttoeinkommens (Kinderlose: 1,95 Prozent).
Keine einheitliche Haltung in der SPD
Arbeitnehmer und -geber zahlen je die Hälfte. Damit sie nicht zusätzlich belastet werden, will die Union nun die Pflegebeiträge erhöhen und zugleich die Arbeitslosenbeiträge senken. Letztes stand ohnehin in Aussicht, weil die Arbeitslosenversicherung seit langem Überschüsse produziert - sowohl Arbeitgeber als auch -nehmer könnten sich deshalb eigentlich auf eine Senkung der Lohnnebenkosten insgesamt freuen.
Daran soll nun gerüttelt werden: Die Arbeitslosenbeiträge "sind bereits von 6,5 auf 4,3 Prozent gesunken", sagte Kauder. Er halte es nun für möglich, sie "auf deutlich unter vier Prozent" zu senken und parallel den Pflegebeitrag zu erhöhen. Weiß spricht davon, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt einen Prozentpunkt zu senken: "Unter dem Strich" würde man dann wohl das Versprechen halten, "die Lohnnebenkosten zu senken. Es wird niemand zusätzlich zur Kasse gebeten".
In der SPD war die Haltung zur Senkung zu einem Ausgleich durch sinkende Sozialbeiträge bislang uneinheitlich. Parteichef Beck gab nun jedoch die Linie vor. Im ZDF sagte Beck: "Wenn es möglich ist, dann bin ich auch dafür, dass wir diese Beiträge senken." Es müsse aber sichergestellt sind, dass für Langzeitarbeitslose und für junge Menschen weiter genügend Mittel zur Verfügung stünden.
Skepsis über Gelingen einer umfassenden Reform
Umstritten ist zwischen Union und SPD vor allem Ulla Schmidts Plan eines Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung und die Forderung von CDU und CSU, eine kapitalgedeckte Sicherung aufzubauen. Außerdem ist die Verbindung zur Senkung des Arbeitslosenbeitrags umkämpft: "Dafür müssen wir wie beschlossen einen Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung für die Arbeitslosenversicherung verwenden", forderte heute Kauder. "Wir sollten unser Wort halten. Ein Prozentpunkt geht in die Arbeitslosenversicherung. Dabei bleibt es." Damit widersprach Kauder Finanzminister Steinbrück, der dieses Geld zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen verwenden will.
Unions-Fraktionsvizechef Wolfgang Zöller (CSU) äußerte sich skeptisch, dass der Großen Koalition eine umfassende Reform der Pflegeversicherung gelingen wird. "Die Chancen für eine Pflegereform sind geschwunden", sagte er "Focus". FDP-Pflegeexperte Heinz Lanfermann sagte, die Große Koalition finde "nach nur zwei Jahren keine Kraft mehr für eine grundlegende Reform. Was jetzt kommen wird, ist nur noch Flickschusterei."
Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet wegen des Streits mit einem "heißen Herbst". In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warnte Verbandschef Eberhard Jüttner davor, die Probleme zu vertagen - und kritisierte vor allem die "rigide Diskussion" über die Finanzierung. Beitragserhöhungen seien kein Mittel. Überall werde das "neue Wirtschaftswunder" gepriesen, gleichzeitig würden die Bürger aber zur Kasse gebeten.
plö/AFP/dpa/ddp/AP
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