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NS-Opfer

Nach der Entschädigung der Kampf gegen das Vergessen

Von Carolin Jenkner

Die Zahlungen an frühere NS-Zwangsarbeiter wurden eingestellt. Die deutsche Politik feiert die Entschädigungen als Erfolg - für die Opfer ist das Kapitel aber noch lange nicht abgeschlossen: Sie kämpfen gegen das Vergessen.

Berlin - Wenn es nach der Politik geht, dann ist die finanzielle Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter ein großer Erfolg. "Wir haben unser Ziel erreicht", sagte Otto Graf Lambsdorff (FDP) gegenüber SPIEGEL ONLINE. Er hatte vor sieben Jahren im Auftrag der Bundesregierung über die Entschädigungszahlungen verhandelt und sitzt auch jetzt noch im Kuratorium der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft", die das Geld an die Opfer ausgezahlt hat. Für ihn ist das Thema Entschädigung damit erledigt.

Geschätzte zehn Millionen Menschen haben während des Zweiten Weltkrieges in Deutschland als Zwangsarbeiter geschuftet. Untergebracht in Konzentrationslagern und Baracken mussten sie gegen minimalen Lohn für deutsche Rüstungskonzerne arbeiten. Rund 1,6 Millionen Menschen wurden in den vergangenen sechs Jahren finanziell dafür entschädigt. "Damit haben wir das getan, was in unseren Kräften stand", urteilt der 79-jährige Graf Lambsdorff.

Jetzt sind die Zahlungen an die ehemaligen Zwangsarbeiter eingestellt worden. Mit einem Festakt im Schloss Bellevue werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Horst Köhler morgen die Arbeit der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" würdigen. In den vergangenen sechs Jahren hat sie 4,37 Milliarden Euro an frühere Zwangsarbeiter ausgezahlt. Die Zwangsarbeiter und ihre Familien erhielten jeweils bis zu 7500 Euro.

Die finanzielle Entschädigung endet, weil die Antragsfristen für die Opfer schon vor einigen Jahren abgelaufen und die Zahlungen erfolgt sind. Die Arbeit der Stiftung soll aber weitergehen. Die übrigen Mittel von etwa 30 Millionen Euro sollen nun für humanitäre Projekte für Zwangsarbeiter verwendet werden. Zusätzlich steht der "Fonds Erinnerung und Zukunft" zur Verfügung, aus dem Projekte zur Erinnerung und Forschung zum Thema Zwangsarbeit finanziert werden sollen. Dafür stehen jährlich etwa acht Millionen Euro zur Verfügung.

Die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" wurde erst auf starken internationalen Druck hin im Jahr 2001 gegründet. Damals drohten Betroffene vor US-amerikanischen Gerichten mit Sammelklagen gegen deutsche Konzerne wie VW, AEG und Siemens, die im Zweiten Weltkrieg Zwangsarbeiter beschäftigt hatten. Die Firmen fürchteten um ihren Ruf und um finanzielle Risiken, deswegen wurde nach langen Verhandlungen die Stiftung gegründet, in die die Wirtschaft und der Bund jeweils fünf Milliarden D-Mark einzahlten. Mit diesem Geld sollten dann alle Ansprüche abgegolten werden.

Polen generell zufrieden mit Entschädigung

Schon damals kritisierten Zwangsarbeiterverbände, dass nicht alle Opfer entschädigt würden. Christoph Jetter von der "Interessengemeinschaft ehemaliger Zwangsarbeiter unter dem NS-Regime" stört vor allem, dass eine große Zahl der Opfer von den Zahlungen ausgeschlossen sei, darunter zum Beispiel italienische Militärinternierte und die Familien jener Opfer, die vor 1999 gestorben seien. "Die Stiftung kann nichts dafür", sagte er. "So steht es im Gesetz, und das haben wir immer kritisiert.

Otto Graf Lambsdorff sieht das anders: "Wir wollten lebende Personen erreichen", sagt er. "Das ist ein höchstpersönlicher Schadensersatz, aus dem man keinen Erbanspruch ableiten kann."

Der polnische Vertreter im Kuratorium der Stiftung, Marius Muszynski, sagte zu SPIEGEL ONLINE, er sei mit der Arbeit der Stiftung generell zufrieden. Allerdings machte er auch deutlich, dass die finanzielle Entschädigung nur ein Symbol sein kann. "Wie kann man vier Jahre Zwangsarbeit wieder gut machen?", fragte er. "Mit 2000 D-Mark? Ich weiß es nicht." In Polen wurden 500.000 ehemalige Zwangsarbeiter entschädigt, 43.000 von ihnen bekamen nach Angaben von Muszynski die Höchstsumme von 7500 Euro. Muszynski kritisierte, dass es oft technische Schwierigkeiten gebe. Er wolle darauf pochen, dass das restliche Geld für die humanitären Projekte schnell ausgezahlt werde. "Wir müssen uns beeilen", sagte er. "Die Leute sterben uns sonst weg."

Jetzt soll Bürokratie abgebaut werden

Auch nach dem Ende der Entschädigungen gibt es noch Streit: Die Bundesregierung erwägt, das Stiftungsgesetz zu ändern und das Kuratorium zu verschlanken. Die USA, Polen und andere Länder, die im Moment noch im Kuratorium sitzen, haben dies auf einer Sitzung am Montag kritisiert, wie ein Kuratoriumsmitglied SPIEGEL ONLINE mitteilte. Auch die Grünen wollen verhindern, dass es ein rein deutsches Stiftungskuratorium gibt. Graf Lambsdorff hingegen zeigte Verständnis für eine Verschlankung der Strukturen. "Der große Zweck ist erledigt", meint er. "Jetzt müssen wir Bürokratie abbauen."