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G-8-Gipfel

Tornado-Einsatz über Heiligendamm empört SPD

"Fehlender politischer Instinkt", "Provokation": Der Einsatz von Bundeswehr-Tornados zur Beobachtung eines Protestcamps beim G-8-Gipfel stößt in der SPD auf massive Kritik. Verteidigungsminister Jung solle die Partei nicht reizen, sagte deren Innenexperte Wiefelspütz.

Berlin - Zunächst regte sich Widerstand bei den Grünen, jetzt wächst auch in der SPD Kritik gegen den Einsatz der Aufklärungsflugzeuge während des G-8-Gipfels. Die Entscheidung, ein Camp von Demonstranten mit dem Aufklärungsflugzeug auszuspähen, sei zwar verfassungsrechtlich unbedenklich, politisch aber "extrem unklug und unsensibel" gewesen, erklärte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der "Passauer Neuen Presse".

An die Adresse von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gewandt warnte der Sozialdemokrat: "Das ist eine Provokation. Jung sollte uns nicht reizen." Die Polizei hätte die Aufklärung auch per Hubschrauber leisten können. Dem Verteidigungsminister fehle offenbar der "politische Instinkt".

Das Verteidigungsministerium hatte gestern den Einsatz von zwei Tornados über der Region um den Sicherheitszaun rund um Heiligendamm bestätigt. Jets dieser Art werden derzeit in Afghanistan zur Aufklärung im Kampf gegen die Taliban eingesetzt. Eines der Flugzeuge habe das Protestcamp Reddelich in der geringsten zugelassenen Flughöhe von 150 Metern überflogen und dabei Luftaufnahmen gemacht.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele bewertete den Tornado-Einsatz als verfassungswidrig. Ströbele hatte beim Verteidigungsministerium nachgehakt, nachdem ihn Bewohner des Camps über den Vorfall informiert hatten. In der Antwort des Ministeriums heißt es: "Der Flug wurde wie andere Flüge zuvor im Rahmen der technischen Amtshilfe auf Antrag des Organisationsstabes G8-Gipfel des Landes Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt." Zielsetzung der "zeitlich gestaffelten Aufklärungsflüge im Mai und Juni 2007" sei es gewesen, "in verschiedenen Geländestreifen Veränderungen der Bodenbeschaffenheit und Manipulationen an wichtigen Straßenabschnitten durch einen Vergleich des Bildmaterials zu erkennen". Die Luftaufnahmen, darunter auch die vom Camp Reddelich, wurden laut Ministerium an die G-8-Einsatzleitung Kavala weitergeleitet.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen Winfried Nachtwei sagte, der Einsatz überdehne die Grenzen der technischen Amtshilfe. "Der Bundesverteidigungsminister verbiegt die Verfassung", kritisierte Nachtwei. Er kündigte an, das Thema heute auf die Tagesordnung des Verteidigungsausschusses im Bundestag zu setzen.

hen/Reuters/AFP