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FDP-Parteitag

"Ich erkenne Schnittmengen mit der SPD"

Die FDP wirbt um die "vergessene Mitte" der Gesellschaft: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht FDP-Bundesvorstandsmitglied Daniel Bahr über den sozialen Begriff seiner Partei, die Westerwellesierung der FDP - und Berührungspunkte mit der SPD.

SPIEGEL ONLINE: Herr Bahr, vor ihrem Parteitag am Wochenende buhlt die FDP um die "vergessene Mitte" der Gesellschaft und will Sozialpolitik zu ihrem zentralen Profil machen. Ist jetzt auch die FDP nicht mehr neoliberal?

Daniel Bahr: Der Begriff wird heute fälschlich als Kampfbegriff missbraucht. Ludwig Erhard war neoliberal und wir stehen unverändert in seiner Tradition. Unser Credo ist: Soviel Markt wie möglich, so wenig Staat wie nötig. Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen und darf nicht nur Nachtwächter sein. Es ist abstrus und zeugt von wenig Geschichtsverständnis, wenn CDU-Leute plötzlich sagen, die CDU sei nicht neoliberal. Sie sehen sich anscheinend nicht mehr als Erben Erhards. Diese Lücke schließt die FDP gerne.

SPIEGEL ONLINE: Ist die neue sozialpolitische Offensive der Liberalen auch der Versuch, sich einem Bündnis mit der SPD zu öffnen und aus der schwarz-gelben Ecke auszubrechen?

Bahr: Ich habe nie verstanden, warum viele in der FDP immer die CDU als natürlichen Koalitionspartner gesehen haben. Wir haben gute Koalitionen mit der SPD auf Länder- und kommunaler Ebene gehabt und ich erkenne Schnittmengen mit der SPD - vor allem in der Gesundheits- und Sozialpolitik aber leider auch große Unterschiede. Wenn die SPD versteht, dass es nicht um mehr Umverteilung oder noch mehr Transferleistungen gehen kann, sondern darum, Sozialpolitik auf Bedürftige zu konzentrierten, kommen wir uns nahe. Die FDP sollte sich erst auf einen Koalitionspartner festlegen, wenn eine Bundestagswahl auch ansteht.

SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet denn sozial in der Definition der FDP?

Bahr: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache, aber staatliche Unterstützung muss sich auf Bedürftigkeit konzentrieren. Deshalb grenzen wir uns von einem bedingungslosen Grundeinkommen ab. Die, die leisten können, müssen auch die Gegenleistung für den Staat erbringen. Wir glauben, dass die besseren sozialen Ergebnisse durch mehr Eigenverantwortung und Leistungsanreize erreicht werden.

SPIEGEL ONLINE: Das sagt die FDP seit Jahren. Was ist daran neu?

Bahr: Wir sind die einzige Partei, die die Herausforderung durch eine alternde Bevölkerung anpackt. Das haben vergangene Koalitionen lange versäumt. Sie haben zu wenig an die Sorgen der jungen Generation gedacht. Auch hat sich die FDP in den letzten Jahren zu sehr auf die Wirtschaftspolitik konzentriert und dabei vergessen, dass sich im Zuge der Globalisierung viele Leute Sorgen um ihre Sicherung machen - was passiert, wenn sie tatsächlich ihren Arbeitsplatz verlieren. Diese Themen müssen wir zum Schwerpunkt machen - die Kompetenz der sozialen Sicherheit.

SPIEGEL ONLINE: SPD-Chef Kurt Beck hat die CDU als neoliberal gegeißelt. Damit hat er auch auf die FDP eingeprügelt.

Bahr: Beck hat die CDU so angegriffen, um eine Flanke zu schließen, die sonst die Linkspartei genutzt hätte. Am Wochenende steht der Vereinigungsparteitag der Linken bevor. Beck irrlichtert umher, es ist für uns schwer ihn einzuordnen. Wir haben ihn als einen sehr zuverlässigen Ministerpräsidenten erlebt. Und ich habe Beck einst sagen gehört: Leistung muss sich lohnen, jetzt kritisiert er den Neoliberalismus. Im Übrigen gibt es viele enttäuschte SPD-Wähler, die sich 1998 mehr Innovation und Veränderung gewünscht haben und den Reformeifer vermissen - denen wollen wir eine Heimat bieten.

SPIEGEL ONLINE: G8-Gipfel, EU-Ratspräsidentschaft - jetzt noch der Parteitag der Linken gleichzeitig mit dem Parteitag der FDP. Die FDP steht in Umfragen so schlecht da, wie seit 2005 nicht mehr. Wie wollen Sie überhaupt noch auffallen?

Bahr: Dass Merkel jetzt "Miss World" ist, ist toll, aber nötig ist, dass sie auch in Deutschland ihre Hausaufgaben macht. Eine Lösung bei wichtigen innenpolitischen Themen ist im Moment nicht erkennbar - etwa beim Mindestlohn oder der Pflegereform. Und zur FDP: Ich trainiere selbst gerade für den Marathon - man sollte nicht vom ersten Trainingstag an glauben, dass man den Marathon laufen kann, sondern man muss dann fit sein, wenn der Marathon ansteht.

SPIEGEL ONLINE: Wann steht denn der Marathon an?

Bahr: Ich befürchte, dass die Große Koalition dieses Gewürge bis 2009 fortsetzt. Ich wünsche mir zwar, dass das Theater aufhört und es bald Neuwahlen gibt, aber die großen Parteien haben viel zu viel Angst davor, bei Wahlen jetzt Macht zu verlieren.

SPIEGEL ONLINE: War es Absicht, dass der FDP-Parteitag gleichzeitig mit dem der Linken ist?

Bahr: Da müssen Sie die Linken fragen - die haben ihren Termin festgelegt, als schon klar war, dass die FDP am selben Wochenende Parteitag hat. Ich finde das aber nicht schlimm - viele können sich ein Bild vom Unterschied zwischen der Linkspartei und uns machen. Für uns wird es eine Gelegenheit sein, uns abzugrenzen. Bei der Linkspartei wird es viel Streit geben, bei uns wird es ruhiger und sachlicher werden.

SPIEGEL ONLINE: Man könnte auch sagen langweiliger. Auf dem Parteitag soll erstmals in der Geschichte die Spitze geschlossen im Amt bestätigt werden. Hinter Westerwelle wird es dünn - ist die Machtfülle der Partei nicht ein Problem der FDP?

Bahr: Wir haben mit Westerwelle einen Oppositionsführer - was schon für das Auftreten der Opposition sehr wichtig ist. In einer Fußballmannschaft kann es nur einen mit Kapitänsbinde geben, aber es muss eine pfiffige Mannschaft geben - aus jungen hungrigen Mittelfeldspielern und erfahrenen Älteren. Die hat die FDP.

SPIEGEL ONLINE: Vor dem Parteitag schwelt in der FDP ein Streit, darüber, ob es ein Betreuungsgeld oder Betreuungsgutscheine geben soll. Die Parteispitze ist mehrheitlich für die "Herdprämie" - ist das nicht total antiquiert?

Bahr: Ja, meiner Meinung nach ist das ein falscher Ansatz. Unser Ziel ist die Ausbauung der Kinderbetreuung und die Stärkung frühkindlicher Bildung. Bei den finanziellen familienpolitischen Leistungen haben wir in Deutschland keinen Nachholbedarf - sondern bei dem Ausbau. Deshalb sind die Gutscheine ein gutes Modell für außerhäusliche Betreuung, Tagesmütter und Ähnliches. Das Geld soll den Menschen nicht bar zur Verfügung stehen. Sonst sind Mitnahmeeffekte zu befürchten - gerade von Transferempfängern, die sich mit dem Geld finanziell besser stellen, anstatt, dass es der Erziehung ihrer Kinder zugute kommt.

Das Interview führten Anna Reimann und Carolin Jenkner