Kiel - Im Rahmen der Föderalismusreform II sollten die Länder von ihren Altschulden entlastet und die gesamten Verbindlichkeiten in einem Fonds gebündelt werden, schlägt Carstensen in einem Interview mit der "Welt" vor. Dieser "Kieler Fonds" solle aus dem Länderanteil des Mehrwertsteueraufkommens gespeist werden.
Carstensen: Vorstoß für schuldenfreie Länder
"Die Entschuldung ist Basis für die künftige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs", sagte Carstensen. Um eine erneute Verschuldung der Länder zu vermeiden, müsse es zudem eine Art nationalen Stabilitätspakt in Anlehnung an die Maastricht-Kriterien geben. Sollte ein Land sich dennoch überschulden, müsse ein Frühwarnsystem mit verbindlichen Grenzwerten dafür sorgen, dass ein Verfahren zur Lösung des Problems in Gang gesetzt wird.
"Es wird auch in Zukunft starke und schwache Länder geben", sagt Carstensen. "Ziel muss es sein, die Unterschiede zu minimieren."
Es ist nicht die erste spektakuläre Idee des CDU-Politikers. Er schlug den Bürgern auch schon vor, aus Gründen der Sparsamkeit auf einen Auslandsurlaub oder auf den Kauf eines neuen Autos zu verzichten.
als/ddp
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