Verfassungsschutz

Linksfraktion reicht Klage gegen Bundesregierung ein

Raus aus dem Visier der Schlapphüte: Die Linksfraktion hat Verfassungsklage gegen die Beobachtung einiger ihrer Abgeordneter durch den Verfassungsschutz eingereicht. Fraktionschef Gregor Gysi hält die Überwachung für "grundgesetzwidrig".

Hamburg - Er sei überzeugt, dass die Klage erfolgreich sein werde, sagte Gysi in Berlin. "Der Kalte Krieg muss beendet werden", forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow, der auch als Einzelperson in Karlsruhe gegen seine Beobachtung klagt. Gysi sprach von einem "Eingriff der Exekutive in das Parlamentsgeschehen". Die betroffenen Abgeordneten würden in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte den Eingang der Klage. Sie richtet sich gegen das Bundesinnenministerium und die Bundesregierung.

Fraktionsvize Ramelow sprach von einer "Diskriminierung und Diskreditierung" von Abgeordneten. Er forderte die anderen Bundestagsfraktionen auf, einem Antrag der Linksfraktion zuzustimmen, um die Überwachung der Links-Abgeordneten auf parlamentarischem Wege stoppen zu lassen.

Die bisherige Linkspartei, die am Wochenende mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Partei "Die Linke" fusioniert war, wird vom Verfassungsschutz einiger Länder und des Bundes beobachtet. Im jüngsten Bericht der Bundesbehörde heißt es unter anderem, die Linkspartei biete "tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen". Gysi wies dies entschieden zurück: "Wir sind nicht linksextrem." Es müsse aber eine politische Kraft links von den Sozialdemokraten geben.

Gysi sagte, beim Verfassungsschutz gebe es eine "Sachakte" über die Fraktion mit Angaben zu mehreren Bundestagsabgeordneten. "Das halte ich wirklich für ein starkes Stück." Es sei nicht hinnehmbar, dass Abgeordnete "nach Lust und Laune des Verfassungsschutzes" überwacht würden. Dem hätten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Bundesregierung längst Einhalt gebieten müssen. Direkt nach der Wende 1989 sei eine Beobachtung seiner Partei sicherlich verständlich gewesen, sagte Gysi. Damit müsse nun aber Schluss sein.

Als besonders unverhältnismäßig kritisierte er die Beobachtung seines - aus Hessen stammenden - Stellvertreters Ramelow, der nie in der DDR gelebt und nie der SED angehört habe. In dessen Akte finde sich "außer gequirltem Quark nichts, gar nichts", empörte sich Gysi. "Er hat nichts angestellt, was gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet wäre."

Bürger, die sich an die Abgeordneten wenden, müssten fürchten, ebenfalls ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten, sagte Gysi. Auch potenzielle Mitglieder und Wähler könnten sich abwenden. Damit blieben möglicherweise neue Mitglieder und Wählerstimmen aus, die staatlichen Zuschüsse an die Partei seien damit letztlich geringer.

flo/dpa/AP

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