Von Gerd Langguth
Deshalb gibt es übrigens auch eine Verfassungsbestimmung, dass der Präsident ohne Aussprache gewählt wird. Präsidentenwahlen der Vergangenheit waren dabei keineswegs unpolitisch. Sie waren Indikatoren für künftige Koalitionsentscheidungen auf Bundesebene, etwa bei der Wahl von Gustav Heinemann und Walter Scheel. Faktisch waren alle Präsidenten innerhalb kurzer Zeit in der Bevölkerung sehr beliebt.
Sicherlich, es würde bei einer Volkswahl zu einer Belebung in der Personalauswahl kommen. Manche personalpolitischen Szenarien wären dabei denkbar. So könnten die Grünen Joseph ("Joschka") Fischer aufstellen. Das gesamte politische Spektrum könnte eine Präsidentenkandidatur zur Eigenprofilierung nutzen – übrigens auch rechtsextreme. Die Folge von Direktwahlen wäre jedenfalls ein heftiger, personenbezogener, doch dennoch parteipolitischer Wahlkampf. Überraschungen wären dabei nicht ausgeschlossen. Das werden sicher manche als das Charmante des Köhler-Vorschlags ansehen. Doch es könnte sich eine Gegenmacht zum im Bundestag gewählten Kanzler etablieren, die das Amt des Präsidenten zwangsläufig in den Parteienstreit tragen könnte.
Nebenbei bemerkt: Als Köhler von der damaligen Oppositionsführerin Angela Merkel wie Kai aus der Kiste – zur Verhinderung von Wolfgang Schäuble und zur Erleichterung der Bildung einer Koalition mit der FDP – als Kandidat vorgestellt wurde, war die Überraschung groß. Nur wenige Fachleute kannten den einstigen "Managing Director" des Internationalen Währungsfonds in Washington. Alle früheren Kandidaten waren durch ihre politischen Ämter (etwa als Ministerpräsident, als Bundesminister oder Verfassungsrichter) der Öffentlichkeit gegenüber hinlänglich bekannt und meistens beliebt. Als nach der Bekanntgabe der Köhler-Kandidatur die SPD in Gestalt der Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan eine veritable Gegenkandidatin aufstellte, entwickelte sich im Vorfeld der letzten Bundesversammlung etwas, was es bis dahin nie gegeben hatte: ein Wahlkampf zwischen zwei Kandidaten um die Gunst der zumeist festgelegten Mitglieder der Bundesversammlung, aber auch der Öffentlichkeit.
Horst Köhler musste sich der gekonnten Offensive einer redegewandten und gebildeten Wissenschaftlerin stellen und schien zeitweilig sehr in der Defensive. Er weigerte sich auch, die Herausforderung eines öffentlichen Kandidatenduells anzunehmen. Köhler wird sich vielleicht gefragt haben, ob er in einer Direktwahl wirklich als Sieger herausgegangen wäre.
Köhler ist mit seinem Vorschlag den Beweis schuldig geblieben, warum sich der bisherige Ausleseprozess nicht bewährt hat, warum eine Änderung wirklich zwingend ist. Er hat acht Vorgänger. Alle hatten ihre Stärken und Schwächen, doch jeder erfüllte auf seine Weise vorbildlich die Aufgabe des ersten Mannes im Staate. Es waren Bildungsbürger darunter, die für die geistige Situation ihrer Zeit nachhaltigen Eindruck bis in die Gegenwart hinein hinterließen.
Köhler ist der erste, der als "Seitenhineingenommener" keine eigenen wirklichen Politikerfahrungen als ein vom Volk gewählter Politiker gemacht hat. Seine politische Erfahrungswelt ist die des hohen Beamten, der Administration. Köhlers Beliebtheit hat auch damit etwas zu tun, dass er sich wie ein Nicht-Politiker verhält. So spricht er gerne von "den" Politikern, nie von "wir Politiker". Karl Carstens und Roman Herzog wären als Verfassungsrechtler nie auf die Idee gekommen, die Forderung nach Direktwahl zu erheben. In Wirklichkeit ist Köhler frustriert, dass ihm sein Amt keinen genügenden politischen Spielraum gibt und dass er hinsichtlich seiner Amtsführung in der Berliner "politischen Klasse" bisher wenig Resonanz verspürte.
In der Tat wurde er von der Politik gelegentlich schlecht behandelt. Am offensichtlichsten wurde dies, als der damalige Bundeskanzler Schröder am Abend der nordrhein-westfälischen Landtagswahlen am 22. Mai 2005 Neuwahlen verkündete, ohne den dafür zuständigen Bundespräsidenten zu konsultieren. Köhlers Verhältnis zur Kanzlerin Merkel dürfte ebenfalls ziemlich angespannt sein, nachdem er kurzerhand zwei Bundesgesetze (Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung, Verbraucherinformationsgesetz) durch Nicht-Gegenzeichnung stoppte. Doch berechtigte Frusterfahrungen sollten nicht Maßstab für Verfassungsänderungsvorschläge sein.
Der Köhler-Vorschlag ist in der Bevölkerung sicherlich populär. Doch auch ein Präsident sollte sich nicht zu sehr am Populären orientieren. Sein Vorstoß dürfte im Deutschen Bundestag kaum eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten.
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