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Lösch-Aktion bei der Bundeswehr

Minister Jung kündigt Aufklärung an

Die Bundeswehr will im Parlament die Löschung von Geheimdaten der Truppe "offensiv" aufklären - das zumindest kündigt Verteidigungsminister Jung an. Schon jetzt wuchern Spekulationen, brisantes Material über die Auslandseinsätze sei absichtlich vernichtet worden.

Berlin - Zum ersten Mal äußerte sich Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) am Mittwoch zu der Affäre um die vernichteten Daten aus dem "Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr" (ZNBw). Jung sagte am Rande einer Veranstaltung in Hamburg, die Truppe werde die Vorgänge kommende Woche im Verteidigungsausschuss des Bundestags mit einem Bericht "offensiv" aufklären. Aus dem Ministerium verlautete, es solle ein umfangreicher Bericht erstellt werden.

Am Montag war bekannt geworden, dass Hunderte Meldungen von Bundeswehreinheiten im Ausland, der Elite-Truppe KSK und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) im Juli 2005 durch eine technische Panne vernichtet worden waren. Dadurch sei es unmöglich, dem Verteidigungsausschuss Tagesmeldungen der KSK im Fall Kurnaz vorzulegen. Die Daten seien nach der Panne in einem Computer unwiederbringlich gelöscht worden.

Das Ministerium sei dabei, "die Umstände und alle weiteren Fragen mit hoher Energie" zu prüfen, sagte Jungs Sprecher Thomas Raabe in Berlin. Dem Ausschuss solle alles gründlich vorgetragen werden, damit "hoffentlich" keine offenen Fragen blieben. Anfang 2005 sei ein System eingerichtet worden, bei dem Daten, wenn sie nicht mehr rekonstruiert werden könnten, nicht mehr einfach vernichtet würden. "Ich hoffe, dass das dann auch in der Realität so stattfindet", sagte Raabe.

Gerüchte um die "Operation Persilschein"

Die Opposition aber auch die SPD dringt auf eine lückenlose Aufklärung des Falls. Sowohl die Grünen als auch die SPD haben umfangreiche Fragenkataloge ans Verteidigungsressort übersandt, die am kommenden Mittwoch beantwortet werden sollen. Vor allem wollen die Kontrolleure der Truppe wissen, wie es zu der Daten-Panne kommen konnte und warum die Bundeswehr nach der Entdeckung der Probleme keine Hilfe von externen Experten einholte.

Das Verschwinden der Daten, vermutlich Tausende von Meldungen aus dem Ausland, sorgt schon jetzt für reichlich Spekulationen über die Motive der Lösch-Aktion. So berichtete die "Süddeutsche Zeitung", die Daten seien vernichtet worden, um brisante Aktionen der Armee zu vertuschen. So sei es zu "Regelverletzungen" gekommen, die gegen "den politisch gebilligten Auftrag" verstießen.

Der Bericht der "SZ" beruft sich ausschließlich auf anonyme Informanten, die in ihren Aussagen keinerlei Details nennen. Trotzdem titelte das Blatt bereits mit der Überschrift "Operation Persilschein" - auch dieses Zitat soll von einem Insider aus der Bundeswehr stammen. Der Daten-Verlust sei genutzt worden, "um sich gegenüber der Politik nicht mehr erklären" zu müssen. Der Vorgang fällt in die Amtszeit des heutigen SPD-Fraktionschefs Peter Struck.

Zentrum wird geschlossen

In der Tat war der Skandal erst ans Licht gekommen, als der Verteidigungsausschuss konkret nach den Daten aus dem ZNBw fragte. Vorher war das Parlament nicht über die peinliche Panne informiert worden. Auch dieser Vorgang soll am kommenden Mittwoch im Ausschuss thematisiert werden. Auf Wunsch der FDP soll sich am gleichen Tag auch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das die Geheimdienste überwacht, mit dem Thema befassen.

Am Mittwoch wurde unterdessen das Zentrum, in dem die Daten vernichtet worden waren, offiziell geschlossen. Schon vor zwei Jahren hatte die Regierung beschlossen, das Informationsorgan der Bundeswehr dem Auslandsgeheimdienst BND anzugliedern. Dort sollen von Beginn 2008 alle Daten über die Auslandseinsätze zusammenlaufen. Der BND erstellt schon heute regelmäßig Sicherheitsanalysen für die Bundeswehr-Einheiten in Afghanistan.

mgb/dpa/AP