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Terror-Abwehr

Flugdaten-Einigung am EU-Parlament vorbei

Von Tobias Schreiter

Kurz vor dem Ende ihrer EU-Ratspräsidentschaft schmückt sich die Bundesregierung mit einem weiteren Verhandlungserfolg: Der Streit zwischen EU und USA in der Frage um die Weitergabe von Fluggastdaten scheint gelöst. Auf Bundes- und EU-Ebene gibt es Kritik.

Berlin - Weniger Daten, längere Speicherzeit: Der Streit zwischen EU und USA um die Weitergabe von Fluggastdaten scheint beigelegt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), EU-Justizkommissar Franco Frattini und US-Heimatschutzminister Michael Chertoff haben gestern eine Einigung erzielt. Deren Inhalt wurde zwar offiziell noch nicht bekannt gegeben. Doch aus Diplomatenkreisen sickern erste Details durch: Demnach müssen europäische Airlines zukünftig weniger Daten eines Passagiers an die USA weitergeben. Sind es bisher 34 Angaben, so sollen es demnächst um die 20 sein. Dafür soll die Speicherzeit der Daten von dreieinhalb auf 15 Jahre erhöht werden. Am Freitag sollen die EU-Außenminister der Lösung zustimmen.

"Es sollen offenbar die Verhandlungen über das Knie gebrochen werden, um noch irgendein Ergebnis in der laufenden Ratspräsidentschaft zu erzielen", sagt Gisela Piltz, FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Sollte sich bewahrheiten, dass die Speicherfristen auf bis zu 15 Jahre verlängert werden, die Verwendung der Daten keiner Zweckbindung unterliegt und keine Beschränkung vorgesehen werden, welche Behörden die Daten verwenden dürfen, dann muss von einem Einknicken Schäubles gesprochen werden."

Etwas milder fällt das Urteil des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, aus: "Ich bin mir sicher, dass Innenminister Schäuble bei den Verhandlungen sein Bestes gegeben hat." Wiefelspütz sprach gegenüber SPIEGEL ONLINE von einem "Teilerfolg", denn jedes Abweichen vom "ultimativen Forderungskatalog" der USA sei positiv. Allerdings sei es schon heftig, dass die USA wohl künftig Daten von Fluggästen 15 Jahre lang speichern dürfen. Man müsse aber bedenken, dass die USA "nun mal eine andere Sicherheitsphilosophie als wir haben". Wiefelspütz geht davon aus, dass Schäuble den Innenausschuss des Bundestags nun zügig über die Details der Einigung informieren werde.

Kritik aus dem EU-Parlament

Ralf Göbel (CDU), ebenfalls Mitglied des Innenausschusses lobte den Minister: "Es konnte verhindert werden, dass die USA völlig aussteigen. Dann wäre jeder Fluggast demnächst visapflichtig gewesen." Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, sieht hingegen einen Verstoß gegen europäisches und deutsches Datenschutzrecht: "Es gibt weder eine verbindliche Datenschutzvereinigung noch ein Kontrollgremium."

Unmut gibt es auch im Europäischen Parlament. Der Abgeordnete der Grünen, Cem Özdemir, kritisiert den Sechs-Augen-Kompromiss: "Die Exekutive hat uns übergangen." Künftig müsse man robuster auftreten, denn "der Schutz der europäischen Bürger ist genauso wichtig wie der Schutz der amerikanischen Bürger." Das werde in der Debatte um die Fluggastdaten häufig vergessen. Özdemir benennt den der Diskussion zugrunde liegenden Konflikt: Europäischer Datenschutz versus US-amerikanische Terror-Abwehr.

Der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler begrüßt zwar, dass sich EU und USA geeinigt haben, so dass "nicht jede Fluggesellschaft mit den USA einzeln verhandeln muss." Doch wichtige Fragen müssten noch geklärt werden: "Entscheidend ist doch, wer in den USA auf diese Daten Zugriff haben wird, wer sie nutzen und löschen darf." Kreissl-Dörfler fordert, dass einzig das US-Heimatschutzministerium Zugriff haben darf. "Erst, wenn Kriminelles feststellbar ist, sollte sich das FBI einschalten dürfen", sagte Kreissl-Dörfler SPIEGEL ONLINE und warnt: "Wir haben ja erlebt, wie schnell Datenmissbrauch zu unzulässigen Verhören und sogar Folter führen kann." Auch Kreissl-Dörfler fordert mehr Transparenz: "Schließlich geht es um Bürgerrechte."

Terror-Abwehr vs. Datenschutz

Die USA benötigen die Daten nach eigenen Angaben zum Schutz vor Terroranschlägen. Derzeit haben die US-Behörden Zugriff auf Daten wie Kreditkarten- und Telefonnummer, aber auch Essenswünsche oder eine Liste nicht angetretener Flüge. US-Politiker führen immer wieder die Anschläge vom 11. September 2001 ins Feld und beharren auf umfassenden Informationen. Heimatschutzminister Chertoff hatte im Mai im EU-Parlament behauptet, dass man mit den 34 persönlichen Daten die Einreise von 11 der 19 Attentäter des 11. Septembers hätte verhindert können. Nach einer harschen Debatte hatte man im Umfeld der Bundesregierung nicht mehr mit einer Einigung gerechnet. Nun straft Schäuble Kritiker Lügen.

Das ursprüngliche Abkommen der EU mit den USA hatte der Europäische Gerichtshof im Mai 2006 für unzulässig erklärt. Seitdem gilt ein vorläufiges Abkommen zur Übermittlung der Passagierdaten. Dieses läuft Ende Juli aus. Ohne eine Einigung hätte jede einzelne europäische Fluggesellschaft ein Übereinkommen mit den US-Behörden finden müssen. Nun gibt es eine Lösung, doch deren Substanz ist unklar. Das Reduzieren der Anzahl persönlicher Daten, die an die USA vermittelt werden, ist kein wirklicher Sieg für den Datenschutz. Denn Fachleute hatten schon vor einer Woche betont, dass sich hinter einer reduzierten Datenzahl letztlich die gleichen Angaben wie bisher verbergen werden.

Dennoch mussten auch die USA von einigen ihrer ursprünglichen Forderungen Abstand nehmen. So werden die US-Behörden voraussichtlich keinen Zugriff auf die Server der Fluggesellschaften haben. Schäubles überraschender Coup kann allerdings noch vom US-Kongress gekippt werden. Dieser muss der Fluggastdaten-Lösung zustimmen. Doch in US-amerikanischen Schubladen liegen bereits Alternativpläne mit weitergehenden Maßnahmen: So zum Beispiel die Online-Befragung aller Fluggäste aus der EU.

Mit Material von reuters/afp