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Afghanistan-Mission

Koalitionspolitiker schlagen Bundeswehr-Einsatz im umkämpften Süden vor

Von Severin Weiland und Matthias Gebauer

Die Afghanistan-Debatte eskaliert. In der SPD mehren sich die Stimmen gegen das Anti-Terror-Mandat, zwei Außenpolitiker der Großen Koalition legen plötzlich ein Konzept für Missionen auch im umkämpften Süden vor. Ein Tabubruch, der im Regierungslager umgehend für Ärger sorgt.

Berlin - Es sind nur 760 Worte und doch eine absichtliche Provokation. Ausgerechnet in einer Phase, wo sich in der SPD-Bundestagsfraktion Stimmen mehren,das Mandat für die von den USA geführte Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) nicht mehr zu verlängern, schlagen die beiden Koalitionspolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU) und Hans-Ulrich Klose (SPD) plötzlich eine neue Variante vor: alle Afghanistan-Mandate, das für die Isaf-Schutztruppe, die OEF-Mission und für die Tornados, sollen zusammengefasst werden. Und: Deutsche Truppen sollten als Ausbilder auch afghanische Einheiten in andere Landesteilen begleiten.

Im Klartext heißt das: Deutsche Einheiten könnten dauerhaft im umkämpften Süden Afghanistans zum Einsatz kommen, wo sich Isaf-Kräfte heftige Kämpfe mit den Taliban liefern. Bislang beschränkt sich die deutsche Präsenz auf den relativ ruhigen Norden des Landes. Temporäre Nothilfe für andere alliierter Truppen im Süden sind zwar möglich und doch nicht wirklich erwünscht.

Der Vorschlag der Koalitions-Politiker ist ein Tabubruch, nicht nur für die SPD. Ein genereller Einsatz im Süden gilt in der innenpolitischen Debatte als Nicht-Thema. Erst vor sieben Wochen hatte die afghanische Regierung gebeten, Bundeswehr-Ausbilder mögen ein von ihnen trainiertes afghanisches Bataillon in den Süden begleiten. Das aber hatte Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung abgelehnt.Bisher sind nur ein Dutzend Fernmelder in Kandahar stationiert, zusätzlich unterstützen drei Bundeswehr-Soldaten mit einem Lautsprecherwagen die Isaf-Propaganda.

Streit in der SPD wird zum Koalitions-Zoff

Nun aber haben die beiden Autoren des Beitrags, der am Freitag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erscheint, die Büchse der Pandora weit aufgerissen. Nachdem der Streit innerhalb der SPD publik wurde und sich Außenminister Steinmeier schon ans Werk machte, die Genossen behutsam auf Linie zu bringen, mutiert der parteiinterne Streit zu einem Koalitions-Zank. Kaum ist die schöne Zeit der EU- und G8-Präsidentschaft vorbei, so schwant es Koalitionspolitikern, droht ein monatelanger Zwist über den Sommer hinweg.

Es ändert nicht viel, dass sowohl Klose als auch Guttenberg nicht immer Mehrheitsmeinungen vertreten. Beide sind bekennende Transatlantiker. Der Sozialdemokrat Klose hatte in der Vergangenheit in außenpolitischen Fragen Minderheitenpositionen in der SPD-Fraktion eingenommen. Der Christsoziale zu Guttenberg, außenpolitischer Obmann, hatte immer wieder öffentlich, wenn auch verhalten,über eine Zusammenlegung der Mandate gesprochen.

Nun gingen sie gemeinsam an die Öffentlichkeit, in ihren Fraktionen aber besprachen sie den weitgehenden Vorstoß nicht. Die beiden führenden CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden und Andreas Schockenhoff erklärten noch am Donnerstag in einer Stellungnahme: "Die in dem Artikel von den Kollegen Klose und zu Guttenberg vertretene Ansicht läuft auf den Ausstieg der Bundesrepublik Deutschland aus der Operation Enduring Freedom in Afghanistan hinaus. Diese Haltung entspricht weder der in der Koalition verabredeten Linie noch der Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion".

In der SPD-Fraktion zeigte man sich ebenso irritiert. "In der Grundproblematik bringt uns der Vorschlag nicht weiter", nörgelte der Verteidigungspolitiker Rainer Arnold. "Was wir brauchen sind differenzierte Lösungen, keine Vorschläge, die wir uns öffentlich um die Ohren hauen", sagte er SPIEGEL ONLINE.