Von Severin Weiland und Matthias Gebauer
Klose und Guttenberg befeuern die Debatte über den Sinn und Zweck der bisherigen Afghanistan-Einsätze. Der Zeitpunkt für ihren Beitrag ist taktisch gewählt: Kommende Woche, wenn der Bundestag zum letzten Mal vor der Sommerpause zusammenkommt, will eine Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion einen Prüfbericht vorlegen. Im Herbst steht dann die Verlängerung für den Tornado-Einsatz, Isaf und OEF an.
Doch was die SPD-Experten vorschlagen wollen, ist etwas ganz anderes. Zum einen wollen sie die 100 KSK-Elitesoldaten, bisher für die "Operation Enduring Freedom" (OEF) legitimiert, aus dem Mandat herausziehen. Zugleich soll der Isaf-Teil der Bundeswehr aufgestockt werden, mehr Soldaten für mehr Wiederaufbau-Teams sollen ins Land, so Fraktionskreise. Konkret geht es um eine Verschiebung des Charakters der deutschen Mission: Weniger Kampf, mehr Wiederaufbau.
In der SPD kommt die Sinnfrage auf
In der SPD ist die Stimmung in den letzten Wochen umgeschwenkt. Die vielen toten Zivilisten bei Luftangriffen, die drei getöteten Bundeswehrsoldaten, der stockende Wideraufbau - all das lässt in vielen die Sinnfrage aufkommen. Die Abstimmung wird nach augenblicklicher Lage ziemlich sicher zu einer ernsthaften Belastungsprobe werden - zumal zuletzt bei der Tornado-Mandatierung bereits 69 Abgeordnete der SPD bei der Abstimmung mit Nein votierten und sich zwei enthielten. Die neuen Vorschläge sind da wenig hilfreich.
In ihrem FAZ-Beitrag begründen Klose und Guttenberg die Zusammenlegung aller drei Mandate damit, dass mit dieser Lösung Deutschland "seine derzeit konfuse Mandatsstruktur" zu einem reformierten und umfassenden Isaf-Beitrag straffen würde. Berlin würde zudem seine Verantwortung für die Stabilisierung des gesamten afghanischen Territoriums demonstrieren und einen entscheidenden zukunftsgerichteten Beitrag zu einem gefestigten und lebensfähigen afghanischen Staat leisten.
Beide Bundestagsabgeordneten plädieren weiter dafür, "den zivil-militärischen Ansatz von Isaf noch entschiedener umzusetzen". Das bedeute aber auch, "dass wir das in der Nato beschlossene Ausbildungskonzept für die afghanische Armee umsetzen". Für diesen Zweck sollten wegen der knappen Ressourcen der Bundeswehr die für die OEF gemeldeten Spezialkräfte der Isaf unterstellt und die explizit schon im alten Isaf-Mandat angelegte Tornado-Aufklärungsfähigkeit ebenfalls in das Isaf-Mandat integriert werden, schreiben sie weiter.
Isaf sei von der Uno ermächtigt, "auch aktiv gegen Feinde des Friedens und des Wiederaufbaus" vorzugehen, heißt es. In der Begleitung afghanischer Bataillone durch deutsche Spezialkräfte sehen Guttenberg und Klose einen Weg, eines Tages den Einsatz zu beenden: "Dies wäre ein essentieller Beitrag zur Entwicklung der afghanischen Streitkräfte, der zudem bei unseren Bündnispartnern Anerkennung finden würde und den Grundstein einer exit strategy bilden kann."
Allein die Erwähnung der exit strategy, die ein Ende des deutschen Engagements in Aussicht stellt, dürfte bei Kanzlerin Angela Merkel, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsminister Jung kaum gut ankommen. Immer wieder wiesen sie in den letzten Tagen intern und öffentlich daraufhin, dass ein weiterer Einsatz, womöglich noch für sehr lange, von Deutschland erwartet werde. Alle drei wissen aus ihren Gesprächen mit Nato-Partnern, dass alle Partner von Deutschland eher mehr als weniger Engagement erwarten.
Franz-Josef Jung bearbeitete am Donnerstag per Telefonkonferenz die Koalitions-Verteidigungsexperten nach Gesprächen in Washington noch einmal. Der Einsatz, und zwar explizit mit allen drei Segmenten, sei notwendig und werde weiterhin erwartet. Diese Linie hatte Außenamtschef Steinmeier bereits in einem vertraulichen Papier für die Fraktionschefs fest gemeißelt. Die Bundeswehr-Mission werde "international anerkannt" und trage erheblich "zur Stärkung unserer nationalen Position im internationalen Verbund" bei. Der Gegenschluss ist klar: Zieht sich Deutschland zurück, werden wir unwichtiger.
Die CDU-Außenpolitiker von Klaeden und Schockenhoff befürchten, dass ein einseitiger Ausstieg Deutschlands aus OEF in Afghanistan die Bündnispartner weiter entfremden würde, zudem den bisher unbegründeten Verdacht Deutschland gegenüber bestätigen, "dass wir nicht zu einer fairen Risikoverteilung in Afghanistan bereit seien, und könnte eine Kettenreaktion des Ausstiegs weiterer Nationen aus OEF oder Isaf zur Folge haben". Damit aber wäre der Gesamterfolg der Missionen in Afghanistan gefährdet.
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