Von Nico Wingert, Dessau
Groteske Züge nimmt die Affäre nun an, da die Staatsanwaltschaft zwar nicht gegen Polizei-Vize Glombitza, wohl aber von Amts wegen gegen den ehemaligen Staatsschützer Kappert ermittelt - wegen des untauglichen Versuchs der Strafvereitelung im Amt. Wenn Kappert die Äußerungen Glombitzas für strafrechtlich relevant gehalten habe, dann hätte er nach Verständnis des Oberstaatsanwaltes Anzeige gegen den Polizei-Vize stellen müssen - egal, ob die Anklagebehörde selbst in Glombitzas Aussagen keine Straftat erkennt. Gleichzeitig betonte Bittmann eilig, auf keinen Fall gehe es aber darum, einen couragierten Beamten für sein Engagement oder dafür abzustrafen, dass er möglicherweise Missstände aufgedeckt hätte.
Mit dem Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Staatsschützer hat die Affäre nun noch einmal eine überraschende Wende erhalten. Jüngst waren die Ex-Staatsschützer zum Kader-Gespräch ins Innenministerium bestellt. Dabei sollten die drei laut Ministerium "zukünftige Einsatzwünsche" äußern. Das Gespräch ist laut dem ARD-Magazin "Panorama" für sie nicht erfolgreich verlaufen - es gibt keine Rückkehr in den Staatsschutz.
Zudem schaltete Kappert Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad ein. Anzeigen gegen Polizeidirektorin Scherber-Schmidt wegen des Verdachtes der Verfolgung Unschuldiger und gegen Oberstaatsanwalt Bittmann wegen versuchter Strafvereitelung im Amt gingen am Montagmorgen in Naumburg ein. Die Polizeidirektion Dessau hat den betroffenen Kollegen aus dem Fachkommissariat 4 einstweilen einen Maulkorb verpasst. Keiner der Männer bekomme die Erlaubnis zu reden, hieß es aus der Behörde gegenüber SPIEGEL ONLINE. Intern gelten die drei Ex-Staatschützer inzwischen als "Nestbeschmutzer", die den "Korpsgeist der Polizei" missachten, sagt Kappert. "Doch wir brauchen die Öffentlichkeit, wir wollen, dass die Wahrheit ans Licht kommt."
Ein Rechtsextremer ist ein Rechtsextremer
Die Polizei in Dessau wird sich noch viele Fragen gefallen lassen müssen. Denn die Affäre um Polizei-Vize Glombitza und die drei versetzten Staatsschützer ist nicht die erste und einzige, die die Direktion belastet. Im Innenministerium in Magdeburg liegt seit einigen Tagen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Beamte - und wieder geht es um deren zweifelhaften Umgang mit dem Rechtsextremismus.
Ausgangspunkt: Eine Info-Veranstaltung des von der Bundesregierung finanzierten Civitas-Mitarbeiters Steffen Andersch. Dieser referierte nach einem Überfall vermutlich durch Rechtsextreme im Örtchen Bergwitz über die rechtsradikale Szene im Landkreis Wittenberg. Dabei zeigte Andersch das Foto eines lokalen NPD-Mannes, der für die Rechtsextremen auch zur Bundestagwahl 2005 kandidierte. Ein an jenem Abend anwesender Dessauer Polizeioberrat sah sich veranlasst, auf der Wache später eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz zu verfassen - weil Andersch nicht um Erlaubnis des Betroffenen gebeten hatte, das Bild zu zeigen.
Pikant: Die absurde Anzeige delegierte der Polizeioberrat auf dem Dienstweg nach unten. Ausgerechnet Staatschützer Kappert musste die Anzeige schreiben, "auf Befehl von oben", rechtfertigt sich dieser - höchstpeinlich sei ihm das. Bei der Zeugen-Befragung soll ein Beamter den vorgeladenen NPD-Mann dann noch ermuntert haben, zusätzlich Anzeige wegen übler Nachrede gegen Andersch zu erstatten. So geht es aus den Akten hervor, die Anderschs Berliner Anwalt Volker Gerloff vorliegen. Erst ermittelte der Staatsschutz, später die Staatsanwaltschaft, die stellte das Verfahren jüngst ein, nun folgte Anderschs Dienstaufsichtbeschwerde. Es sei nicht hinnehmbar, "dass es ein Polizist es ernsthaft als üble Nachrede ansieht, wenn Rechtsextreme als Rechtsextreme bezeichnet werden", so Anwalt Gerloff.
Mysteriöser Fall Oury Jalloh
Die Affären in Dessau scheinen zur Fortsetzungsgeschichte zu werden. Längst noch nicht abgeschlossen ist auch der Fall Oury Jalloh. Das Dessauer Landgericht versucht derzeit zu klären, warum der 23-jährige Asylbewerber aus Sierra Leone im Januar 2005 in einer Arrestzelle der Polizei verbrannte. Zwei Polizisten sind wegen Körperverletzung mit Todesfolge beziehungsweise fahrlässiger Tötung durch Unterlassen angeklagt. Das Feuer soll Jallow selbst entzündet haben - obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war.
Mehrfach platze Richter Manfred Steinhoff im Prozess der Kragen: Offen zog er die Aussagen der Dessauer Polizisten in Zweifel und drohte: "Die Polizisten, die falsch ausgesagt haben, die kriege ich. Schließlich leben wir in keiner Bananenrepublik, sondern in einem Rechtsstaat." Ein Ende des Prozesses ist nicht abzusehen.
Gleiches gilt für die Glombitza-Affäre. Die Linksfraktion im Magdeburger Landtag will die ganze Affäre von einem Untersuchungsausschuss beleuchten lassen. Es sei ein Skandal, wie mit drei Staatsschutzbeamten umgegangen werde, verkündete Fraktionschef Wulf Gallert.
Unterstützer braucht die Linke für den Untersuchungsauftrag nicht: Mit ihren 26 Abgeordneten kann sie ein solches Gremium im Alleingang durchsetzen. Doch inzwischen sollen auch Abgeordnete von CDU und SPD ernsthaft über einen Untersuchungsausschuss nachdenken, heißt es in Parlamentskreisen. Das alles dürfte Polizei-Vize Glombitza selbst kaum noch tangieren: Er hat sich in den Urlaub verabschiedet und geht ab 1. August in den Vorruhestand.
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