Von Severin Weiland
Gegen Ende der Pressekonferenz findet sie dann wieder in ihre bekannte Rolle - die der Moderatorin. Ihr "Sinnen und Trachten" auch auf dem Energiegipfel sei der Hinweis, dass 70 Prozent der CO2-Emissionen auf Verkehr und Wärmeerzeugung entfielen. Der "schlafende Riese" sei eigentlich die Wärmeerzeugung, sagt Merkel. Da nickt Gabriel. Da nickt auch Glos.
Merkel spielt in diesen Tagen gleich mehrere Rollen. Erstens die der Kanzlerin, die führt. Zweitens die der ausgleichenden Moderatorin, die die Koalition zusammenhält. Und drittens die der CDU-Vorsitzenden, die sich langsam an den Wahlkampf herantastet.
Schon Merkels Bundeswehr-Vorstoß war eine Kampfansage
Mit einem einzigen Satz hatte sich Merkel nach Heiligendamm und Brüssel in der Innenpolitik zurückgemeldet: "Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern." Sie sagte ihn am Montag, bei der Präsentation des Entwurfs für ein neues CDU-Grundsatzprogramms, und dachte damit öffentlich über Bundeswehreinsätze im Inland nach - "im Zusammenhang mit terroristischen Gefahren in ausgewählten Bereichen". Das gibt eine Vorahnung auf Konfliktstoffe in der Koalition. Schon am Wochenende hatten einzelne SPD-Politiker der Kanzlerin vorgehalten, die Attentatsversuche in Großbritannien innenpolitisch zu instrumentalisieren.
Merkel hätte am Montag auch andere Teile vor den Medien voranstellen können. Doch sie gliederte ihr Statement im Adenauer-Haus ganz bewusst in genau dieser Abfolge: innere Sicherheit, soziale Marktwirtschaft, Bewahrung der Schöpfung.
Merkel sprach als CDU-Vorsitzende. Doch in der öffentlichen Wahrnehmung ist die Rollenverteilung - hier Parteichefin, dort Kanzlerin - künstlich. Merkel ist für die Deutschen in erster Linie Kanzlerin. Die Forderung nach einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Inland ist an sich nichts Neues. Neu war nur, wie klar sich Merkel an die Seite von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stellte. Der trägt die Forderung wie ein Mantra seit Monaten vor sich her.
Die SPD ist zwar angesichts der Terrorgefahr zum Nachgeben bereit, will Schäuble aber nicht in allem folgen. Im Mai stimmte das Parteipräsidium einer Änderung des Grundgesetz-Artikels 35 zu, der die Amts- und Katastrophenhilfe der Streitkräfte regelt. Blockiert wird aber die von Schäuble angestrebte Erweiterung des Grundgesetzartikels 87a für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland, wenn zum Beispiel Terroristen ein Zivilflugzeug kapern.
Der Schulterschluss mit Schäuble ist ein Signal an die SPD
Merkels hielt sich in Sachen Bundeswehr-Einsatz bis Montag zurück. Auf einem Polizeikongress sprach sie sich kürzlich noch gegen eine Übernahme klassischer Polizeiaufgaben durch die Truppe aus. Ob sie diese Linie verlassen will, bleibt auch nach ihren Bemerkungen vom Montag offen - denn sie konkretisierte nicht, wo die Bundeswehr einzusetzen ist.
Deutlich wurde sie nur in zwei Punkten: Sie forderte die Einführung von Online-Durchsuchungen und neue Kompetenzen für das Bundeskriminalamt. Das seien im Kampf gegen den Terrorismus wichtige Schritte für mehr Sicherheit.
Ihr Schulterschluss mit Schäuble ist nicht nur ein Signal an die SPD, sondern vor allem eine Botschaft an die eigene Partei. Denn viele vermissen das konservative Element in Merkels Modernisierungsplan - im Grundsatzprogramm finden sich neue Ansätze zur Familien-, zur Integrations- und Umweltpolitik. Die Innenpolitik aber ist eines der Felder, auf dem sich die Union unterscheidbar machen will.
Noch gut erinnern sich viele in der Union, wie einst Schäubles Amtsvorgänger Otto Schily unter Rot-Grün das Feld abräumte - diesen Fehler will die Union nicht wiederholen.
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