Von Barbara Hans und Carolin Jenkner
Peter Danckert ist der einzige SPD-Abgeordnete unter den Klägern. Seit 1998 sitzt er im Bundestag, zuletzt war er auf fast allen Kanälen zu sehen: Als Sportausschuss-Chef war der 66-Jährige wegen des Radsport-Dopingskandals ein gefragter Gesprächspartner. In seiner Partei hat der als eigenwillig geltende Anwalt einst Ärger auf sich gezogen, als er den früheren DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski vertrat. Was die Nebentätigkeiten von Abgeordneten angeht, gibt er sich entschlossen: "Zum Bild eines Abgeordneten gehört eine gewisse Unabhängigkeit", also die Möglichkeit, wieder in seinen angestammten Beruf zu wechseln, sagt er. Die Veröffentlichung von Einkünften schade Anwälten. Danckert saß schon in den Aufsichtsräten der Marseille-Kliniken und der Beratungsgesellschaft WMP EuroCom AG.
Für den CSU-Abgeordneten Max Straubinger steht fest, dass die vom Bundestag beschlossenen Transparenzpflichten abschreckend auf Selbstständige wirken: "Die Regeln werden starke Auswirkungen auf die künftige Zusammensetzung des Bundestages haben", sagt der Landwirtschaftsmeister und Versicherungsfachmann. Auch sein Parteifreund Wolfgang Götzer wehrt sich gegen die Transparenzpflichten.
Sorge um die Freiberufler
Unter den Klägern sind auch drei FDP-Politiker: Hans-Joachim Otto, Heinrich Leonhard Kolb und Sibylle Laurischk. Letztere ist Rechtsanwältin und in ihrer Argumentation mit Otto auf einer Linie. "Durch das Gesetz wird sich der Kreis der Abgeordneten verändern. Freiberufliche werden sich überlegen, ob sie unter den Umständen kandidieren wollen", sagt sie SPIEGEL ONLINE.
Heinrich Kolb lehnt die Regelung aus anderen Gründen ab. Er betreibt mit seinem Bruder ein 105 Jahre altes Familienunternehmen in seinem Wahlkreis im Odenwald. Würde er sein Gehalt als Geschäftsführer offenlegen, dann würde indirekt auch das seines Bruders publiziert, argumentiert er. Außerdem fürchtet er, dass Konkurrenzunternehmen zu viel über sein Geschäft erfahren.
Dass Heinrich Kolb zu wenig Zeit im Bundestag verbringt, kann man ihm nicht vorwerfen - zumindest wenn seine Redezeit der Maßstab ist. Im Sommer 2006 machte er Schlagzeilen als der häufigste Redner im Bundestag. 20-mal hatte er sich in den ersten neun Monaten der Legislaturperiode schon zu Wort gemeldet. Friedrich Merz hingegen kein einziges Mal.
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