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Migranten

Merkels Integrationsgipfel zerbröselt

Von Anna Reimann

Türkische Verbände drohen mit einem Boykott des Integrationsgipfels im Kanzleramt. Begründung: Die Regierung schreibe sich Integration auf die Fahnen - habe Migranten aber nicht bei den Änderungen des Ausländerrechts konsultiert.

Berlin - Ein "fast historisches Ereignis" nannte es die Kanzlerin. Von einer "neuen Ära der Integrationspolitik" sprach der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschlands, Kenan Kolat. Der 14. Juli 2006 sei ein "historischer Tag" für die Migranten in Deutschland gewesen, weil sie auf gleicher Augenhöhe mit politischen Führungspersönlichkeiten sprechen konnten. Auch wenn es vor dem ersten Integrationsgipfel im Kanzleramt im vergangenen Juli Bedenken gegeben hatte - danach war die Begeisterung groß. Die türkischen Vertreter seien damals "stolz wie kleine Jungs" ins Kanzleramt gerannt, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün SPIEGEL ONLINE.

Ein Jahr später, acht Tage bevor der Integrationsgipfel am nächsten Donnerstag zum zweiten Mal stattfinden soll, ist die Euphorie von 2006 verflogen. Die viel gerühmte Konferenz, zu der Angela Merkel lädt, droht zu zerbröseln.

Türkische Verbände fühlen sich von der Regierung getäuscht - und erwägen dem Gipfel diesmal fernzubleiben. Der Grund: die jüngsten Änderungen des Zuwanderungsgesetzes, die der Bundestag im Juni beschlossen hat . Die seien "diskriminierend" und würden Intoleranz gegenüber Einwanderern eher verschärfen, als Integration befördern.

"Politische Hinterhältigkeit", "ethnisch diskriminierend"

"Tief enttäuscht" sei er, sagt Bekir Alboga von dem türkisch-islamischen Verband Ditib zu SPIEGEL ONLINE. Er sehe sich einer "politischen Hinterhältigkeit" gegenüber und es habe deshalb kaum mehr Sinn, an dem Integrationsgipfel der Bundesregierung teilzunehmen. "Wir wollen nicht als Statisten auf dem Integrationsgipfel teilnehmen und das Gesetz damit legitimieren", erklärt Alboga.

Er habe die Hoffnung gehabt, dass die Bundesregierung die Integrationspolitik in Deutschland gemeinsam mit Migranten gestalten wolle. Wenn der Bundesrat Ende der nächsten Woche nicht gegen die Änderungen des Zuwanderungsgesetzes stimme, dann werde zumindest sein Verband nicht erscheinen. "Dann würden wir auch vor unseren Mitgliedern das Gesicht verlieren." Schließlich seien die Änderungen des Gesetzes "ethnisch diskriminierend". Albogas Kritik bezieht sich auf die Regelung, dass Ausländer, die ihre Ehefrau etwa aus der Türkei nach Deutschland holen, nachweisen müssen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können - bei deutschen Staatsbürgern, die eine türkische Ehefrau nach Deutschland kommen lassen, gilt das in der Regel nicht.

"Hans darf seine Ehefrau aus dem Ausland wählen, ohne dass er nachweisen muss, genug zu verdienen. Ahmed darf es nicht", beschwert sich Alboga. Die Kirchen, die in den neunziger Jahren noch für die Interessen der Migranten in Deutschland gekämpft hätten, sollten sich jetzt einschalten, fordert er. Und auch Kanzlerin Merkel müsse handeln.

"Wir wollen nicht länger Objekte sein"

Nicht nur Alboga ist sauer: Auch Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, und Yasar Bilgin, Vorsitzender des Rats der Türkischen Staatsbürger in Deutschland und Mitglied des CDU-Vorstands in Hessen, denken über ein Fernbleiben vom Gipfel nach. "Wir diskutieren momentan, wie wir uns verhalten sollen. Ob wir unseren Protest gegen die Gesetzesänderungen auf dem Gipfel vortragen sollen, ob wir anders demonstrieren oder ob wir vielleicht ganz fernbleiben", so Kolat zu SPIEGEL ONLINE. Das neue Zuwanderungsgesetz sei eine "schreckliche Entwicklung, eine türkenfeindliche Gesetzgebung" und "verfassungsfeindlich". "Die Bundesregierung spielt uns Friede, Freude, Eierkuchen vor, spricht von Fortschritten bei der Integration - und dann entscheidet sie vollkommen über unseren Kopf hinweg. Das ist Heuchelei."

Auch Yasar Bilgin ärgert sich vor allem über die Art und Weise, wie die Änderungen im Ausländerrecht zustande gekommen sind. "Wieso wird ein Gesetz verabschiedet, ohne dass zumindest ein Konsens mit uns gefunden wird?", fragt er. "Wir wollen nicht länger Objekte sein." Es gehe den türkischen Verbänden nicht um eine "Revolte", sondern darum, ein Signal zu setzen. Der einzige Vorteil des Integrationsgipfels sei, sagt Bilgin zu SPIEGEL ONLINE, dass die verschiedenen türkischen Verbände nun enger zusammen rücken. "Was wir allein nicht geschafft haben, haben wir jetzt mit Hilfe der Bundesregierung hinbekommen." Er und Kolat haben einen Brief an alle türkischen Organisationen in Deutschland verfasst - wenn diese beschließen, dass die großen Organisation nicht mehr auf dem Gipfel teilnehmen sollen, dann werde man dem Beschluss folgen.

"Integration funktioniert mit Teilnahme, nicht mit Wegbleiben"

Dass die Änderungen im Ausländerrecht ihre Schwächen haben, findet auch die SPD-Politikerin Lale Akgün. Sie habe im Bundestag nicht dafür gestimmt - denn bei den Neuerungen werde mit "zweierlei Maß" gemessen, sagt sie. Überrascht ist die trotzdem von der heftigen Kritik der türkischen Verbände: Die Einsicht komme ziemlich spät, noch im vergangenen Jahr hätten Alboga, Kolat und Co sich wie Kinder gefreut bei der Kanzlerin eingeladen zu sein. Dabei sei von Anfang an klar gewesen, dass der Gipfel vor allem symbolischen Wert habe. "Außerdem überschätzen sie ihre Kompetenz vollkommen. Der Bundesrat wird dem Gesetz sicherlich zustimmen." Und auch der Gipfel werde weiter gehen - auch ohne die Herren, so Akgün zu SPIEGEL ONLINE.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), die den Gipfel am nächsten Donnerstag leitet, appellierte an die Verantwortung Albogas, Kolats und Bilgins. Jahrelang hätten ihre Organisationen darum gekämpft, gleichberechtigt am Integrationsprozess teilzunehmen. Mit Merkels Einladung ins Kanzleramt sei dieses Ziel nun verwirklicht worden. "Es ist im Interesse der 2,5 Millionen türkeistämmigen Migranten, wenn sie über ihre Organisationen auf dem Integrationsgipfel vertreten sind." Eine Absage der Vertreter wäre nicht im Sinn der Zugewanderten.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, beim Gipfel gebe es auch Gelegenheit, Kritik zu äußern. Der Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Stefan Kaller, erklärte: "Integration funktioniert nur mit Teilnahme, nicht mit wegbleiben." Kaller wies auch die Kritik von türkischen Verbänden an der Neufassung des Zuwanderungsgesetzes zurück. Migrantenverbände hätten während der Arbeit an dem neuen Gesetz "mehrfach und hinreichend Gelegenheit gehabt haben, ihre Anliegen vorzutragen". Der Integrationsgipfel am 12. Juli sei aber "keine dritte Gesetzgebungskammer".