Berlin - "Hier haben wir Überprüfungsbedarf", sagte Franz Josef Jung. Er habe Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan gebeten, die Befehlswege zu untersuchen, damit gegebenenfalls über Konsequenzen geredet werden könne. Es gehe um disziplinarische Vorermittlungen, erläuterte der CDU-Politiker. Sollte es Eigenmächtigkeiten der Bundeswehr gegeben haben, könne das personelle Folgen nach sich ziehen.
Verteidigungsminister Jung mit Soldaten: "Wir haben Überpüfungsbedarf"
Zuvor war bekannt geworden, dass es sieben Aufklärungsflüge der Tornados in Heiligendamm gegeben hatte. Ursprünglich waren dagegen nur zwei Überflüge genehmigt worden. SPD und Opposition warnen davor, durch ein solches Vorgehen die Grenzen für den Bundeswehr-Einsatz im Innern aufzuweichen.
Am Morgen hatte der Verteidigungsausschuss des Bundestags Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert zu dem Vorfall befragt. Nach Ansicht der Opposition hat sich dadurch "eine ganze Reihe neuer Fragen" ergeben. Warum es die fünf zusätzliche Flüge gegeben habe, sei nicht beantwortet, monierte die FDP-Verteidigungspolitikerin Birgit Homburger am Rande der Sitzung in Berlin. Diese fünf Flüge hätten über dem Camp von G-8-Gegnern stattgefunden.
Homburger kritisierte, dass eine "Verschiebung der Verantwortung" von Seiten des Verteidigungsministeriums stattfinde. Nach Angaben des Ministeriums könne nur die anfordernde Stelle, also das Land Mecklenburg-Vorpommern, sagen, warum weitere Flüge stattgefunden hätten. Es sei weiter unklar, wer die Flüge genehmigt habe, sagte die FDP-Politikerin.
Der Einsatz der Bundeswehr in Heiligendamm stößt auch bei den Grünen auf heftige Kritik. Fraktionschefin Renate Künast betonte in Berlin, die Informationspolitik Jungs wachse sich "mit jedem Tag mehr zu einem handfesten Skandal aus". Es sei nicht hinnehmbar, dass das Parlament "nur scheibchenweise über den vollen Umfang der unzulässigen Bundeswehrbeteiligung an der G-8-Sicherung informiert" werde.
Ihre Fraktion behalte sich "weitergehende parlamentarische Schritte" vor, wenn die Regierung nicht endlich für eine umfassende Aufklärung sorge, fügte Künast hinzu und kritisierte, Jung sei "eindeutig der schlechteste Verteidigungsminister seit langem".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, warf Jung vor, sein Ministerium nicht im Griff zu haben. Er bemängelte, dass die Luftwaffe ohne Wissen des Ministers im Einsatz gewesen sei. Jung hatte offiziell nur zwei "Tornado"-Tiefflüge genehmigt. Die Luftwaffe flog ungenehmigt aber fünf weitere Missionen.
Auch von der SPD kam deutliche Kritik am Umgang des Ministeriums mit dem Thema. Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz sagte in Berlin: "Ganz offensichtlich ist nicht alles so gelaufen, wie man sich das vorstellt." Über einen Rücktritt Wicherts, der wegen der Tornado-Flüge besonders in der Kritik steht, wollte Scholz nicht spekulieren. Zunächst sei weitere Sachaufklärung erforderlich. Es müsse geklärt werden, "wer wusste wann was".
Die SPD hat eine gründliche Überprüfung des Tornado-Einsatzes gefordert. Es dürfe sich künftig nicht wiederholen, dass Amtshilfe der Bundeswehr für die Polizei nach Artikel 35 des Grundgesetzes durch nachgeordnete Behörden gedehnt werde, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, am Rande der Ausschusssitzung in Berlin.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, sagte im Bayerischen Rundfunk: "Wir glauben nicht, dass der Einsatz, in dieser Form wie er stattgefunden hat, irgendeine Berechtigung hat." Anders als bei der CDU wachse in der SPD generell die Ablehnung, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. "Ich glaube, das ist auch berechtigt", sagte Weisskirchen.
ler/flo/ddp/AFP/dpa/Reuters
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