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Rechtsextreme

Struck fordert neues Verbotsverfahren gegen NPD

Der NPD droht ein neues Verbotsverfahren. SPD-Fraktionschef Peter Struck plädiert nach einer Analyse zu den Geldquellen der rechtsextremen Partei für juristische Schritte. Der Zentralrat der Juden fordert ebenfalls ein NPD-Verbot - alles andere sei "hasenfüßig".

Frankfurt am Main - "Für mich ist das Thema NPD-Verbotsverfahren keineswegs erledigt", sagte Struck der "Frankfurter Rundschau". Struck verwies auf Analysen der Länderinnenminister, wonach sich die NPD zum überwiegenden Teil aus öffentlichen Geldern finanziert. "Dass der Steuerzahler über seine Steuern diese Verfassungsfeinde finanziert, ist nicht hinnehmbar", sagte der SPD-Politiker.

Nach der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht müsste ein neues Verbotsverfahren allerdings sorgfältig vorbereitet und geprüft werden. "Wenn wir ein zweites Mal scheitern würden, wäre das ein Katastrophe", sagte Struck der "FR".

2003 war ein Versuch, die NPD verbieten zu lassen, vor den Verfassungsrichtern gescheitert - nachdem bekannt geworden war, dass der Verfassungsschutz V-Leute in der Partei hatte - sogar im Vorstand. 30 von ihnen hatte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily als Zeugen im Verbotsverfahren benannt.

Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat sich nun ebenfalls für ein Verbot der NPD ausgesprochen. "Die Politik muss das Verbotsverfahren wiederaufnehmen. Sonst sendet sie faktisch das Signal aus, dass die NPD eine Bestandsgarantie hat", sagte Graumann der "Frankfurter Rundschau". Das sei ein fatales Zeichen von Resignation. Die Gesellschaft müsse aber den Kampf aufnehmen. "Alles andere ist hasenfüßig."

NPD-Demonstration in Frankfurt

Unterdessen wurden bis zu 1500 NPD-Anhänger am Mittag zu einer Demonstration in Frankfurt am Main erwartet. Nach einer gerichtlich bestätigten Auflage der Stadt Frankfurt dürfen sie nicht wie geplant in der Innenstadt demonstrieren, sondern ab 13 Uhr in den Vororten Hausen, Bockenheim und Rödelheim. Angehörige der Antifa haben Proteste gegen den Aufmarsch angekündigt, die Polizei schließt gewalttätige Ausschreitungen nicht aus und ist mit mehreren tausend Beamten im Einsatz.

Ein Bündnis aus mehreren Parteien, Gewerkschaften und Kirchen hat zu einer großen Gegenkundgebung aufgerufen, auf der auch Oberbürgermeisterin Petra Roth sprechen will. Insgesamt rechnet die Polizei mit bis zu 4000 Gegendemonstranten.

mbe/AFP/ddp/AP