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Polit-Konkurrenz

Linke bringt SPD auf Schlingerkurs

Die SPD ringt um den Umgang mit Lafontaines Linken: Berlins Bürgermeister Wowereit plädiert für rot-rote Koalitionen - und stellt sich damit gegen die Parteispitze. Dagegen warnte der sozialdemokratische Vordenker Erhard Eppler die Genossen davor, sich zu sehr an der Linken zu orientieren.

Berlin - Es "wäre fatal, wenn sich die SPD schon jetzt jedes Bündnis links der Mitte verbieten würde", sagte Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Die Partei müsse "die Prüfung auch eines solchen Bündnisses zulassen", sagte Wowereit und wiederholte seine Forderung nach einer tabulosen Diskussion über Regierungsbündnisse mit der neuen Links-Partei.

Zur Begründung verwies Wowereit auf Verschiebungen im Parteienspektrum. Bündnisse von Union und FDP sowie von SPD und Grünen würden es in Zukunft schwerer haben, Regierungsmehrheiten zu finden. In beiden Lagern würden deshalb neue Möglichkeiten sondiert. Für 2009 schloss Wowereit eine Koalition mit der Linken im Bund allerdings aus. "In so kurzer Zeit wird die Linkspartei nicht koalitions- und regierungsfähig", sagte er. Er sei jedoch überzeugt, dass sich 2013 ganz andere Koalitionsfragen stellen würden.

Mit dieser Haltung stellt sich Wowereit offen gegen die Linie der SPD-Spitze. "Im Westen brauchen wir keine Koalition mit den Linken", sagte die designierte SPD-Vize Andrea Nahles der "Welt am Sonntag". Sie warf der Linkspartei vor, mit "latent nationalistischen Untertönen" zu arbeiten. Nahles forderte von ihrer Partei, die Debatte um die Linkspartei zu beenden. "Die SPD wäre dumm, wenn sie sich in den nächsten Monaten nur mit der Linkspartei beschäftigen sollte", sagte Nahles der "Welt am Sonntag". "Im Westen brauchen wir keine Koalitionen mit den Linken", erteilte auch sie Wowereits Überlegungen eine Absage.

"Lafontaine verspricht Paradies"

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier schloss eine Koalition im Bund mit der Linkspartei aus. Steinmeier sagte dem SPIEGEL, Lafontaine verspreche den Weg zurück ins Paradies der siebziger und achtziger Jahre, das es nicht mehr gebe. "Er verspricht Milch und Honig, aber am Ende würde es doch nur Wasser und Brot geben." Er könne sich nicht vorstellen, wie angesichts der außenpolitischen Positionen der Linken Kooperationen auf der Bundesebene möglich sein könnten, betonte Steinmeier.

Lafontaine selbst heizte die Debatte um Koalitionen unterdessen weiter an. Er werde einer Koalition mit der SPD auf Bundesebene nicht durch eigene Ambitionen auf einen Ministerposten im Wege stehen, kündigte er im SPIEGEL an. "Wenn unsere inhaltlichen Forderungen erfüllt würden, wäre ich bereit, mich persönlich sehr zurückzunehmen. Ich möchte die Politik korrigieren, aber habe nicht mehr die Absicht, noch einmal ein Bundesministerium zu führen", sagte Lafontaine, der 1999 nach nur wenigen Monaten vom Amt des Bundesfinanzministers und SPD-Chefs zurückgetreten war.

Der frühere baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Erhard Eppler hat seine Partei unterdessen aufgefordert, sich bei der Formulierung ihres neuen Grundsatzprogramms nicht ausschließlich an der Linken zu orientieren. Die neue Partei die Linke habe nur Rezepte aus den Siebzigern zur Lösung der sozialen Probleme in Deutschland, kritisierte Eppler auf einem Landesparteitag der Südwest-SPD heute in Bühl bei Baden-Baden vor rund 300 Delegierten. In der Außenpolitik betreibe die Linke eine Strategie der "zynischen Nichtintervention".

Der frühere Bundesentwicklungsminister sagte mit Blick auf den Links-Parteichef: "Die Alternative zu Oskar Lafontaine heißt Seriosität." Seine Partei solle vielmehr "eine Alternative zum Marktradikalismus" formulieren, die den Menschen neue Orientierung geben könne, sagte Eppler.

Beck verteidigt sich

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich unterdessen gegen Angriffe von links und rechts zur Wehr gesetzt. Der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hatte ihm Versagen im Streit um den Mindestlohn vorgeworfen und nannte ihn einen "ratlosen Strategen". Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bezeichnete die SPD als "wilden Hühnerhaufen". Notfalls müsse die Partei Beck abwählen.

Beck sagte am Rande einer Veranstaltung in Dresden dazu: "Die haben es offensichtlich beide nötig, von der sachlichen Auseinandersetzung und ihrer Politik abzulenken, mehr gibt es dazu nicht zu sagen." Er fügte hinzu: "Herr Koch hat seine internen Probleme und Herr Lafontaine ist offensichtlich mit sich selber nicht im Reinen. Davon wird sich weder die SPD noch ihr Vorsitzender beeindrucken lassen."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck bezeichnete die Kritik als Unsinn: "Die beiden sollen sich um ihre eigenen Probleme kümmern, nicht um unsere. Kurt Beck ist völlig unumstritten in der SPD und von einem ehemaligen SPD-Vorsitzenden, der sich als Verräter im Augenblick zeigt, lasse ich mir schon gar keine Ratschläge geben."

sam/Reuters/DDP/AP/dpa