• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland

Innere Sicherheit

CDU-Führung unterstützt Schäubles Anti-Terror-Kurs

Rückhalt für Wolfgang Schäuble: Führende CDU-Politiker haben dem Innenminister im Streit um seine Anti-Terror-Pläne den Rücken gestärkt. Bayerns Innenminister Beckstein geht allerdings auf Distanz - SPD und Opposition auf die Barrikaden.

Frankfurt am Main/Berlin - Die Diskussion ist in vollem Gange: Wie viel Prävention darf es in einem Rechtsstaat geben? Nach Schäubles erneutem Vorstoß im SPIEGEL für mehr staatliche Befugnisse warnte Hessens Ministerpräsident Roland Koch heute, Deutschland dürfe bei Ermittlungen gegen Terroristen gegenüber anderen Ländern nicht im Nachteil sein. Die Große Koalition müsse über das Thema "sehr ernsthaft" sprechen, sagte er vor einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin.

Es könne nicht angehen, dass man einfach ignoriere, wie sich der internationale Terrorismus weiter entwickelt habe. "Es kann nicht dabei bleiben, dass wir einen deutlichen Nachteil in den Ermittlungsmöglichkeiten gegenüber den anderen europäischen Ländern haben." Was letztendlich im Einzelnen verabredet werde, da gebe es "keine sture Position auf der Seite der Union".

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sagte, Schäubles Vorstoß sei völlig in Ordnung. Gegebenenfalls müsse das Grundgesetz ergänzt werden, um den Terrorismus besser bekämpfen zu können. SPD-Chef Kurt Beck müsse hier mehr Kompromissbereitschaft zeigen, forderte Oettinger. Schäuble habe mit seiner Einschätzung der aktuellen Lage recht. "Ich bin der Meinung, wir müssen ihn unterstützen."

Auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller bezeichnete Schäubles Pläne als "Vorschläge in die richtige Richtung". Der internationale Terrorismus sei eine akute Bedrohung. "Deutschland ist nicht die Insel der Glückseligkeiten", betonte Müller. "Der Grundsatz muss lauten: Sicherheit zuerst."

Distanz zu den Vorschlägen zeigt allerdings Bayerns Innenminister Günther Beckstein. Der CSU-Politiker äußerte sich heute im Südwestrundfunk zurückhaltend zu einigen Überlegungen - besonders zu Schäubles Idee, "gezielte Tötungen" von Terroristen rechtlich abzusichern. In der Regel, "auch im Regelfall des Terrorismus", dürfe so etwas nicht in Frage kommen, sagte Beckstein. Ob es in Extremfällen Ausnahmen geben könne, müsse verfassungsrechtlich "sorgfältigst" geprüft werden. Beckstein hob hervor, auch bei aller notwendigen Bekämpfung der islamistischen Gewalt dürften "nicht die Grundpfeiler unseres Grundgesetzes" verändert werden.

Zuvor hatte es aus der SPD scharfe Kritik an den Plänen Schäubles gegeben. Deutliche Worte fand Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Zu der Diskussion um die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen schrieb Wiefelspütz heute in einem Beitrag für "abgeordnetenwatch.de" : "Das Töten eines Menschen auf Verdacht ist ein schweres Verbrechen. Das ist nur in einem Verbrecher-Staat vorstellbar." Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Terrorismusbekämpfung findet im Rahmen des Rechtsstaates statt und nicht außerhalb des Rechtsstaates. Sicherheit darf keine Obsession werden, sondern kann nur mit Verstand und Augenmaß hergestellt werden."

SPD-Fraktionschef Peter Struck wirft dem Innenminister vor, das Klima in der Großen Koalition zu vergiften. Schäubles Ziel sei es, die Sozialdemokraten als "unsichere Kantonisten" hinzustellen, sagte er der "Frankfurter Rundschau". "Das gehört sich nicht in einer Koalition." Den Plänen der Union für einen breiten Einsatz der Bundeswehr im Innern erteilte er erneut eine klare Absage: "Wir werden Bemühungen für eine solche Grundgesetzänderung ein klares Nein entgegen setzen. Die Kanzlerin weiß das."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte ebenfalls Schäubles neue Vorstöße. "Unser Problem sind nicht fehlende Gesetze, sondern ihre mangelnde Umsetzung", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ). Die Polizei kenne etwa 100 sogenannte Gefährder. "Aber wir sind aus Personalmangel nicht in der Lage, diese Personen rund um die Uhr zu bewachen."

FDP-Innenexperte Max Stadler sagte der Zeitung: "Man muss Herrn Schäuble daran erinnern, dass er als Innenminister auch der Verfassungsminister ist. Als dieser sollte er das Grundgesetz wahren und nicht ständig über Änderungen schwadronieren." Stadler zeigte sich irritiert darüber, dass Schäuble eine Debatte über die gezielte Tötung von Terroristen entfacht hatte. "Ich weiß nicht, warum er diese Diskussion anzettelt. Es gilt ein Tötungsverbot in Deutschland. Und gesetzlich ist alles durch die Begriffe Notwehr und Nothilfe geregelt." Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, sagte der "WAZ": "Schäuble versucht, eine Rechtsgrundlage für Guantánamo in Deutschland zu schaffen."

Schäuble will die staatlichen Befugnisse gegen Terror-Sympathisanten deutlich ausweiten. "Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika", sagte er dem SPIEGEL. Für Gefährder brachte er ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy ins Spiel. Schäuble erinnerte zudem daran, dass es in Extremfällen wie der gezielten Tötung von Terroristen eine ungeklärte Rechtslage in Deutschland gebe.

ler/dpa/ddp/AFP