Anti-Terror-Kampf

Merkel will bei Online-Durchsuchung Machtwort sprechen

Der Streit um Schäubles Anti-Terror-Pläne vergiftet das Koalitionsklima, nun versucht die Kanzlerin die Wogen zu glätten: Die Pläne ihres Innenministers bezeichnet Merkel als langfristige Denkanstöße. Bei der Online-Durchsuchung will sie allerdings noch in dieser Woche Fakten schaffen.

Berlin - Im Streit über das Gesetz zur Online-Fahndung will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Woche ein Machtwort sprechen. Die Kanzlerin wolle, dass das BKA-Gesetz in den nächsten Tagen unter Dach und Fach gebracht werde, sagte Regierungssprecher Thomas Steg heute in Berlin. "Sie will sich auch selbst in die Gespräche einschalten und eine Verständigung herbeiführen." Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die SPD sieht darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister Wolfgang Schäuble: Wie weit darf der Staat im Anti-Terror-Kampf gehen?

Ursprünglich sollte der Entwurf am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden, was am koalitionsinternen Streit scheiterte. Für Merkel sei es primär wichtig, dass das BKA-Gesetz in der Koalition "sehr schnell beschlossen wird", sagte Steg. Noch in dieser Woche wolle sie dazu mit den zuständigen Koalitionspolitikern, unter anderem SPD-Parteichef Kurt Beck, und Kabinettsmitgliedern sprechen. Es gehe darum, auszuloten, welche Möglichkeiten es gebe, möglichst schnell zu einer Änderung des Gesetzes zu kommen. Steg wies darauf hin, dass mit Ausnahme der Regelungen über die Online-Durchsuchung, mit der Computer ausgeforscht werden sollen, eine Verständigung erreicht sei.

Das Gesetz soll dem BKA die gesetzliche Grundlage zur terroristischen Gefahrenabwehr geben. Diese wurde ihm mit der Föderalismusreform übertragen. Neu geregelt werden außerdem die Rasterfahndung und der Lauschangriff. Das Innenministerium ist trotz heftiger Kritik von der Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen überzeugt. Dieser Punkt sei nicht verhandelbar, hieß es. Die SPD dagegen sieht darin einen Grundrechtseingriff. Offen sei, ob eine Verfassungsänderung nötig sei. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht.

"Kein leichtfertiger Mensch"

Die Kanzlerin äußerte sich über ihren Sprecher auch erstmals zum Streit um die neuen Anti-Terror-Pläne ihres Innenministers. Steg räumte ein, dass das jüngste Interview Schäubles mit dem SPIEGEL zwar "nicht mit der Bundeskanzlerin abgestimmt" gewesen sei. Dennoch habe man keinen Zweifel daran, dass der Bundesinnenminister "kein leichtfertiger Mensch" sei, sondern vielmehr "seine Worte mit Bedacht wählt".

Angesichts einer "unbestreitbaren neuen terroristischen Bedrohung" dürfe es nach Meinung der Kanzlerin "weder Denkblockaden noch Denkverbote geben", sagte Steg. Beim Thema Terrorismusbekämpfung müsse zwischen "kurzfristigen Projekten" und "langfristigen Überlegungen" wie denen von Schäuble unterschieden werden. Schäubles Vorschläge müssten nun auf fachministerieller Ebene auf ihre Eignung geprüft werden, sagte Steg weiter. Mit der konkreten, kurzfristigen Regierungspolitik hätten diese nichts zu tun.

Schäuble hatte im SPIEGEL gefordert, die staatlichen Befugnisse gegenüber sogenannten islamistischen Gefährdern auszuweiten und war damit bei Opposition und SPD auf Ablehnung gestoßen. Nach Ansicht des CDU-Politikers müsse der Staat bei unmittelbarer Gefahr die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um potentielle Terroristen zu internieren und notfalls gezielt zu töten.

SPD warnt vor Militarisierung der Innenpolitik

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erteilte Schäubles Plänen eine klare Absage. "Wer glaubt, die Freiheitsrechte in diesem Land einschränken zu können, der geht einen falschen Weg", warnte er in Berlin. Schäubles Vorschläge seien unerfreulich und könnten nicht ernst genommen werden. Eine "Militarisierung der Innenpolitik" werde es mit der SPD nicht geben, so Heil.

Das Vorhaben, Verdächtige gezielt zu töten, stehe außerhalb der deutschen Rechtsordnung. SPD-Fraktionschef Peter Struck warf dem CDU-Politiker in der "Frankfurter Rundschau" vor, die Koalition zu belasten. Abgesehen davon ließen sich Schäubles Vorschläge nur in einem Überwachungsstaat durchsetzen.

Grundsätzliche Unterstützung bekam Schäuble von mehreren Ministerpräsidenten der CDU. Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger nannte seine Vorschläge rechtlich in Ordnung. Im Zweifel müsse das Grundgesetz ergänzt werden. Oettingers saarländischer Kollege Peter Müller betonte, der internationale Terrorismus sei eine akute Bedrohung: "Der Grundsatz muss lauten: Sicherheit zuerst." Schäubles Vorschläge gingen in die richtige Richtung.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch verlangte, Nachteile für deutsche Ermittlungsbehörden gegenüber anderen EU-Ländern zu beseitigen. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein plädierte für eine sorgfältige Prüfung der Vorschläge. Zur Frage der gezielten Tötung habe er aber noch keine abgeschlossene Meinung, sagte der CSU-Politiker dem SWR.

FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich entsetzt und forderte Schäuble auf, sich von seinen Überlegungen zu distanzieren. "Eine 'Guantanamoisierung' der deutschen Innenpolitik wird mit der FDP niemals eine Mehrheit finden", erklärte er. Die Erschießung auf Verdacht sei kein Mittel eines Rechtsstaats, sondern eine Überlegung des Feindstrafrechts.

phw/ddp/AP/Reuters