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Integrationsgipfel

Merkel wehrt sich gegen Ultimatum von türkischen Verbänden

Kanzlerin Merkel hat nach dem Integrationsgipfel in Berlin das Verhalten der türkischen Verbände kritisiert. "Der Bundesregierung stellt man keine Ultimaten", sagte sie. Die türkischen Verbände waren aus Protest gegen das neue Zuwanderungsgesetz dem Treffen fern geblieben.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zog auf einer Pressekonferenz in Berlin ein positives Fazit des Treffens. Der mit zahlreichen Verbänden erarbeitete nationale Integrationsplan sei "ein Meilenstein in der Geschichte der Integrationspolitik", sagte Merkel.

Scharfe Kritik übte sie am Fernbleiben einiger türkischer Verbände, die ihre Teilnahme von Änderungen am Zuwanderungsgesetz abhängig gemacht hatten. Man stelle der Bundesregierung keine Ultimaten, kritisierte die Kanzlerin. Gleichzeitig ermunterte Merkel die Verbände jedoch, die weitere Arbeit zu begleiten. "Wir laden alle ein, sich in den Umsetzungsprozess wieder einzubeziehen", sagte sie. Der Arbeitsprozess sei noch nicht beendet.

Der Integrationsplan werde ständig überprüft, im Herbst 2008 werde es dazu ein erneutes Treffen geben. "Dieser Integrationsplan ist wirklich eine Neuerung, wie wir sie seit Jahrzehnten oder vielleicht auch noch nie in Deutschland hatten", lobte die Kanzlerin. Unter der Mitwirkung von 367 Vertretern verschiedener Verbände und Organisationen sowie in einer hervorragenden Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen sei "ein nachprüfbares Werk" entstanden, das mehr als 400 Selbstverpflichtungen enthalte. Jeder Bürger in Deutschland solle die gleichen Chancen auf Bildung, Entwicklung und damit auch auf Wohlstand haben, sagte Merkel.

Das Ziel des Integrationsgipfels war hoch gesteckt: 15 Millionen Menschen mit ausländischer Abstammung sollen besser in die deutsche Gesellschaft einbezogen werden.

Der Gipfel begann mit einer schweren Hypothek: Unmittelbar vor dem Treffen verschärfte sich der Streit zwischen der Regierung und türkischen Verbänden. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, kündigte eine Verfassungsklage gegen das Zuwanderungsgesetz an, sollte es von Bundespräsident Horst Köhler unterschrieben werden. Die Türkische Gemeinde wendet sich gegen eine verschärfte Nachzugsregelung für Ehepartner.

"Es geht um die demokratische Zukunft der Bundesrepublik", sagte Kolat auf N24. Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (CDU), kritisierte erneut den Boykott des Gipfels durch vier türkische Verbände scharf. "Die Absage ist völlig überzogen, sowohl im Ton als auch in der Sache", sagte Böhmer die der "Welt".

Ihren Protest gegen das neue Zuwanderungsrecht äußerten rund 20 Demonstranten - hauptsächlich Vertreter türkischer Verbände - unmittelbar vor dem Gipfel am Bundeskanzleramt. Die Demonstranten trugen Plakate mit Losungen wie "Integration heißt Partizipation statt Ausgrenzung".

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hob vor Beginn des Treffens hervor, dass erstmals Bund, Länder und Migranten-Organisationen unter ein Dach gebracht worden seien. Demgegenüber äußerte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele Verständnis für die Absage der Verbände. Die türkischen Verbände wollten ein "Signal setzen", sagte er dem Sender N24, fügte aber hinzu: "Ich hätte mich vielleicht anders verhalten."

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) verteidigte die umstrittene Verschärfung des Zuwanderungsrechts. "Es ist kein Anti-Türken-Gesetz", sagte er in der ARD. Dagegen warf der Dialogbeauftragte der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion, Bekir Alboga, der Regierung vor, die Verbände ignoriert zu haben. Mit dem Fernbleiben vom Gipfel wolle man "ein Zeichen setzten, das ist keine Verweigerung von Dialog", sagte er dem BR. Kolat wies zudem Unterstellungen zurück, Türken seien integrationsunwillig.

Verständnis für die Verbände, allerdings nicht für deren Gipfel-Boykott, äußerte die Evangelische Kirche. Das Grundgesetz stelle schließlich Ehe und Familie unter besonderen Schutz, und zwar auch "solche mit Migrationshintergrund", sagte der Vertreter der Kirche beim Gipfel, Stephan Reimers, im SWR. Verständnis für die Kritik der Verbände am verschärften Zuwanderungsrecht äußerte auch der Migrationsforscher Dieter Oberndörfer. Die Heraufsetzung des Nachzugsalters von 16 auf 18 Jahre für Ehegatten und der geforderte Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise seien eine diskriminierende und rechtlich unzulässige Ungleichbehandlung türkischer Zuwanderer gegenüber EU-Ausländern, sagte Oberndörfer in Berlin.

asc/dpa/AFP/AP/ddp