SPIEGEL: Berlin ist voller potentieller Anschlagsziele von hohem symbolischen Wert. Warum kommt der Innensenator der Hauptstadt bei der Abwägung dieser Fragen zu so völlig anderen Ergebnissen als die Bundesinnenminister Schily und Schäuble?
Körting: Ich fürchte, beide haben sich zu sehr durch die Angst anstecken lassen, die der Terrorismus verbreitet. Es erstaunt mich selbst, dass ich mich plötzlich weitgehend auf einer Linie mit Bayerns Innenminister Günther Beckstein finde, der immer als Hardliner gilt. Vielleicht hat es damit zu tun, dass die Bundesinnenminister eher für die theoretische Ebene zuständig sind. Die eigentlichen exekutiven Machtmittel haben wir Länderinnenminister in der Hand. Die tatsächliche staatliche Gewaltausübung, wenn’s drauf ankommt, liegt weitgehend bei uns. Das mag dazu führen, dass wir unseren Kompass eher bewahren als Schäuble und Schily. Ich fürchte, beide haben ihn teilweise verloren.
SPIEGEL: Inwiefern?
Körting: Wenn Schäuble künftig Gesetze gegen alles und jeden machen will, der potentiell einmal zu einer Bedrohung werden kann, dann steigt er in eine Spirale des Absurden ein. Dann kommt irgendwann der Vorschlag, jedem Bürger bei Geburt DNA abzunehmen und im Ausweis zu kodieren. Und als nächster Schritt kommt dann der implantierte Chip für die aktuellen Bewegungsprofile – das kenne ich nur von meinem Hund.
SPIEGEL: Das heißt, sie halten anders als Schäuble und in Teilen auch die Bundesjustizministerin weitere Gesetze und Rechtsgrundlagen für überflüssig?
Körting: Wir sind mit Schilys Anti-Terror-Gesetzespaketen einen weiten Schritt gegangen. Jetzt wäre es eigentlich an der Zeit, zu bilanzieren, was die einzelnen Maßnahmen wirklich bringen. Die vieldiskutierte Rasterfahndung beispielsweise hat uns nicht die Festnahme eines einzigen Gefährders gebracht. Ähnlich wäre das, die Prognose wage ich, bei einer flächendeckenden Videoüberwachung. Oder bei Bundeswehreinsätzen im Inneren. Der Terror hat unendlich viele Ziele. Zehntausende neue Videokameras oder Tausende "graue Männchen" auf den Straßen helfen dagegen gar nichts – und brächten uns tatsächlich den Orwellschen Überwachungsstaat. Auch die verbreitete Annahme, dass die Online-Durchsuchung den großen Durchbruch brächte, halte ich für eine Illusion.
SPIEGEL: Also gaukelt der Staat uns mit all den neuen Vorhaben ein falsches Sicherheitsversprechen vor?
Körting: Ich plädiere zumindest für eine nüchterne Debatte darüber, was welche Maßnahme wirklich bringt. Wenn eine Online-Durchsuchung tatsächlich Anschläge verhindern würde, wäre es ja eine geeignete Maßnahme. Für die es übrigens für meine Begriffe nicht einmal unbedingt eine neue Rechtsgrundlage braucht – das allermeiste ist doch laufende und gewesene Kommunikation und damit über die Telekommunikationsüberwachung abgedeckt. Aber ob ich so einen Fall jemals habe, und welchen Aufwand ich dafür betreibe, das muss man sich eben nüchtern überlegen. Nach meinen Erfahrungen kommunizieren mögliche Gefährder nicht von zu Hause, sondern gehen auch mal ins Internet-Café, wo ich sie nicht online überwachen kann.
SPIEGEL: Kann es sein, dass Schäuble aus strategischen Gründen vorprescht und derart davon überzeugt ist, dass Terroristen auch hierzulande zuschlagen, dass er schon in Nach-Anschlags-Szenarien denkt? In denen er dann argumentieren könnte: Ich wollte ja, aber die SPD hat blockiert ...
Körting: So schlecht möchte ich vom Bundesinnenminister nicht denken. Es wäre von ihm auch extrem kurz gedacht.
SPIEGEL: Wo ist innerhalb der SPD das Gegengewicht zum Bundesinnenminister? Hat Otto Schily in Sachen Innere Sicherheit eine offene Flanke hinterlassen?
Körting: Das übernimmt ja Schäuble. Aber im Ernst: Mit unserer Position, dass wir keine Verfassungsänderungen wollen und uns auch mit den existierenden Sicherheitsgesetzen ausreichend wohl fühlen, machen wir natürlich nicht so leicht Schlagzeilen. Aber es wird sich zeigen, welche Strategie sich politisch durchsetzt.
SPIEGEL: Teilen Sie die Einschätzung des Bundesinnenministeriums, die Anschlagsgefahr in Deutschland sei gestiegen und so hoch wie im Frühsommer 2001?
Körting: Ich sehe die Gefahr, dass auch wir Opfer terroristischer Anschläge werden. Aber ich sehe den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, unserer Gesellschaftsordnung oder Lebensart als solcher durch terroristische Anschläge nicht bedroht. Das ist ein entscheidender Unterschied. Das relativiert nicht die Gefahr solcher Anschläge. Aber es relativiert die Gefahr, die für das Land von solchen Anschlägen tatsächlich ausgeht. Deshalb müssen wir aufpassen, dass wir unsere Abwehrmaßnahmen nach der tatsächlich bestehenden Gefahr ausrichten.
Das Interview führten Georg Mascolo und Marcel Rosenbach
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