• Nachrichten
• >Politik
• >Deutschland
• >

  Bundeswehr: Türkei beim Aufbau von C-Waffen-Labor unterstützt

Bundeswehr Türkei beim Aufbau von C-Waffen-Labor unterstützt

Der Streit um den ersten Leopard II ist beigelegt, jetzt wollen sich die Grünen auf die nächsten 999 Panzer dieses Typs konzentrieren. Die Bundeswehr macht sich unterdessen daran, der Türkei beim Aufbau eines C-Waffen-Labors zu helfen.

Berlin - Das Verteidigungsministerium in Berlin hat am Mittwoch entsprechende Medienberichte bestätigt. "Es ist eine rein defensive Maßnahme", hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. "Die Türkei hat Deutschland um Unterstützung beim Aufbau eines Labors zum Feststellen und zur Analyse von chemischen Kampfstoffen gebeten."

Mit dem Labor solle der Türkei ermöglicht werden, Abwehrmaßnahmen zu treffen und zum Beispiel ABC-Schutzausrüstungen wie Anzüge, Handschuhe, Stiefel und Schutzmasken zu testen.

Dem Wunsch der Türkei sei entsprochen worden. Das C-Labor versetze die Türkei "lediglich in die Lage, sich auf die Abwehr von C-Angriffen einzustellen und dient dem Schutz der Soldaten und der Zivilbevölkerung". Gleichzeitig wies das Ministerium Vorwürfe zurück, mit der deutschen Unterstützung werde gegen das Abkommen über das Verbot von C-Waffen verstoßen. Die Hardthöhe sprach dagegen von einem "legitimen Schutzbedürfnis eines Bündnispartners und seiner Menschen". Mit einer möglichen Lieferung chemischer Gase von deutschen Firmen an die Türkei habe dies nichts zu tun, betonte das Ministerium. Der Vorwurf, damit werde gegen das Abkommen über das Verbot von C-Waffen verstoßen, sei "ebenso unzulässig wie unseriös".

Das ZDF-Magazin "Kennzeichen D" hatte am Dienstag berichtet, ihm lägen "ernst zu nehmende Hinweise" vor, wonach die Türkei unter Verwendung von deutschem Kampfgas gegen die C-Waffen-Konvention verstoßen habe. So habe das türkische Militär bei einem Einsatz gegen Kurden im Mai dieses Jahres in Deutschland hergestellte chemische Gas-Patronen eingesetzt.

Unterdessen ging der Streit bei den Grünen um die Lieferung eines Test-Leoparden an die Türkei trotz der Einigung in der Krisensitzung am Montagabend weiter. Stimmen nach einer Unterschriftenaktion werden lauter. Die Berliner Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte am Dienstagabend: "Ich garantiere, dass die grüne Partei das nicht einfach so hinnehmen wird." Die Grünen würden "weiter kämpfen bei der Frage, ob der eine Leopard II weitere 999 nach sich zieht", kündigte Künast im Hessischen Rundfunk an.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Roland Appel, sagte der Kölner Zeitung "Express", die Grünen müssten "weiter gegen Rüstungsexporte mobil machen. Deshalb halte ich viel von der Unterschriften-Kampagne." Auch der NRW-Bundestagsabgeordnete Christian Simmert will eine solche Kampagne gegen Waffenlieferungen unterstützen.

Nach Angaben von Teilnehmern der Grünen an der Koalitionsrunde am Montagabend im Kanzleramt ist vereinbart, dass die genehmigte Lieferung eines Testpanzers an die Türkei noch keine Vorentscheidung über die mögliche spätere Lieferung von 1000 Leopard II sei. Diese Lieferung könne nur erfolgen, "wenn es ganz klare und überprüfbare Fortschritte in der Menschenrechtspolitik" der Türkei gebe, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller.