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Innenminister Schäuble

Der listige Zündler

Von Severin Weiland

Die SPD zürnt, Horst Köhler tadelt: Wolfgang Schäubles Anti-Terror-Pläne wühlen Deutschland auf. Von Missverständnissen ist jetzt die Rede - doch ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Der erfahrenste Minister im Kabinett Merkel ist einfach ein Meister der politischen Provokation.

Berlin - Am Sonntagabend drehte Wolfgang Schäuble bei. Nicht in allen Punkten seiner Überlegungen, dafür bohrt er einfach zu gerne dicke Bretter - aber in einem Punkt korrigierte er sich: bei der präventiven Tötung von Terroristen. Er wolle keine andere Republik schaffen, sondern klare Rechtsgrundlagen, sagte er. Zu seinen Äußerungen in einem SPIEGEL-Interview gebe es ein "Missverständnis": Eine gesetzliche Grundlage zur Tötung von Terroristen "will niemand, und ich schon gar nicht".

Schäuble sagte diese klärenden Worte eine Woche nach Veröffentlichung der Interview-Passage, die als Aufforderung zu präventiven Tötungen verstanden werden konnte. So lange hatte sie nicht nur den Koalitionspartner SPD in Atem gehalten, am Ende drohte sogar ein Streit der Verfassungsorgane daraus zu werden: Hier ein Mitglied der Bundesregierung, das von Amts wegen auch Verfassungshüter ist. Dort der Bundespräsident, der vom Stil des Innenministers vorsichtig abrückte. Horst Köhler hatte Schäuble am Wochenende in einem Sommerinterview vorgehalten, im "Stakkato" neue Ideen vorzubringen.

Köhlers Intervention war, wenn auch moderat vorgetragen, im Grunde ein harscher Tadel. Sie traf Schäuble in einem Augenblick, als die Debatte gerade abzuebben schien. Doch Köhlers Intervention brachte den Innenminister erneut auf die Titelseiten unter anderem der "FAZ" und der "SZ".

Nun ist zu Wochenbeginn vor allem von einem die Rede: von "Missverständnissen". "Vielleicht wollte man ihn auch missverstehen", sagt auf N24 der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt in Richtung SPD. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl wirft dem Koalitionspartner in der "Passauer Neuesten Presse" vor, sie wolle Schäuble "bewusst missverstehen, um ihn besser kritisieren zu können".

Schäubles eigenes Tun und Unterlassen

Doch wie sehr die SPD auch Schäubles Äußerungen auszuschlachten sucht, verantwortlich dafür ist und bleibt der Innenminister selbst. Niemand hätte Schäuble daran gehindert, schon im SPIEGEL-Interview vor einer Woche jene Worte zur präventiven Tötung finden, die er am Sonntag im Fernsehen aussprach.

Er tat es aber nicht. Und so liegt die Vermutung nahe, dahinter stecke Methode.

Zumal Schäuble ein erfahrener Politiker ist. Er hat das Kanzleramt für Helmut Kohl geleitet, er war schon einmal Innenminister, er arbeitete den Einigungsvertrag mit aus, er war Parteichef und Fraktionschef. Schäuble hat das Auf und Ab der Politik erfahren, er kennt die Untiefen des Geschäfts wie kein anderer, er weiß mit den Medien umzugehen.

Für Missverständnisse eigener Art hat Schäuble schon häufiger gesorgt. Nicht immer zum Gefallen seiner eigenen Partei, die auch diesmal - in Gestalt des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff - höflich ihr Unbehagen an mancher Formulierung des Innenministers ausdrückte.

Im Sommer 2002, als die USA sich anschickten, einen Angriff gegen den Irak konkret zu planen, verstörte er seine Unionskollegen mit einem Interview in der "Bild am Sonntag". Deutschland werde sich im Falle eines Uno-Mandats in "angemessener Form" an einer Aktion gegen den Irak beteiligen. Das war eine Formulierung, die geradezu zu Interpretationen einlud: Flugs dachte da mancher an eine Kriegsbeteiligung der Bundeswehr. Das Interview brachte Unionsabgeordnete, die im Bundestags-Vorwahlkampf waren, in Argumentationsnöte. Schäuble musste mit zahlreichen Äußerungen den Eindruck geraderücken, er sei für eine Beteiligung am US-Waffengang. Mitten im Wahlkampf war dies für die Union verheerend.

SPD zieht Nutzen daraus

Nach der Irak-Invasion legte Schäuble im Frühjahr 2003 ein von ihm maßgeblich miterarbeitetes Grundsatzpapier zur Außenpolitik vor, das vom damaligen CDU-Vorstand auch verabschiedet wurde. Es wimmelt vor Überlegungen, die nie wirklich zu Ende gedacht wurden. Weil das Recht auf Selbstverteidigung "einschließlich Nothilfe und Interventionsverbot" zur Sicherung von Frieden und Stabilität nicht mehr ausreichten, "muss das Völkerrecht behutsam weiterentwickelt werden", hieß es dort etwa. Wohin, diese Frage blieb die CDU aber bis heute schuldig.

Schon einen Monat zuvor, bei einem Vortrag bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, hatte Schäuble die Grenzen neu ausgelotet: Europa, so seine zentrale These, müsse auf die Fragen der USA nach den neuen Herausforderungen durch Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und zerfallende Staatsgebilde zwar nicht dieselben Antworten geben. Aber die Fragen müssten sich die Europäer stellen.

Genau das ist der typische Schäuble-Sound, der die Republik auch diesmal in Atem hält: Fragen stellen, die Antworten vage halten, sich im Zweifelsfall nicht festnageln lassen.

Die Art, wie jetzt Schäubles Äußerungen im SPIEGEL-Interview interpretiert wurden, hatte im April einen Vorläufer. Da stellte er sich im "Stern" Fragen zur inneren und äußeren Sicherheit. Mit seiner Bemerkung zur Gefahrenabwehr setzte er den Streit über die Verschärfung der Sicherheitsgesetze fort: Die Unschuldsvermutung bedeute im Kern, dass lieber zehn Schuldige nicht bestraft würden als ein Unschuldiger - bei der Gefahrenabwehr sehe er das anders, sagte er damals. Auch da bediente er sich der Fragetechnik: "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch."

Schäuble hatte eigentlich nur eine juristische Banalität mitgeteilt: dass die Unschuldsvermutung im Strafrecht gilt, nicht aber in der Gefahrenabwehr. Der Tenor in den Medien aber sah daraufhin anders aus. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble habe das Prinzip der Unschuldsvermutung im Kampf gegen den Terrorismus infrage gestellt - so lautete eine Interpretation in den Nachrichtenagenturen. Es kostete die Union einige Mühe, die Dinge wieder einzufangen.

So auch diesmal. "Es wird selbstverständlich keinen Gesetzentwurf geben, der das gezielte Töten mutmaßlicher Terroristen auf eine Rechtsgrundlage stellt", sagte der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, heute im Deutschlandfunk.

Die SPD sieht Schäubles Äußerungen mit gewisser Genugtuung. Die Umfragewerte für den Minister fallen. Am Montag gab sich Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Telefonkonferenz des Präsidiums gnädig. Schäuble bemühe sich angesichts der deutlichen Kritik des Bundespräsidenten, von seinen unglaublichen und wilden Vorschlägen zum Anti-Terror-Kampf wieder abzurücken: "Wenn das ein Schlusspunkt sein kann, um zu sachlicher Diskussion in der Koalition zurückzukehren, können wir das nur begrüßen. Aber man muss abwarten."