Mittwoch, 10. Februar 2010

Politik



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23.07.2007
 

Sachsen-Anhalt

Polizist fällt bei Neonazi-Party auf

Erneut Vorwürfe gegen die Polizei in Sachsen-Anhalt: Ein Beamter soll auf einer Neonazi-Party von Kollegen überrascht worden sein - und behauptet, nur die Festzelte aufgebaut zu haben. Die Linksfraktion fordert eine Untersuchung.

Magdeburg - Der Polizeibeamte sei im Mai 2005 bei einer Party von Rechtsextremen an einem See bei Wittenberg aufgefallen, berichtet der "Der Tagesspiegel" in der Dienstagsausgabe. Demnach seien Polizisten eingeschritten, als am Abend volksverhetzende Musik aus etlichen Autos zu hören war. Zu ihrer Überraschung hätten sie unter einschlägig bekannten Rechtsextremen auch einen Kollegen angetroffen. Der Polizeioberkommissar und Spezialist für IT-Sicherheit habe gesagt, er habe nur die Partyzelte am See organisiert und aufgebaut.

Der Beamte ist dem Bericht zufolge weiter Dezernent beim Technischen Polizeiamt der Landespolizei Sachsen-Anhalt und mit hochsensiblen Vorgängen befasst. Allerdings habe er glaubhaft erklärt, dass er sich nicht mit den Neonazis eingelassen habe, teilte ein Sprecher des Magdeburger Innenministeriums mit. Eine Sicherheitsüberprüfung sei allerdings noch nicht abgeschlossen.

Indes bezeichnete der Vorsitzende der Linksfraktion im Magdeburger Landtag, Wulf Gallert, im "Tagesspiegel" den Fall als ungeheuerlich. Der Untersuchungsausschuss, den die Linke im September zur Klärung der Dessauer Polizeiaffäre einsetzen will, werde sich auch mit dem neuen Fall befassen, kündigte Gallert an.

Die Affäre dreht sich bisher um den Vizepräsidenten der Polizeidirektion Dessau. Der ranghohe Polizeibeamte soll nach Aussagen von drei Staatsschützern versucht haben, sie im Februar im Kampf gegen rechtsextremistische Straftaten zu bremsen. So soll er unter anderem gesagt haben, dass man nicht alles sehen müsse.

tno/AP

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