Neonazi-Verdacht

Verfassungsschutz überprüft Polizisten

Nachdem ein Polizist von Kollegen bei einer Neonazi-Feier überrascht wurde, wird er jetzt vom Verfassungsschutz überprüft. Linke und Grüne in Sachsen-Anhalt fordern von der Polizei schnelle Aufklärung.

Berlin/Magdeburg - Ein ranghoher Polizist aus Sachsen-Anhalt ist bei einer Zeltplatz-Party in den Verdacht der Nähe zu Rechtsextremisten geraten. Jetzt überprüfen Verfassungsschützer den Beamten.

Mit einem Ergebnis wird Mitte August gerechnet, wie ein Sprecher des Innenministeriums heute der Nachrichtenagentur AP mitteilte. Der Polizei-Spezialist für IT-Sicherheit soll zusammen mit Rechtsextremisten gefeiert haben. Indes gehen die Untersuchungen der Opposition aus Linken und Grünen nicht schnell genug. Sie forderten schnelle Aufklärung.

Wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtete, überprüften bereits im Mai 2005 Beamte die Teilnehmer einer Party an einem See bei Wittenberg. Unter den Personen befand sich danach neben einschlägig bekannten Mitgliedern der rechtsextremen Szene auch der Polizeioberkommissar, der für das Fest sogar Zelte zur Verfügung gestellt habe. Nach Angaben des Ministeriums hat der Polizeibeamte bei disziplinarischen Ermittlungen versichert, dass er sich nicht mit den Neonazis eingelassen habe.

Sebastian Striegel vom Landesvorstand der Grünen sagte, es sei unverständlich, dass eine interne Sicherheitsüberprüfung eines Polizisten auch zwei Jahre nach dem Vorfall noch immer nicht abgeschlossen sei. Kritische Nachfragen seien mehr als angebracht. Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Magdeburger Landtag, Gudrun Tiedge, sagte, es sei ein Skandal, dass ein verantwortlicher Beamter an einer Feier mit einschlägig bekannten Neonazis teilnehme und diese offenbar auch noch aktiv mitgestalte.

Nach derzeitigem Stand werde der Untersuchungsausschuss, den die Linke im September zur Klärung der Dessauer Polizeiaffäre einsetzen will, sich auch mit dem neuen Fall befassen. Der Vizepräsident der Polizeidirektion Dessau soll nach Aussagen von drei Staatsschützern versucht haben, sie im Februar im Kampf gegen rechtsextremistische Straftaten zu bremsen. So soll er unter anderem gesagt haben, dass man nicht alles sehen müsse.

bos/AP

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