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SPD-Chef

Beck gegen Fortsetzung der Großen Koalition

Mehr Zweckbündnis als Wunschpartnerschaft: SPD-Chef Beck hat sich mit deutlichen Worten gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition über die Legislaturperiode hinaus gewandt. "Das wäre auf Dauer nicht gut für die Demokratie", sagte Beck.

Berlin – Die Große Koalition als langfristige Lösung? Für Kurt Beck ist das nicht vorstellbar. Mit deutlichen Worten hat sich der SPD-Chef vom Koalitionspartner CDU/CSU abgegrenzt und signalisiert, dass er einen Fortbestand von Schwarz-Rot über das Jahr 2009 hinaus nicht für sinnvoll hält. "Das wäre auf Dauer nicht gut für die Demokratie", sagte Beck der "Bild am Sonntag".

Die Wähler hätten die großen Parteien in die Pflicht genommen. "Diese Aufgabe nehmen wir ernst, um die drängenden Probleme zu lösen", betonte Beck. Doch die Gemeinsamkeiten von Union und SPD brauchten sich auf.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident verwies auf die Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern. "Wir haben einen anderen Freiheitsbegriff, der mit Gerechtigkeit und Solidarität untrennbar verbunden ist", sagte Beck. "Zweitens haben wir eine andere Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft, die nicht allein auf individuellen Reichtum ausgerichtet sein darf." Und außerdem schätze die SPD den Wert der Arbeit anders ein, sagte Beck und unterstrich die SPD-Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen.

Die Union sei dagegen nicht bereit "zu definieren, unter welchem Betrag ein Lohn sittenwidrig ist und nimmt in Kauf, dass die Steuerzahler solche Niedriglöhne dann aufstocken müssen", sagte Beck. "Wir halten gesetzliche Mindestlöhne für zwingend notwendig."

Zugleich verwies der SPD-Vorsitzende auf "interessante Schnittmengen" mit Grünen und FDP. In einer Ampelkoalition wollte er selbst die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne nicht ausschließen.

Zugleich warnte Beck die Regierungskoalition vor einer weiteren Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. "Die große Koalition senkt die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bereits von 4,2 auf 3,9 Prozent", sagte er. "Bevor wir über weitere Zehntel nachdenken, muss gewährleistet sein, dass alles dafür getan wird, Langzeitarbeitslosen wieder einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen". Der Aufschwung müsse genutzt werden, um den Sockel an Dauerarbeitslosigkeit abzubauen. Die Union verlangt eine stärkere Reduzierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung als bisher von der Großen Koalition beschlossen.

Beck sprach zudem über Kriterien, die der nächste Kanzlerkandidat seiner Partei erfüllen muss. "Die Persönlichkeit muss in der Lage sein, die Aufgaben eines Bundeskanzlers zu erfüllen", sagte Beck nebulös. Außerdem müsse der Kandidat "die Bindung der SPD in die Gesellschaft hinein herstellen können". Auch müsse er "die Akzeptanz der eigenen Reihen und dann auch der Öffentlichkeit haben".

Auf die Nachfrage, ob der SPD-Politiker mit den besten Erfolgsaussichten nominiert werde, antwortete Beck: "Das ist ein sehr vernünftiges Kriterium. Wer allerdings meint, dass man das aus aktuellen Umfragen ableiten kann, der irrt." Zuletzt hatte es Umfragen gegeben, die Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Gunst der Deutschen als SPD-Kanzlerkandidat vorn sehen.

Er habe "einen anderen Stil", als er in Berlin üblich sei, "und an den wird man sich schon noch gewöhnen", sagte Beck weiter. Er machte deutlich, dass die Kanzlerschaft für ihn kein zwingendes Lebensziel sei: "Gerhard Schröder war sehr jung, als er am Zaun des Kanzleramts gerüttelt hat. Es gibt auch die Geschichte eines Politikers, der von seiner Frau mit dem Ruf geweckt wird: Aufstehen, Karriere machen! Also, zu denen gehöre ich nicht."

hen/dpa/ddp/AP/AFP