Empörung bei Journalisten

"Mit der Schrotflinte gegen die Pressefreiheit"

Die Ermittlungen wegen Geheimnisverrats haben einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen: Die Chefredakteure von SPIEGEL, "Stern", "Zeit" und "Frankfurter Rundschau" sowie Journalistenverbände werten die Aktion als Angriff auf Pressefreiheit und Einschüchterungsversuch.

Hamburg – SPIEGEL-Chefredakteur Stefan Aust kritisierte die Ermittlungen gegen Journalisten wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats scharf. "Das scheint mir ein ungezielter Angriff mit der Schrotflinte auf die Pressefreiheit zu sein. Wir sehen den Ermittlungen gelassen entgegen", sagte er. Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft Journalisten vor, aus geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft Hamburg, zuständig für die Ermittlungen gegen "Stern", "Zeit" und "Spiegel", hält das Verfahren nach dem "Cicero"-Urteil dagegen für überflüssig.

Der Chefredakteur der "Frankfurter Rundschau" (FR), Uwe Vorkötter, sagte, er halte es "für ein Ding der Unmöglichkeit, dass journalistische Recherche flächendeckend mit juristischen Sanktionen bedroht wird". Journalisten leisten hier keine Beihilfe zum Geheimnisverrat. Sie leisten Beihilfe zur Aufklärung einer Affäre", zitiert ihn der "Kölner Stadt-Anzeiger". Vorkötter kündigte juristische Schritte an.

"Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo bezeichnete die Ermittlungen wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen aus dem BND-Untersuchungsausschuss als Einschüchterungsversuch. Entscheidend sei dabei, "dass die Informanten von Journalisten in den Behörden oder Ausschüssen weiter unter Druck gesetzt werden sollen", sagte er. "Ich hoffe, dass wir schnell herausfinden, wer für die gefährliche Drohung die politische Verantwortung trägt." Er verteidigte die Veröffentlichung von vertraulichen Protokollen des BND zum Fall Kurnaz in der "Zeit" als journalistische Pflicht.

"Stern"-Chefredakteur Andreas Petzold erklärte, er erwarte eine Einstellung der Ermittlungsverfahren. "Ich denke, dass die Ermittlungen im Sande verlaufen", sagte er und sprach von einem "Rohrkrepierer". "Aus politischen Motiven heraus soll die Staatsanwaltschaft im Auftrag der Politik die Keule schwingen, um zu verhindern, dass möglicherweise unangenehme Informationen an die Öffentlichkeit gelangen."

Hans Leyendecker von der "Süddeutschen Zeitung" sagte im Deutschlandfunk, Politik und Bürokratie versuchten mit aller Macht, geheim zu halten, was öffentlich sein müsste. Die Ermittlungen seien nun ein "Versuch der Einschüchterung", der aber nicht gelingen werde.

Auch Verlegerverbände, Journalistengewerkschaften, der Vorstand der Bundespressekonferenz und das Netzwerk Recherche übten harsche Kritik am Vorgehen der Behörden und verlangten, die Ermittlungen sofort einzustellen. "Das ist ein umfassender Angriff auf die Pressefreiheit", erklärte der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken. Die Journalistenverbände DJV und DJU werteten die Verfahren als Versuch, Aufklärung verhindern zu wollen.

Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, sprach sich für eine Streichung des Straftatbestands der Beihilfe zum Geheimnisverrat aus. Es sei unverantwortlich, dass Journalisten, die über mögliche Vergehen oder Verfehlungen berichteten, befürchten müssten, wegen der Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen verfolgt zu werden. Für Informationslecks bei den Behörden dürfe nicht die Presse verantwortlich gemacht werden.

Der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Zeitungsverleger (VDZ), Wolfgang Fürstner, betonte: "Offenbar sollen wieder Journalisten kriminalisiert werden, um den Informanten im staatlichen Bereich ausfindig zu machen."

Insgesamt sollen sich die Ermittlungen gegen 17 Journalisten aus verschiedenen Redaktionen richten. Neben dem SPIEGEL soll auch gegen die "FR", "Süddeutsche Zeitung", "Zeit", "Tagesspiegel", "Berliner Zeitung", "tageszeitung" und "Welt" ermittelt werden.

Losgetreten wurden die Ermittlungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Die Pressestelle des Bundestags erklärte allerdings, bei dem Schreiben von Lammert vom 18. April handele es sich nicht um eine Anzeige, sondern um eine Ermächtigung der Staatsanwaltschaft zur "Verfolgung etwaiger Straftaten, die sich aus den Veröffentlichungen ergeben könnten". Lammert sei durch den Vorsitzenden des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), dazu aufgefordert worden. Diese Aufforderung sei von den Fraktionen im Ausschuss mehrheitlich beschlossen worden.

kaz/dpa/AFP/ddp/AP

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